Damen an der Bartheke
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Anhörung zum Gesetzentwurf Kritik an Prostituiertenschutzgesetz reißt nicht ab

Eigentlich soll das Gesetz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen. Jetzt allerdings sorgen vor allem Beratungs- und Anmeldegebühren im Entwurf des sächsischen Prostituiertenschutzgesetzes für scharfe Kritik. Grüne und Linke fordern umfangreiche Änderungen.

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Die Kritik am Entwurf des sächsischen Prostituiertenschutzgesetzes reißt nicht ab. Er stigmatisiere Sexarbeit, bürde den Prostituierten Gebühren auf und lasse die Kommunen allein, lauten nur einige Vorwürfe. Nach der Anhörung im Sächsischen Landtag haben Fraktionen der Grünen und der Linken jetzt umfangreiche Änderungen im Entwurf gefordert. Der 26-seitige Gesetzesentwurf des Sozialministeriums verlangt unter anderem eine regelmäßige persönliche Anmeldepflicht und gesundheitliche Beratung für Prostituierte.

"So sensible Gesetze wie das Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg verabschiedet werden. Die Ministerien sind einfach zu weit weg vom realen Leben", sagte Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen. Die Erhebung der Gebühren verschärfe die Zwangslage für die Prostituierten und widerspreche dem Schutzzweck des Bundesgesetzes. "Die besonders schutzbedürftigen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter unter 21 Jahren sind massiv betroffen, weil sie sich doppelt so häufig beraten lassen müssten und damit doppelt so hohe Gebühren zu tragen hätten." Meier erklärte: "Die Grüne-Fraktion wird in einem Änderungsantrag den Verzicht auf die Gebührenerhebung sowie hinreichenden Datenschutz beantragen."

Grüne fordern Runden Tisch

Gleichzeitig forderte die Fraktion einen Runden Tisch zur Umsetzung des Gesetzes. "Hieran hatte die Staatsregierung bislang leider keinerlei Interesse. Das muss sich nach dem heutigen eindringlichen Appell der Gesundheitsämter sowie der betroffenen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ändern", sagte Meier. Sie müssten in den Gesetzgebungsprozess integriert werden.

Katja Meier, Gleichstellungspolitische Sprecherin und Rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag
Katja Meier, gleichstellungspolitische und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag. Bildrechte: Stephan Wiegand

Pauschalkritik auch von den Linken

Eine Fachberatungsstelle zum Thema Sexarbeit für alle Beteiligten, fordern auch die Linken. "Wenn Sozialministerin Klepsch aufmerksam zugehört hat, wird sie nicht umhin kommen, den Gesetzentwurf zu ändern", sagte Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Linke-Fraktion. "Ein echtes Schutzgesetz würde die Schutzbedürftigen nicht zwingen, für ihren Schutz selbst zu zahlen und ihre Position schwächen, sondern für mehr Solidarität unter ihnen sorgen." Wegen der Zwangsberatungen und dem sogenannten „Hurenpass" drohten "Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen massenhaft in die Illegalität abzudriften". Die Kosten für Pflichtberatungen und –Untersuchungen dürften ihnen nicht aufgebürdet werden.

Buddeberg erklärte: "Der Freistaat darf die Kommunen mit den Aufgaben nicht länger hängen lassen, sondern muss sie stärker finanziell und technisch unterstützen, etwa beim Druck der Ausweise." Zudem müssten offene Fragen zum Datenschutz geklärt werden.

Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag
Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Bildrechte: dpa

Der Gesetzesentwurf verlangt neben der Anmeldepflicht und der gesundheitliche Beratung auch die Erlaubnispflicht für die Betreiber von Prostitutionsstätten – in allen "Erscheinungsformen gewerblicher Produktion". Bislang sind in der Stadt Dresden nur zwei Bordelle gewerblich angemeldet. Die Zahl der männlichen und weiblichen Prostituierten wird jedoch vom Gesundheitsamt auf insgesamt 600 bis 700 geschätzt.

Ministerium bessert umstrittenes Prostituiertenschutzgesetz nicht nach Das sächsische Sozialministerium wird an der umstrittenen Gesetzesvorlage zum sächsischen Prostituiertenschutzgesetz nichts mehr ändern. "Das Kabinett hat den Entwurf bereits dem Landtag zugeleitet", sagte Sprecherin Katja Naumann am Dienstag MDR SACHSEN. "Nach Abschluss der Ausschussberatungen entscheidet das Parlament dann über die Verabschiedung des Gesetzes. Eine nochmalige Beteiligung des Sächsischen Kabinetts ist nach der verfassungsrechtlichen Grundordnung nicht vorgesehen."

Nach heftiger Kritik - vor allem an Gebühren, welche die Prostituierten zukünftig zahlen müssen sowie an mangelndem Datenschutz und fehlender finanzieller Ausstattung - hatten die Fraktionen der Linken und Grünen am Freitag umfangreiche Änderungsanträge angekündigt.


Quelle: MDR/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN : MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.02.2018 | 20:00 Uhr Dienstags direkt

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2018, 12:14 Uhr