Ein Polizist trägt eine Kamera mit zugewandtem Display vor der Brust.
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Auswertung des Probebetriebs Kritik an Bodycamstudie der Polizei in Sachsen

Sachsen möchte seine Polizisten mit Bodycams ausstatten. Ziel ist es, Gewalt gegen Einsatzkräfte zu reduzieren. Dass dies funktionieren könnte, legt eine Studie der Polizeihochschule nahe. Doch es gibt Zweifel.

Ein Polizist trägt eine Kamera mit zugewandtem Display vor der Brust.
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In Kürze sollen Sachsens Polizisten mit einer sogenannten Bodycam ausgestattet werden, welche die Einsätze filmt. Das sieht der Entwurf für das neue Polizeigesetz vor. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, wie wirkungsvoll dieses Hilfsmittel ist. Derzeit darf die Bodycam wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nur im Probebetrieb auf vier sächsischen Polizeirevieren eingesetzt werden. Die Zahl der Gewalttaten ist dadurch laut einer aktuellen Studie der sächsischen Polizeihochschule 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent zurückgegangen.

Polizisten hatten weniger Kontakt mit Gewalttätern

Doch nach Informationen von MDR SACHSEN ist in dem Erfassungszeitraum auch die Zahl der durchgeführten Großrazzien an gefährlichen Orten gesunken - und nur an diesen gefährlichen Orten dürfen die Kameras momentan zum Einsatz kommen. So gab es den Angaben zufolge beispielsweise im Alaunpark in der Dresdner Neustadt 2017 53 Kontrollen, aber 2018 nur noch 30 - ein Rückgang um 43 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten ist am Ende womöglich nur gesunken, weil der einzelne Polizist gar nicht so oft in Kontakt mit Gewalttätern gekommen ist. Unter Gewalt werden laut dieser Statistik nicht nur körperliche Auseinandersetzungen, sondern beispielsweise auch Beleidigungen gezählt.

Ähnlich ist die Situation in Leipzig. Dort wurde der Zusammenhang zwischen Rückgang der Gewalt und Bodycams laut Studie nur im ersten Halbjahr des Untersuchungszeitraums vom 1.11.2017 bis 31.10.2018 beobachtet. Im zweiten Halbjahr ergab sich ein anderes Bild. Dementsprechend könne für das Stadtgebiet Leipzig kein statistisch belegbarer Zusammenhang zwischen dem Einsatz der Bodycam und dem Rückgang der "Gewalt gegen Polizeibeamte" nachgewiesen werden, heißt es in der Studie.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist dennoch von den Bodycams überzeugt. Er sagt, dass die Gewalt insgesamt gestiegen sei, in Gebieten mit Bodycams aber gesunken sei. Das zeige, dass die Geräte ihre Wirkung nicht verfehlten.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
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Unser Modellversuch hat nachgewiesen, dass gerade dort, wo die Bodycam eingesetzt worden ist, die Gewalt signifikant zurückgegangen ist. Insofern hat sich der Modellversuch aus unserer Sicht bewährt. Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, ist höher und wir haben den Vorteil der Beweissicherung und der besseren Strafverfolgung.

Roland Wöller Innenminister des Freistaates Sachsen

Kritik kommt dazu vom innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange. Die Bodycamstudie sei schöngerechnet.

 Der Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Enrico Stange
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Wenn die Zahl der Kontrollen insgesamt sinkt, dann verringert sich wegen der abnehmenden Zahl der Tatgelegenheiten auch das, was an Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte zu verzeichnen ist.

Enrico Stange Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Zudem werde die Gewaltbereitschaft der Polizisten nicht untersucht, die in Sachsen selbst entscheiden, ob und wann sie ihre Kameras einschalten. Dass dieser Punkt nicht unerheblich ist, beweist eine Studie der Universität Cambridge zur Gewaltbereitschaft von Polizisten aus Großbritannien und den USA. Demnach sinkt die Polizeigewalt bei Polizisten, deren Kameras ständig laufen, um 36 Prozent, während sie um 73 Prozent steigt, wenn Polizisten selbst entscheiden können, ob sie ein- oder ausschalten.

Quelle: MDR/sth/tw

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 21.02.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2019, 16:22 Uhr

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18 Kommentare

22.02.2019 12:41 MuellerF 18

@12: Bei Demos werden schon seit Jahrzehnten Filmaufnahmen durch die Polizei erstellt..allerdings nicht mit Bodycams, sondern herkömmlichen "handheld" Cams oder in/auf Fahrzeugen montierten Modellen.
@17: Dann spricht ja nichts dagegen, die Bodycams IMMER im Einsatz laufen zu lassen & das Material ggf. auch zur Klärung von Vorwürfen gegen Beamte einzusetzen, oder?

22.02.2019 09:19 Klar Denkender 17

Das Bild sagt doch alles ! Wer keine Straftaten begeht wird auch nicht gefilmt oder Herr STANGE ?

22.02.2019 08:51 na so was 16

Wenn der Einsatz von Bodycam durch Polizisten genehmigt und in der Praxis auch so gehandhabt wird, warum scheuen sich die verantwortlichen Stellen (Herr Wöller, CDU, sächs. Innenminister) eine Erkennungspflicht für die Polizisten anzuordnen und in der Praxis durchzusetzen ? Vielleicht schafft es MDR.DE, Herrn Wöller, eine Stellungnahme abzuringen. Die Chancen dazu stehen gut, alle Politiker treten ja volksnah auf, wie sie immer betonen. Oder glaubt hier jemand in dieser Runde wirklich, dass alle Polizisten immer nach Dienstvorschrift handeln ? Allein aus der täglichen Praxis, besonders bei Großveranstaltungen, sieht man, dass das nicht der Fall ist. Dort verstecken sich dann einige Polizisten in der Masse. Benennen kann man diesen "Herrn Polizisten" dann nicht, weil ja nirgends sein Name draufsteht. Kellner und Beschäftigte im Handel kommen doch auch damit klar. Also ich bin zu 100% für die Erkennungspflicht für die Polizisten.

22.02.2019 01:11 DER Beobachter 15

Ich vermute mal, dass die Anwendung von Bodycams bei den jüngsten Dresdner Kundgebungen vom 15.2. Anliegen überflüssig oder zumindest rechtssicherer gemacht hätte. Die Dresdner Polizei müsste nicht erst extra Journalisten dazu auffordern müssen, Übergriffe auf diese anzuzeigen. Die übergriffig auffällig gewordenen Beamten hätten es vermutlich weniger gewagt. Die durchaus reichhaltiger begangenen Straftaten der einen oder anderen Seite wären beweissicherer dokumentiert...

22.02.2019 00:37 DER Beobachter 14

Die bisherigen Kommentatoren könnten ntürlich erst mal den MDR-Text lesen und abwägen, ehe sie den gewohnten Beißreflex loslassen. Bemerkenswert finde ich die Cambridge-Studie, die man mal an sich heranlassen kann. Bei sensiblem Gebrauch von Bodycams hätte ich nichts gegen ihren Einsatz. Er könnte einenteils dazu beitragen, Straftaten beweissicherer zu dokumentieren, andererenteils den Bürger vor der Willkür einzelner Beamter zu schützen und mit beidem das Ansehen der sächsischen Polizei insgesamt stärken, das weiß Gott nicht nur unter Linken, sondern gerade auch unter Rechten lädiert ist. Voraussetzung wäre juristische und technische Nichtmanipulierbarkeit durch den einzelnen Beamten und seine Einheit und die Auswertung allein zu Zwecken der Ermittlung von konkreten Straftaten und der Einsatzauswertung auf Basis von Zweckmäßigkeit, Angemessenheit und der Rechtsbasis für Polizisten...

22.02.2019 00:13 DER Beobachter @ Wo ist das Lobbyregister 9 13

Es ist das Wesen und der rechtsstaatlich versicherte Job von Anwälten, ihre von ihnen gewählten oder ihnen zugewiesenen Mandanten egal welcher politischen, sozialen oder ethnischen Herkunft auf der Basis der Gesetze und sogar derer Lücken zu verteidigen...

22.02.2019 00:05 DER Beobachter 12

Der Gebrauch der Bodycam sollte durchaus auch bei Großeinsatzlagen wie politischen Demonstrationen erprobt werden.

21.02.2019 23:57 DER Beobachter @ Sachse 43 11

Meines Wissens gab es immer auch bei den Einsätzen im Alaunpark etc. bei den festgestellten Personen neben der Überprüfung auf Drogenbesitz etc. auch den auf Waffenbesitz. Bei Einsätzen mit sowas wie rRichsbürgerverdacht, Clans etc. hängt das Holster schon mal lieber etwas lockerer oder ist gleich das SEK mit dabei. ich finde auch, dass die Polizei Sachsen immer mal bei politischen Demonstrationen wie bei uns hier in DD allmontags das Verbot von (Schutz)Bewaffnung gemäss unseres sächsischen Versammlungsrechts konsequent durchsetzen sollte... ;)

21.02.2019 22:37 Bronko 10

Wenn die Zahl der Kontrollen insgesamt sinkt, dann verringert sich wegen der abnehmenden Zahl der Tatgelegenheiten auch das, was an Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte zu verzeichnen ist.

>>Ist schon cool, so ein Enriggo. Erst ständig gegen eine Polizei hetzen als Linker und nun sich aufregen, dass zu wenig Leute da sind??? Oder wie soll man das verstehen,was der da sabbelt.
Fakt ist, auch Beamte müssen geschützt werden vor allerlei Übergriffen. Entsprechend hilft solcherlei Technik auch, im Zweifel FÜR einen Deliquenten zu urteilen/ zu entscheiden. Ich sehe den Einsatz als Deeskalation für alle Seiten als lohnenswerte Idee, die man allumfassend testen sollte. Denn eins weiß man und sieht man, der Respekt vor der Staatsmacht ist doch offensichtlich abnehmend. So wäre allen geholfen, der Seite, als auch der anderen.

21.02.2019 21:21 Wo ist das Lobbyregister? 9

In Zeiten "verlorener" Papiere, Gruppenauftritten und ununterscheidbarer Gesichter ist das mit Sicherheit ein guter Vorschlag. Wer einmal erlebt hat, wie gewisse Anwälte sich die geschilderten Umstände zunutze machen, wird mir zustimmen.

Im übrigen muss ich mich wundern: Ist das einzige Problem, dass die "Linkspartei" mit den herrschenden Verhältnissen hat? Die soeben publizierten Zahlen des BKA in Sachen Gewalt- und Schwerkriminalität sprechen doch wohl für sich, möchte ich meinen. Insbesondere, wenn man die Zahlen mit den Grössen der jeweiligen "sozialen Gruppen" korreliert. Wie wäre es mit etwas Kritik an der neoliberalen Bereicherungspolitik in diesem Land, statt diesen Pippifaxes?

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