21.12.2019 | 14:02 Uhr Freie Wähler kritisieren Mehrkosten für neue Staatssekretäre in Sachsen

Sachsen hat sein Regierungspersonal in der neuen Dreierkoalition personell aufgestockt und Ressorts neu zugeschnitten. Daran üben die Freien Wähler Kritik. Sie rechneten nun vor, dass man mit dem Gehalt für das zusätzliche Spitzenpersonal eine Schulturnhalle hätte bauen können. Tatsächlich wuchs die Anzahl der Staatsminister und Staatssekretäre durch veränderten Ressorts. Die von den Grünen und SPD geführten vier Ministerien haben jeweils zwei Staatssekretäre. Die Ressorts in der Regie der CDU haben - bis auf eine Ausnahme - einen Amtschef. Mit Thomas Popp sitzt zusätzlich noch der Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Regierung am Kabinettstisch.

Konkret rechneten die Freien Wähler der Landesgeschäftstselle diese Zahlen vor:

  • Da Staatssekretäre nach Beamtenbesoldungsgruppe B9 bezahlt werden (laut Deutschem Beamtenbund sind das ab Januar 2020 für Sachsen 12.024,50 Euro/Monat), kommen pro Staatssekretär rund 144.000 Euro im Jahr zusammen.
  • Die persönlichen Referenten der Staatssekretäre würden in Tarifstufe A16 eingruppiert. Kostenpunkt im Jahr laut Freie Wähler: rund 83.000 Euro im Jahr.
  • Hinzu kämen je Staatssekretär zwei Mitarbeiter und ein Fahrer, die zusammen etwa 140.000 Euro kosteten.
  • In Summe fallen rund 367.000 Euro pro Jahr an, was für die Legislaturperiode von fünf Jahren rund 1,83 Millionen Euro Steuergeld ergeben.
  • Da für Sachsens neue Regierung drei Staatssekretäre mehr arbeiten, sind das in der kommenden Legislaturperiode rund 5,49 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Die Bauexperten des Planungsbüros BaurConsult schätzen die Baukosten für einen größeren Sporthallenneubau auf rund 4,8 Millionen Euro.

Quelle: MDR/st/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 20.12.2019 | 19:00 Uhr

3 Kommentare

Bernd1951 vor 44 Wochen

Ironie an
Auf jeden Fall trägt die Bezahlung der neu dazugekommenen Staatssekretäre und ihrer Mitarbeiter dazu bei, dass in Sachsen das durchschnittliche Einkommen steigt. Außerdem wird ein Zeichen dafür gesetzt, dass im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen nach jahrelangem Abbau von Personalstellen die Wende eingetreten ist.
Ironie aus
Außerdem sollte man wissen, dass es sich zumindest bei den Staatssekretären und ihren persönlichen Referenten entsprechend der Tarifgruppe um Beamte handelt, die auch nach der Pensionierung noch ihre Bezüge aus dem Landeshaushalt erhalten.

J.Heder vor 44 Wochen

Wenn ich das Gehalt eines Staatssekretärs lese und die weiteren "Nebengeräusche" wie persönlichen Fahrer usw. und dies mit einigen zutage tretenden "abgelieferten Leistungen" so vergleiche, müssten einige dieser Herrschaften am Gehaltszahltag eigentlich Geld mitbringen, und nicht nur Eimerweise sondern Handwagenweise und das ganze in 500 er Scheinen.
Hier zeigt sich nach meiner Meinung ein Teil der Schieflage in unserem System.
Während Elektroingenieure etwa 3.900 - 4.500 €; bei tariflichem Gehalt, bekommen und dafür neben immenser Verantwortung für Technik und Menschenleben auch noch vergleichsweise viel leisten müssen. In vielen andere Berufsgruppen ist das ähnlich.
Hier stellt sich schon sehr deutlich die Frage nach der Rechtfertigung für diese Gehaltshöhe und die weiteren "Nebenleistungen" welche hier noch garnicht genannt werden!? Und da hat Hr. Kretschmer für Sachsen offiziell mit "billigen Löhnen" in der Industrie geworben. Es ist was faul im "Staate Deutschland"....

jackblack vor 44 Wochen

Politiker und Staatssekretäre- ran an die Fleischtöpfe- wer will nochmal... und man wundert sich E R N S T H A F T über Politikverdrossenheit !!!!! Bananenrepublik

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