06.11.2019 | 17:50 Uhr Sachsens Parteien verwundert und enttäuscht nach Vorstellung von Soko LinX

Drei Männer im Anzug sitzen nebeneinander bei einer Pressekonferenz.
Innenminister Roland Wöller (li.) und Justizminister Sebastian Gemkow (Mi.) auf der Pressekonferenz in Dresden. Bildrechte: dpa

Nach dutzenden Brandanschlägen und Gewaltdelikten in Leipzig haben Sachsens Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow am Mittwoch Maßnahmen gegen Linksextremismus vorgestellt. So soll im Dezember eine neue Soko LinX in Leipzig mit aufgestockten Personalstamm die Arbeit beginnen, Polizei und Staatsanwaltschaft enger zusammenarbeiten. Das sagen andere Parteien in Sachsen dazu:

Grüne verwundert über Vorwegnahme von Inhalten der Koalitionsgesprächen

Gewalt müsse konsequent verfolgt und geahndet werden, dass die Polizei nach Bedarf auch Sonderkommissionen einrichte, sei ihr gutes Recht, sagte der Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Mathias Weilandt. "Dafür braucht es aber keine symbolische Pressekonferenz von gleich zwei Ministern in laufenden Koalitionsverhandlungen", so Weilandt. Die Grünen als potenziellen Koalitionspartner einer neuen Regierung kritisierten damit das Agieren der beiden CDU-Minister auf der Pressekonferenz: Gerade der Bereich Sicherheit gestalte sich in den Gesprächen als zäh. Umso verwunderlicher sei, dass die Minister Wöller und Gemkow Inhalte der Koalitionsgespräche vorweg nehmen würden.

Linke: Gesellschaft nicht durch Straftaten veränderbar

Wie die Grünen zeigte sich auch Kerstin Köditz von der Linken verwundert über die Pressekonferenz: "Ich wundere mich, wie viel Wirbel um Ermittlungen gemacht wird. Ich bin wie wohl die meisten Bürgerinnen und Bürger davon ausgegangen, dass diese schlichtweg stattfinden." Für Köditz habe die Präsentation am Mittwoch "vor allem den CDU-Parteiinteressen dienen soll, auch im Oberbürgermeister-Wahlkampf in Leipzig." Grundsätzlich sei Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung. "Wer die Gesellschaft verändern will, muss Mehrheiten gewinnen. Das gelingt nur friedlich", meinte Köditz. Alles andere sei Schützenhilfe für jene, die unter Verweis auf Straftaten Missstände übertünchten, etwa Verdrängung durch Mieterhöhungen und Luxussanierung.

AfD verlangt landesweite Soko und mehr Beamte

Kritik an den vorgestellten Maßnahmen äußerte auch der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Jörg Urban. Es "reicht vorne und hinten nicht aus. Zehn Beamte mehr, die sich nun um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen, können wenig bis nichts ausrichten", sagte Urban. Die Soko LinX müsste personell viel stärker ausgestattet werden. Urban wertete die Konzentration der Soko auf die Stadt Leipzig als "ein völlig falsches Signal an diese Szene", deren "Terror" auch in anderen sächsischen Städten stattfinde. Die Antifa müsste nach Meinung der AfD "landesweit" und "mit allen Mitteln" bekämpft werden.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.11.2019 | ab 11:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 06. November 2019, 17:50 Uhr

Mehr aus Sachsen