Das Gebäude der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) in Leipzig
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10 Jahre Notverkauf SachsenLB Steuerzahler bürgen weiter für Banken-Debakel

Im Sommer 2007 erreichte die Finanzkrise Deutschland. Was als Schwelbrand in den USA begann, wuchs sich zu einem weltweiten Flächenbrand aus. In den Strudel geriet auch die SachsenLB, die wegen fragwürdiger Finanzgeschäfte an die Landesbank Baden-Württemberg notverkauft wurde. Wie steht es um die Aufarbeitung der SachsenLB-Krise? Und sind die Banken heute sicherer?

Das Gebäude der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) in Leipzig
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Der Stress im Frühjahr 2007 begann weit weg, in irgendeinem Winkel der USA: Mehr und mehr Hausbesitzer konnten ihre Kreditraten nicht zahlen - Kredite, die sie im Rückblick niemals hätten bekommen dürfen, weil sie einfach zu wenig verdienten. Eilig schnürten Aufsicht, Politik und Banken ein Rettungspaket. Galt es doch, die erste große Bankenkrise seit 1931 zu verhindern.

Die Rettung der IKB kostete die staatliche Förderbank KfW als damalige Haupteigentümerin letztlich rund zehn Milliarden Euro. Es sollte nicht der letzte Feuerwehreinsatz sein: Nur ein Notverkauf rettete die SachsenLB im Sommer 2007. Ausgelöst wurde die Krise von der irischen Tochtergesellschaft SachsenLB Europe. Die hatte unter anderem eine Zweckgesellschaft mit dem Namen Ormond Quay gegründet und für sie Garantien in unbegrenzter Höhe übernommen. Weitere Bundesländer mussten ihre Landesbanken mit Steuermilliarden stützen.

Bislang kostet Notverkauf rund 1,5 Milliarden Euro

Auch in Sachsen wird weiter Geld in die Bankenkrise gepumpt. Der Freistaat haftet weiterhin für Ausfälle aus den fragwürdigen Geschäften, maximal für 2,75 Milliarden Euro. Gezahlt wurden an den neuen Eigentümer, die Landesbank Baden-Württemberg, bislang über 1,54 Milliarden Euro. Zur Absicherung dieser Folgekosten wurde ein Garantiefonds eingerichtet. Dessen Bestand lag Ende Juni bei rund 1,21 Milliarden Euro. Damit sei das noch verbleibende Risiko aus der Bürgschaft vollständig abgedeckt, heißt es aus dem Finanzministerium.

Der Zeitpunkt des endgültigen Erlöschens der Zahlungsverpflichtung aus der Garantieerklärung lässt sich gegenwärtig nicht abschätzen.

Stephan Gößl Sprecher Finanzministerium Sachsen

Wer trägt die Verantwortung?

Die politische Verantwortung für das Debakel der SachsenLB übernahmen Finanzminister Horst Metz, der noch während der Krise Ende September 2007 zurücktrat und Regierungschef Georg Milbradt, der acht Monate später folgte. Doch im Untersuchungsausschuss wies Metz später jede Mitschuld von sich. Die SachsenLB habe nicht als Einrichtung seines Hauses agiert. "Das Finanzministerium ist kein Oberbanker", so Metz damals.

In zahlreichen Prozessen mussten sich ehemalige Manager der SachsenLB in Zivil-und Strafprozessen verantworten, doch zu einer Verurteilung kam es in keinem Fall. Mehrere Ex-Banker zahlten aber Geldauflagen. Den Freistaat kosteten die Schadenersatzklagen mindestens 40 Millionen Euro. Ein Grund, auf weitere Prozesse zu verzichten.

Aus SachsenLB wird Sachsenbank

Heute arbeitet die Sachsen Bank unter dem Dach der Landesbank Baden-Württemberg weiter mit Niederlassungen in Halle, Leipzig und Dresden. Als regionale Kundenbank vergibt sie Kredite an den Mittelstand und betreut Privatkunden. Der Kauf der SachsenLB drückte aber auch bei der LBBW die Gewinne, was an hohen Abschreibungen auf den Firmenwert der SachsenLB lag.

Sind Banken heute besser gerüstet und sicherer?

Ja, meint Europas oberste Bankenabwicklerin, Elke König: "Wir haben in zehn Jahren eine ganze Menge erreicht. Banken haben heute deutlich mehr Kapital, deutlich besseres Kapital. Und Liquidität wird nicht mehr als gottgegeben angesehen." Will sagen: Die Banken achten besser auf ihr Geld und haben mehr davon auf der hohen Kante. "Auch was die Überwachung und die Durchsetzung der Finanzstabilität betrifft, sind wir heute in Deutschland und dem Euroraum deutlich besser aufgestellt als vor der Krise", ergänzt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch in Radio und Fernsehen: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.08.2017 | ab 09:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 17.08.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. August 2017, 17:50 Uhr

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9 Kommentare

18.08.2017 17:01 Frank 9

Ich vermisse unsere unabhängige Justiz! In einem funktionierendem Rechtsstaat hätten die Verantwortlichen lange zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Bis jetzt gab es nur Bauernopfer mit Bagatellstrafen. Ach ja, die Verjährungszeit läuft.......! Hab schon verstanden. Eben unabhängige Justiz und Rechtsstaat, ein schönes Märchen.

18.08.2017 00:23 part 8

Die Bürger der südlichen EU- Mitgliedsländer zahlen als erste für den Finanzkapitalismus auf Casinobasis, zum Schluß sind wir dran, obwohl wir zu lange Zurückhaltung geübt haben und daraus die Austeritätspolitik erst erwachsen konnte. Finanzkapitalismus hat eben nichts mehr mit dem gemeinen Kapitalismus zu tun, hier entsteht Kapital aus Nichts und kann in Nichts verwandelt werden, ganz ohne Wertschöpfungskette. Die finale Finanzkrise ist jedoch nicht überwunden, sie ist nur hinausgezögert auf weiteren Pump.

17.08.2017 23:40 Reiner Wahnsinn 7

Mein Beispiel: 2008 bekam ich für mein Tagesgeld ca. 110,-€/1/4Jahr Zinsen. Heute sind es für 10000,-€ mehr 1,38€/1/4Jahr.

Sind Banken heute besser gerüstet und sicherer?

Ja, meint Europas oberste Bankenabwicklerin, Elke König: "Wir haben in zehn Jahren eine ganze Menge erreicht. Banken haben heute deutlich mehr Kapital, deutlich besseres Kapital. Und Liquidität wird nicht mehr als gottgegeben angesehen." Will sagen: Die Banken achten besser auf ihr Geld und haben mehr davon auf der hohen Kante. "Auch was die Überwachung und die Durchsetzung der Finanzstabilität betrifft, sind wir heute in Deutschland und dem Euroraum deutlich besser aufgestellt als vor der Krise", ergänzt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Sonst noch Fragen, wer Europa und die Krise bezahlt?

Mehrere Ex-Banker zahlten aber Geldauflagen.

Von meinem Geld?

17.08.2017 18:25 Agnostiker 6

"Freiheitlicher Rechtsstaat" heisst nix anderes.
Die Politiker in korporativen Auftrag nehmen sich die "Freiheit", den Steuerzahler buergen zu lassen. ;)

17.08.2017 15:23 Bingo 5

Wann werden die Verantwortlichen vor Gericht gestellt??? Wohl nie,.....

17.08.2017 11:02 Fragender Rentner 4

Wer soll denn sonst bürgen, doch nicht die, die es verzapft haben?

Das wäre ja sonst völlig neu in der Politik.

17.08.2017 10:24 wwdd 3

Zu 1, Es gehört dazu immer einer der klagt und einer der verklagt wird. Wenn man ersteres nicht macht, kann zweites auch nicht passieren.

17.08.2017 10:10 jochen 2

Die blöden Deutschen haben zu bürgen- mit vielen Milliarden Euro für alles und jeden -

Für verschiedene deutsche Landesbanken
Für Griechenland
Für die europäische Union !

17.08.2017 08:50 zausel 1

VW soll in den USA 18 Milliarden zahlen wegen Umweltbetrug. Haben die USA für den Handel mit Finanz-Schrottpapieren auch etwas zahlen müssen ? Der Schaden belief sich, wenn ich mich recht erinnere, auf 400 Milliarden. Oder sind Strafzalungen stets nur in eine Richtung zu zahlen ?