Koalitionsvertrag unterschrieben Schwarz-rote Landesregierung in Sachsen steht

Zehn Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihre Regierungskoalition besiegelt. CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer und der SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig unterzeichneten am Montag in Dresden den Koalitionsvertrag. Das Regierungsprogramm sieht unter anderem einen besseren Betreuungsschlüssel in Kitas sowie mehr Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten vor.

Dulig erhält offenbar das Wirtschaftsressort

Nach Angaben der CDU-Fraktion werden die Ministerien für Finanzen, Inneres, Kultus, Justiz, Soziales und Verbraucher sowie Umwelt und Landwirtschaft von den Christdemokraten gestellt. Ebenso stellt die CDU den Ministerpräsidenten sowie den Chef der Staatskanzlei, der ebenfalls ein Ministerposten ist. Die SPD stellt demnach den Stellvertreter des Ministerpräsidenten, den Wirtschaftsminister, den Wissenschaftsminister sowie eine Staatsministerin für Gleichstellung und Integration im Sozialministerium. Damit verfügt das Sozialministerium über zwei Ministerposten. Die personelle Besetzung der Ressorts sollte erst am Donnerstag kurz vor der Vereidigung der Minister bekanntgegeben werden. Allerdings rutschte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bei MDR 1 RADIO SACHSEN der Name Dulig in Verbindung mit dem Wirtschaftsressort bereits über die Lippen.

Grüne bieten Zusammenarbeit bei Gleichstellung und Integration an

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben der künftigen Gleichstellungs- und Integrationsministerin ihre Zusammenarbeit angeboten. Während der am Montag unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bereich Gleichstellung viele gute Ansätze enthalte, fehlten diese bei der Integration weitgehend, erklärte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke. "Insbesondere bei der schulischen Inklusion und der Aufnahme von Asylbewerbern liegen eine Fülle von Aufgaben vor der neuen Ministerin."

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Links-Fraktion im Sächsischen Landtag sagte, das Thema Willkommenskultur und Integration entscheide über das menschliche Antlitz und die Innovationsfähigkeit des Landes. "Hier werden wir besonders mit der SPD-Staatsministerin die Zusammenarbeit suchen, weil sich SPD und Linke bei der Pflege einer offenen Gesellschaft viel näher sind als CDU und SPD", so der Linken-Politiker.

Breite Zustimmung bei beiden Parteien

Die sächsischen SPD-Mitglieder hatten bei einem Mitgliedervotum das schwarz-rote Regierungsbündnis im Freistaat abgesegnet. Wie die Partei mitteilte, stimmten in den vergangenen zwei Wochen 2.277 Genossen für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der CDU, 494 waren dagegen.

Die Christdemokraten hatten am Freitagabend auf einem Sonderparteitag in Radebeul über eine gemeinsame Regierung mit den Sozialdemokraten abgestimmt. Die rund 200 Delegierten hatten den Entwurf ohne Gegenstimmen angenommen. Es gab zwei Enthaltungen.

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2014, 20:39 Uhr

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13 Kommentare

11.11.2014 16:45 Teo 13

Die Union fährt das schlechteste Wahlergebnis ein, schließt die beiden anderen Koalitionsoptionen aus, so dass die SPD der einzig verbliebene Partner ist. Und diese SPD lässt sich mit der Ausgangslage mit zwei Ministerposten abspeisen, die in der Landespolitik völlig belanglos sind, mit denen sich rein gar nichts bewegen lässt. Es reicht noch nicht mal zum SOZIAL-Ministerium. In Thüringen wählt die Partei einen Linken zum Ministerpräsideneten. Liebe SPD, wenn Ihr so weitermacht, bekommt Ihr im Osten bald keinen Fuß mehr auf den Boden. Wer um alles in der Welt soll Euch noch wählen, wenn keiner weiß wofür Ihr steht und Ihr Eure Seele verkauft nur um am Kabinettstisch zu sitzen?!

11.11.2014 13:26 rei 12

Seid froh über diese neue Landesregierung! Ich wohne in Thüringen und sehe schon dem rotrotgrünen Schreckgespenst mit großer Sorge entgegen. Ich wäre froh, wenn es auch bei uns auch mit schwarzrot weiter ginge und mit Frau Lieberknecht statt mit Herrn Ramelow.

11.11.2014 09:43 jens 11

Irgendwie ziemlich durchschaubar. Die SPD versucht sich im Bund sowie Land schwarz zu färben und meint damit Wähler zu gewinnen um bei der nächsten Bundestagswahl die Regierung zu stellen. Nur leider hat die SPD den Wähler dabei nicht bedacht. Ein SPD Wähler möchte eine SPD mit klarem Profil und kein "wischiwaschi". Die SPD sollte sich lieber sozial- demokratisieren. Aber weis schreib ich, die Genossen wissen es immer besser. Die Rechnung bekommen sie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl. Eine solche SPD braucht kein Wähler mehr, dann entscheiden sich die Wähler lieber zwischen Linke oder CDU...

10.11.2014 19:11 hmüller 10

Oh,je SPD. Wer soll euch bei solchen drittrangiegen Posten denn noch wählen?

10.11.2014 18:31 Jane Doe 9

Hat der schwarze Filz wieder die Oberhand und die SPD ist wieder der Kasper.

10.11.2014 15:04 Perspektivlos 8

Irgendwie gut von der CDU über den Tisch gezogen. Es ist in der Tat beängstigend, wie leicht sich die SPD den Schneid abkaufen lässt. Wenigstens müssen wir uns nicht mehr mit der Freifrau herumärgern. Dennoch ist es schwach, dass die SPD nicht noch den Finanzminister stellt.

10.11.2014 13:48 Chemnitzer 7

Im Prinzip hat die CDU nur die Farbe Ihres Befehlsempfängers getauscht!

10.11.2014 12:14 xxxmaster2003 6

Na da hat ja die CDU die wirklich ganz wichtigen Ministerien bekommen.

10.11.2014 12:06 JokeSchuette 5

Die Lernunfähigkeit der SPD-Mitglieder wird langsam beängstigend. Als kleiner Partner der CDU verliert sie immer an Ansehen. Der Niedergang dieser früher mal erfolgreichen Volkspartei ist beängstigend. Auch für einen wie mich, der Mitglied einer anderen Partei ist.

10.11.2014 11:01 Jutta Bayer 4

Wieder einmal zeigt sich, dass es keinen Sinn hat zur Wahl zu gehen.