Die Abgeordneten sitzen im Sächsischen Landtag auf ihren Plätzen.
Bildrechte: dpa

Sachsen Abschließende Beratungen zum Doppelhaushalt im Landtag

Der Doppelhaushalt für Sachsen steht kurz vor der Verabschiedung. Die Koalition von CDU und SPD will so viel Geld für das Land ausgeben wie noch nie - mehr als 41 Milliarden Euro. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer wirbt dabei um Zuversicht. Der Mensch stehe Veränderungen nicht hilflos gegenüber und sollte optimistisch sein, lautet seine Botschaft.

Die Abgeordneten sitzen im Sächsischen Landtag auf ihren Plätzen.
Bildrechte: dpa

Im Sächsischen Landtag haben die abschließenden Beratungen über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre begonnen. Mit rund 41,2 Milliarden Euro will der Freistaat so viel Geld ausgeben wie noch nie. Viel Geld fließt in Bildung, Innere Sicherheit und den ländlichen Raum. Am Mittwoch wurde zunächst der größte Einzeletat beschlossen. Dem Bereich Bildung kommen rund 8,6 Milliarden Euro zugute - rund 20 Prozent des Gesamthaushalts. Deutlich mehr Geld als bisher soll etwa für die Bezahlung der Lehrer, die Ausstattung von Schulen und für die frühkindliche Bildung ausgegeben werden.

Auch der Einzeletat für Wissenschaft und Kunst wurde mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen. Erstmals stehen dafür jährlich mehr als zwei Milliarden Euro bereit. Im Vergleich zum diesjährigen Haushalt ist das für 2019 ein Plus von 112 Millionen Euro und für 2020 ein Zuwachs von 145 Millionen Euro. Fast drei Viertel des Haushaltes sind für die Hochschulen gedacht. Mehr Geld gibt es unter anderem für die Hochschulmedizin, für Studentenwerke und die Forschung. Gleiches gilt für den Bereich Kultur. Statt derzeit 217 Millionen Euro sind in den kommenden beiden Jahren hier Ausgaben von je rund 245 Millionen Euro geplant.

Kretschmer wirbt um Zuversicht und gesteht Fehler ein

 Michael Kretschmer applaudiert während einer Landtagssitzung.
Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag Bildrechte: dpa

Ministerpräsident Michael Kretschmer appellierte zum Auftakt der abschließenden Debatte an die Bürger, anstehende Veränderungen mit Kraft und Zuversicht anzupacken. Man habe es in der Hand, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Gerade in Ostdeutschland seien die Menschen bereit für Veränderungen und darauf vorbereitet. Kretschmer schaute auch kritisch auf die jüngste Vergangenheit zurück. "Da sind Fehler gemacht worden", sagte er mit Blick auf den Lehrermangel in Sachsen.
Auch in den nächsten zwei, drei Jahren werde man noch mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, alle Stellen zu besetzen. Mit dem 1,7 Milliarden Euro teuren Handlungsprogramm werde sich die Situation dann aber verbessern. Zugleich warb er um Zusammenhalt der Sachsen und Engagement füreinander.

Opposition spricht von "Wahlkampfhaushalt"

Nach den Worten von Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt verwendet vor allem die CDU Milliarden von Euro darauf, die von ihr selbst angerichteten Schäden wieder zu beseitigen: Sachsen brauche eine andere Kultur der Verwaltung und weniger Bevormundung der kommunalen Ebene. "Es braucht in diesem Land eine Ermöglichungshaltung und keine Verhinderungstaktik", so Gebhardt.

Auch Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther vermochte im Doppelhaushalt keinen Plan zu entdecken. Sachsen stehe vor einem gesellschaftlichen Umbruch und die Regierung habe die Möglichkeit, diesen Umbruch zu gestalten. Dennoch sei die Koalition in ihren alten Routinen gefangen. Er forderte unter anderem einen Personaloffensive für die Landesverwaltung und mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban erklärte, mit dem Doppelhaushalt stelle die Staatsregierung "viel Geld ins Schaufenster". Damit verbinde sie die Hoffnung, dass Maßnahmen wie zum Beispiel die Lehrerverbeamtung möglichst noch vor der Wahl am 1. September 2019 Wirkung entfalte. Zugleich verwies er auf hohe Folgekosten einer "illegalen Masseneinwanderung".

Rund 300 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt

Die Opposition will insgesamt rund 300 Änderungsanträge einbringen. Allein 225 kommen von der AfD, die vor allem Kürzungen beim Thema Asyl und Integration fordert, aber auch ein Landespflegegeld nach bayrischem Vorbild. Die Grünen wollen über 1.000 Stellen mehr im öffentlichen Dienst als bisher von der schwarz-roten Koalition geplant, um den Abgang der geburtenstarken Jahrgänge auszugleichen. Die Linksfraktion fordert ebenfalls ein "zukunftsfähiges Personalkonzept" für den öffentlichen Dienst. Auch die schwarz-rote Koalition hatte bereits Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung angemeldet und die ursprüngliche Planung nach oben korrigiert.

Davon werden unter anderem Tagesmütter- und väter profitieren. Auch sie bekommen nun eine Vor- und Nachbereitungszeit. Für sturmbedingte Schäden im Wald wird ein Fonds von knapp 40 Millionen Euro aufgelegt, um den Waldbesitzern bei allen Arbeiten unter die Arme zu greifen. Aufgestockt wurden die Finanzen für die Digitalisierung, das Rettungswesen und den Katastrophenschutz.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.12.2018 | 08:00 Uhr | Nachrichten
MDR SACHSENSOIEGEL | 12.12.2018 | 19:00 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2018, 13:46 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

2 Kommentare

13.12.2018 11:33 Sachse43 2

Lobhudelei ist völlig deplatziert.
Seit ich bewußt das politische Geschehen in Sachsen wahrgenommen habe, wurde nur eines konstant: Gespart!
Es war nie Geld für irgendetwas da. Dank Biedenkopf, Milbradt und dem Honigkuchenpferd wurde fast alles kaputt gespart. Nichts ist so gut planbar wie der Bedarf an KiGa, Schulen und Lehrern. Jetzt soll all dies aus dem Hut gezaubert werden. Dumme, ganz dumme Politiker haben für diesen Zustand gesorgt. Bei ihrer eigenen Besoldung waren sie großzügiger.

13.12.2018 10:01 na so was 1

Was sollen die Lobgesänge auf den neuen Doppelhaushalt ? Es wird doch nur versucht, das nachzuholen und zu vertuschen, was all die Jahre vorher von der regierenden CDU "verschlampt" wurde, z.B. Sächsische Landesbank. Wurden diejenigen verantwortlichen Leute zur Rechenschaft gezogen, die sich verzockt hatten ? Nein, man kann sich verzocken, aber bitteschön dann mit eigenen Vermögen. Als "Belohnung" lassen sie es sich irgendwo auf Zypern in der Sonne gutgehen.

Mehr aus Sachsen