Stanislaw Tillich
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Ministerpräsidentenwahl Tillich wiederholt Amtseid

Stanislaw Tillich
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Sachsens alter und neuer Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat seinen Amtseid am Nachmittag im Sächsischen Landtag wiederholt. Tillich hatte am Vormittag, wie im Artikel 61 der Verfassung vorgesehen, beim Amtsantritt den Eid gesprochen. Der Text muss lauten: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde." Landtagspräsident Matthias Rößler sprach die Formel des Amtseids vor, die von Tillich wiederholt wurde. Der Passus "… Schaden von ihm wenden..." wurde dabei von Rößler ausgelassen und von Tillich demzufolge nicht wiederholt.

Nach Ansicht von Juristen der Landtagsverwaltung musste der Amtseid erneut gesprochen werden, um vollständige Rechtsicherheit herzustellen.

Tillich fehlten drei Stimmen aus Koalition

Stanislaw Tillich war zuvor, gut zehn Wochen nach der Landtagswahl, zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. 74 von 125 Abgeordneten gaben ihm ihre Stimme, 50 stimmten mit nein und ein Abgeordneter enthielt sich. 64 Stimmen waren im ersten Wahlgang erforderlich. Eigentlich hat die Koalition 77 Abgeordnete, mindestens drei haben folglich nicht für Tillich gestimmt. Gewählt wurde geheim per Stimmzettel.

Es gibt überhaupt keinen Grund, sauer zu sein. Es ist ein hervorragendes Ergebnis.

Frank Kupfer, CDU, zu den fehlenden drei Stimmen bei der Wahl des Ministerpräsidenten

Neues Referat und nur zwei Landtags-Vizepräsidenten

Am Montag hatten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Auch die künftige Verteilung der Ministerien wurde veröffentlicht. Wer die Ministerposten besetzt, wird morgen bekannt geben. Es soll unter anderem ein drittes Referat für die SPD geben, eine neue Ministerin für Gleichstellung und Integration. Diese wird allerdings dem Sozialministerium zugeordnet. Dafür wurde auf den dritten Landtags-Vizepräsidenten verzichtet.

Weniger Papier

Im Anschluss an die Wahl des Ministerpräsidenten stimmten die Abgeordneten mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit für die neue Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Sie gilt ab sofort und sieht einige Neuerungen vor. Darin ist vorgesehen, in der neuen Legislatur auch weniger Papier zu produzieren. Mit einer Übergangsfrist von einem halben Jahr sollen künftig möglichst alle Dokumente elektronisch übermittelt werden. Vorlagen werden nur noch dann in Papierform zugestellt, wenn der Abgeordnete das ausdrücklich wünscht. Anfragen und Anträge ans Parlament sind generell nur noch auf elektronischem Weg möglich.

Staatsregierung stellt sich Fragen

Neu ist auch, dass sich künftig die Staatsregierung Befragungen stellt, so wie es in Bayern und im Bundestag schon üblich ist. Die Regierung darf ein Thema für die Befragung eines Ministers selbst vorgeben, ein zweites Thema bestimmen die Fraktionen wechselweise selbst. Dafür sind 45 Minuten am zweiten Tag des Plenums vorgesehen. Die bisherige Fragestunde bleibt erhalten, wird aber auf eine halbe Stunde reduziert. Wie in der vergangenen Legislaturperiode wird das Parlament auch in den kommenden fünf Jahren zwei Tage pro Monat im Plenum verbringen - abgesehen von den Ferienzeiten.

Änderungswünsche blieben unberücksichtigt

Auch wenn die Geschäftsordnung mit Mehrheit angenommen wurde: Es gab im Vorfeld der Abstimmung auch Kritik. Insgesamt sieben Änderungsanträge wurden gestellt. So wollten Linke und Grüne beispielsweise die Ausschussitzungen öffentlich machen. Die Grünen beantragten, dass künftig auch die Protokolle der Untersuchungsausschüsse im Internet veröffentlicht werden sollten. Die AfD wollte einen dritten Plenartag einführen, damit die Fragestunde nicht wie bisher am Ende des zweiten Plenartages erfolgt. Dort sei die Konzentration erfahrungsgemäß gering, so die Partei. Alle Änderungsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Landtag mit "altem" Präsidium

Nach der Abstimmung über die Geschäftsordnung wählten die Abgeordneten schließlich noch das  Präsidium des Landtags. Andrea Dombois von der CDU wurde mit 91 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin gewählt. Zweiter Vizepräsident wurde Horst Wehner mit 87 Stimmen. Beide waren bereits in der vorangegangenen Legislatur als Vizepräsidenten im Präsidium.

Landtagspräsident ist weiterhin Matthias Rößler. Er wurde bereits Ende September gewählt. 73 Abgeordnete stimmten für ihn.

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2014, 19:47 Uhr

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17 Kommentare

13.11.2014 09:21 Perspektivlos 17

"Schaden von ihm wenden..." Angesichts des Debakels bei SachsenLB, der verfehlten Bildungspolitik und Hochschulpolitik hat die letzte Landesregierung in der Tat alles andere als Schaden abgewendet. Insofern hat Herr Rößler völlig korrekt den Satz "Schaden abwenden" weggelassen. Es wäre nur zu begrüßen, wenn das kleine SPD-Häuflein vielleicht einige kleine Kurskorrekturen erreichen könnte, damit nicht noch mehr Schaden angerichtet wird.

13.11.2014 09:20 Mandy 16

Was nützen alle Schwüre/Eide wenn sich die betreffenden Personen nicht daran halten? Beispiel gefällig? Richtereid
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
Wie kann es dann so etwas geben?
Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln, RA Dr. Egon Schneider, beklagt: „Eine Crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“ Siehe Anwaltspraxis, 2005, Seite 49. „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ Siehe ZAP – Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. Auflage 1999, Seite 4.

13.11.2014 08:02 Freddy 15

Guten Tag. Mich würde einmal interessieren, welche sorbischen Worte Herr Tillich nach dem Eid anfügte ? Es ist aber grundsätzlich sehr schade das kein Sachse MP werden darf. Vielleicht haben wir ja mal eine sächsische MP. Mfg

13.11.2014 08:00 oelschlägel 14

Ich erwarte nach den Buchstaben des Eides einen anderen Ministerpräsidenten. Ich erwarte mehr Stehkraft , mehr Eigeninitiative, mehr Zeit sich unter das Volk zu mischen und beherzt dessen Probleme anzugehen. Hier lagen für mich große Defizite in der letzten Legislatur!

12.11.2014 18:18 fcbrwe 13

Stellvertreter des Vorsitzenden des Rat des
Kreises, Grenzer an der Staatsgrenze und
heute MP. So werden soz./ kommunistische
Erfolge zur Erklimmen der Karriereleiter in der
Demokratie nützlich.

12.11.2014 17:31 Anne Wand 12

Ob es bei "unseren" Politikern wohl auch so etwas wie "Freudsche Auslasser" gibt...? Gemessen an den "Leistungen" unserer "real existierenden Demokratie" kann man diese Frage eigentlich nur mit "JA" beantworten.

12.11.2014 16:45 Reiner Arndt 11

Es ist schon aufschlussreich, dass M. Rößler beim Vorsagen des Eides nicht irgendeine Passage vergaß, sondern ausgerechnet die mit der Abwendung von Schaden. Das klingt wie eine Freud'sche Fehlleistung!

12.11.2014 16:33 Saufrech 10

@G.Lohmann. Entschuldigen Sie eine Korrektur: " ein Eid vor dem Parlament ist kein Eid sondern ein Versprechen." Richtig muß es doch wohl heißen: " ein Eid vor dem Parlament ist kein Eid sondern ein Versprecher." Paßt doch bedeutend besser oder?? (:-)))
Nichts für Ungut.

12.11.2014 16:25 friederich prinz 9

Na sowas ;-) Wer hat denn da Rückgrat gezeigt und gegen Tillich gestimmt? Etwa drei 'Schwarze'?

12.11.2014 16:20 jens 8

Ach komm Oberlausitzer spiele mal die Rolle von Tillich in deiner geliebten Oberlausitz nicht runter, ich kenne da ganz andere Geschichten des Rat des Kreises