31.08.2019 | 10:32 Uhr Wahlkampf-Endspurt vor Landtagswahl in Sachsen

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen beenden die großen Parteien ihren Wahlkampf. Bei Veranstaltungen warben sie noch einmal um die Stimmen der Wähler am Sonntag. MDR SACHSEN mit einem Überblick.

Wahlplakate der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokratische Parte, Christlich Demokratische Union Deutschlands, Sozialdemokratische Partei Deutschlands und DIE LINKE
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CDU: Wahlkampf vor Kumpels aus der Lausitz

Zum Wahlhöhepunkt der CDU machten in Dresden Kumpel aus der Lausitz klar, dass sie Planungssicherheit für die Zeit nach dem Braunkohleausstieg wollen. CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer erwiderte, der Strukturwandel sei die größte Chance für die Lausitz, die sie jemals gehabt habe. In den Kohlerevieren sollten Arbeitsplätze aufgebaut werden, die tarifgebunden seien und innovativ. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ergänzte, Deutschland brauche eine Energieversorgung, die einem Industrieland wie Deutschland angemessen sei. Sie versicherte den Bergleuten zudem, dass 2038 das Rahmendatum für den Kohleausstieg sei. Wenn es schneller gehen solle, dann müsste auch der Strukturwandel in den Kohlerevieren schneller umgesetzt werden. Für die Kohleregionen seien auch in Zukunft gute Arbeitsplätze nötig.

SPD: Dulig sieht politische Kultur verändert

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat trotz schlechter Umfragewerte für seine Partei ein positives Fazit zum Wahlkampf gezogen. Die breite inhaltliche Diskussion über Probleme habe dem Land gut getan, sagte er am Freitag in Dresden und warb noch einmal für die Einführung von Gemeinschaftsschulen. Der Wahlkampf habe deutlich gemacht, dass sich die politische Kultur verändert habe. Das Medien-Interesse habe sich vor allem darauf fokussiert, wer in Sachsen stärkster wird - CDU oder AfD. Das habe den Wahlkampf beeinträchtigt. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping stellte beim Wahlkampfabschluss fest, dass sie sich zwar für viele für die Themen der SPD interessierten, dann aber nicht ihre Kreuz bei der Partei machten. "Sie sagen immer wieder, dass wir haben eine gute Politik gemacht und viel durchgesetzt haben. Sie finden Martin Dulig, sie finden mich und unsere Spitzenkandidaten gut, insofern ist das ein Stück weit eine Diskrepanz." Es reiche nicht, wenn man uns die Daumen drücke. Man müsse uns auch wählen, so Köpping.

Die Linke: Kampf gegen "Mietenwahnsinn" und Abgrenzung von DDR-Vergangenheit

Ein "Herzensprojekt" der Linken ist der Kampf gegen Mieterhöhungen, sagte der Dresdner Direktkandidat André Schollbach beim Wahlkampfhöhepunkt in Dresden. Die Linke will deshalb Mieterhöhungen in Leipzig und Dresden verbieten und jedes Jahr mehrere tausend Sozialwohnungen neu bauen. Spitzenkandidat Rico Gebhardt grenzte seine Partei von der SED-Vergangenheit ab und sagt, die Kandidaten, die jetzt zur Wahl antreten, hätten nicht mehr viel mit der DDR-Vergangenheit und der SED zu tun. Der Linke-Politiker Gregor Gysi warnte bei der Wahlkundgebung ausdrücklich vor der AfD. "Der Ruf von Sachsen wird geschädigt, wenn die AfD zu stark wird," so Gysi.

AfD: Für Volksentscheide über alle politischen Inhalte

Begleitet von einem Pfeifkonzert hat die AfD in Dresden ihre Anhänger noch einmal auf die Wahl eingeschworen. Den anwesenden Demonstranten entgegnete AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban, sie sollten nach Hause fahren, in ihre "geistig-moralisch verwahrlosten Biotope in Bremen, Hamburg und Berlin". Seine Rede war eine Abrechnung mit allen anderen Parteien und gegen eine sogenannte "Meinungsdiktatur". Urban verlangte mehr Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden über alle politischen Inhalte. "Das ist richtige Volksherrschaft, das ist echte Demokratie," so Urban. AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen sprach sich für ein langsameren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung aus, ohne konkrete Daten zu nennen. Am Sonnabend beendete die AfD in Görlitz ihren Wahlkampf.

Grüne: "Schnittmengen mit CDU in Sachsen gering"

Grünen-Chef Robert Habeck betonte in Dresden den großen Abstand zwischen CDU und Grünen in Sachen. Die Gegnerschaft sei lange geübt und inhaltliche Schnittmengen "gleich Null". Für ein Bündnis gebe es überhaupt keinen Automatismus. Zu Gesprächen seien die Grünen aber bereit., obwohl Äußerungen einiger sächsischer CDU-Mitglieder gegenüber den Grünen "Übles befürchten" ließen. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfram Günther, betont dennoch den Gestaltungsanpruch seiner Partei, etwa in der Klimaschutzpolitik. Spitzenkandidatin Katja Meier wünscht sich neben Fortschritten bei Gleichstellung, Frauenrechten und Minterheitenschutz vor allem eine Mobilitätswende im Freistaat, mit mehr Bus-, Bahn- und Fahrrdadverkehr. Grün stehe für eine anderes Sachsen, für Vielfalt und eine nachhaltigen Politik.

FDP: Weniger Bürokratie - weniger "Katastrophendenke"

Mit dem Slogan "Einfach machen" wollen die Freien Demokraten wieder in den Landtag einziehen. FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow bemühte dazu in Chemnitz altbekannte Forderungen der FDP nach Bürokratieabbau. Waren es früher die Öffnungszeiten für Autowaschanlagen, ist das Sinnbild dafür laut Zastrow jetzt der Ausbau der A4. 20 Jahre Bauzeit, wie die Landesregierung plane, das sei keinem zu erklären. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner warf den Parteien AfD und Grünen "Katastrophendenke" vor. Die FDP stünde dagegen für gesunden Menschenverstand. Lindner warnte vor einer grünen Regierungsbeteiligung, weil die Grünen es ablehnten, die Mahgreb-Staaten als sichere Herkunfstländer einzustufen. Wer die AfD wähle, riskiere einen wirtschaftlichen Schaden, weil aufgrund des politischen Klimas keine ausländischen Fachkräfte nach Sachsen kämen.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 30.08.2019 | 19:00 Uhr

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