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10.07.2019 | 16:43 Uhr "Deutschlandatlas" - Sachsens Politiker pochen auf weitere Hilfen

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Der sogenannte Deutschlandatlas zum Vergleich der Lebensverhältnisse hat in Sachsen den Ruf nach weiteren Hilfen vor allem für den ländlichen Raum verstärkt. "Notwendig sind ein neues Fördersystem und eine aktive Industriepolitik für strukturschwache Regionen", erklärte Grünen-Politiker Stephan Kühn am Mittwoch. Der Solidarpakt II ende 2019, obwohl gleichwertige Lebensverhältnisse bis heute nicht erreicht seien. Die Grünen schlagen laut Kühn eine "Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Daseinsvorsorge" vor, die gezielt strukturschwache Regionen fördere.

Keine Verrechnung mit Strukturförderung für Braunkohle

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann verlangte weitere Hilfen. "Ich begrüße es, dass das Bundeskabinett endlich Maßnahmen auf den Weg bringen will, um das Auseinanderbrechen der Gesellschaft anzugehen. Es ist notwendig, eine neue Periode aktiver Strukturpolitik für strukturschwache Regionen und Kommunen in ganz Deutschland zügig zu beginnen." Man brauche ein klares Signal für schnelle Investitionen auch in den Grenzregionen. Auf keinen Fall dürften die geplanten Maßnahmen mit der Strukturförderung für Braunkohleregionen verrechnet werden.

Die sächsische AfD gab der CDU eine Mitschuld an der Situation und warf ihr eine "völlig falsche Sozial- und Wirtschaftspolitik" vor: "Das Ergebnis ist, dass der ländliche Raum in Sachsen abgehängt wurde. Wegzüge, verödete Dörfer ohne Einkaufsmöglichkeiten, Arztversorgung, schnelles Internet, Polizei-, Lehrermangel und Arbeitsplatzabbau sind das Ergebnis", betonte Parteichef Jörg Urban.

Bund will Förderung umstellen

Der Bund will in den kommenden Jahren die Förderung strukturschwacher Regionen umstellen, so dass Fördermittel nicht mehr vorrangig in den Osten fließen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Zwölf-Punkte-Plan, den Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Familienministerin Franziska Giffey anschließend erläuterten. "Wir fördern künftig nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem Bedarf", sagte Seehofer.

 Quelle: MDR/sth/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.07.2019 | 12:00 Uhr in den Nachrichten

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2 Kommentare

11.07.2019 09:52 Mediator 2

Für die Förderung Sachsens ist in erster Linie Sachsen selbst zuständig. Völlig zu recht erinnern Kommunen im ganzen Land daran, dass auch sie Probleme mit dem Strukturwandel und Investitionsstaus haben und es entsprechend dort aussieht.

Es ist ja nicht so, dass Sachsen keine boomenden Regionen hat. Alleine in den kreisfreien Städten lebt 1/3 der Bevölkerung.

Man kann ja gespannt sein was ab Herbst dann vorwärts geht wenn die angeblich so pfiffigen Sachsen stramm rechtsnational wählen werden. Wenn es nur populistischer Dampfplauderei bedarf um etwas vorwärts zu bringen, dann kann Bayern ja bald mit Zahlungen aus Sachsen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs rechnen.

10.07.2019 17:21 Zeitgeist 1

Da Sachsen in Sachsen der Bahn- Fernverkehr mit Schwerpunkt Chemnitz und Görlitz in die Steinzeit zurück gefahren wird, so braucht doch dieses Land keine Fördermittel mehr.

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