26.02.2020 | 05:00 Uhr Amtsgericht Eilenburg verhandelt ab März Connewitz-Krawalle

Die juristische Aufarbeitung der Neonazi-Krawalle in Leipzig-Connewitz vom Januar 2016 dauert nun schon mehr als eineinhalb Jahre. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft Leipzig 103 Anklagen gegen 203 Personen erhoben. Neben erwachsenen Angeklagten müssen sich auch Jugendliche, bzw. Heranwachsende vor Gericht verantworten. So am Eilenburger Amtsgericht. Dort starten ab März Prozesse zu den Randalen in Connewitz.

Drei Haufen mit aufeinander gestapelten Aktenheftern.
Bislang wurden am Amtsgericht Eilenburg ein Prozess zu den Krawallen in Connewitz vor dem Jugendgericht verhandelt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Am Amtsgericht Eilenburg wurden im April vergangenen Jahres sechs Verfahren zu den Krawallen in Connewitz eröffnet. Bislang wurde nur ein Prozess zu Ende geführt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Einen Grund, warum erst vier Jahre nach den Vorfällen die juristische Aufarbeitung in Eilenburg erfolgt, sieht der Direktor des Amtgerichtes, Norbert Schwarzer, vor allem in der Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. "Wie so viele Gerichte sind wir auch überlastet", sagte Schwarzer im Gespräch mit MDR SACHSEN. Erst durch einen neuen Kollegen konnten die Geschäfte des Gerichtes so verteilt werden, dass nun alle Prozesse terminiert werden konnten. So werden am 17. März, am 7. April, am 21. April sowie am 5. Mai und 7. Juli die Geschehnisse von vor vier Jahren aufgearbeitet. Allen Angeklagten wird Landfriedensbruch, bzw. schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Ein Mensch läuft im Stadtteil Connewitz in Leipzig an einem beschädigtem Schaufenster vorbei
Bildrechte: dpa

Dass nun in Eilenburg verhandelt wird, liegt am Alter der Beschuldigten. Diese waren zum Zeitpunkt der Taten entweder noch Jugendliche oder Heranwachsende. Normalerweise wird immer an dem Ort verhandelt, an dem die Straftat verübt wurde. Da aber bei diesen Fällen vor dem Jugendrichter bzw. Jugendschöffengericht verhandelt wird, bietet das Jugendgerichtsgesetz die Möglichkeit, den Verhandlungsort an den Wohnort der Beschuldigten zu verlegen. Auch weil die Jugendgerichtshilfe eingeschaltet ist.

Es geht um ihre Eingebundenheit in Familie und Beruf. Das Jugendstrafrecht ist auch Erziehungsstrafrecht. Und am Wohnort kann man besser eingreifen und unterstützen.

Norbert Schwarzer Direktor Amtsgericht Eilenburg

Mit welchen Strafen die Beschuldigten im Falle einer Verurteilung rechnen müssen, konnte der Direktor nicht sagen. Das hänge von vielen Faktoren ab, so Schwarzer. "Sind es Heranwachsende zum Zeitpunkt der Tat gewesen, dann hängt es davon ab, ob es eine typische Jugendverfehlung ist", erklärte der Jurist. Auch die Entwicklung, bzw. die persönliche Reife sei ausschlaggebend. "Ist der Beschuldigte noch ein unreifer Kerl, ist das so eine typische Jugendverfehlung? Oder agiert er doch schon eher wie ein Erwachsener?" Nach diesen Faktoren entscheidet der Richter, welches Strafrecht er anwendet - Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht.

Ob bei den nun terminierten Prozessen auch am gleichen Tag die Urteile fallen, ist noch unklar. Da es sich um ein Jugendgericht bzw. Jugendschöffengericht handelt, werden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

Quelle: MDR/bb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.02.2020 | 06:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2020, 05:00 Uhr

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