19.03.2020 | 09:17 Uhr Eilenburg beginnt mit Kontrollen zur Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes

Schriftzug Ordnungsamt auf dem Rücken der Jacke einer Politesse
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Ab Donnerstag sind in Sachsen zahlreiche Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das sächsische Kabinett am Dienstag erlassen. Sie gilt zunächst bis zum 20. April. Nun sind die Kommunen dafür verantwortlich, zu kontrollieren, dass die beschlossenen Maßnahmen auch eingehalten werden. Die Sprecherin der Stadt Eilenburg Katharina Eidner erklärt am Beispiel der nordsächsischen Kleinstadt, wie das funktionieren soll.

Ordnungsamt für Kontrollen zuständig

Die Stadt habe zunächst auf Grundlage der Allgemeinverfügung Listen der Geschäfte aufgestellt, die ab Donnerstag geschlossen werden müssen und die weiterhin öffnen dürfen. Zudem werden Betreiber, die bestimmte Auflagen einhalten müssen, darüber informiert. So dürfen beispielsweise Handyläden, Werkstätten oder Reisebüros weiterhin arbeiten, der direkte Kundenkontakt ist aber verboten. Das heißt, sie dürfen Reparaturen durchführen oder telefonisch ihre Kunden beraten.

Das Ordnungsamt wird ab Donnerstag die Kontrolle zur Einhaltung der Verbote übernehmen. Für Fragen von Bürgern und Gewerbetreibenden hat die Stadt eine Hotline geschaltet.

Bürgertelefon der Stadt Eilenburg
Rufnummer:
03423 652 0

Sprechzeiten:
Montag, Mittwoch und Donnerstag: 09:00 - 16:00 Uhr Dienstag: 09:00 bis 18:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 13:00 Uhr

Geöffnete und geschlossene Einrichtungen in Sachsen

Mithilfe des Schiebereglers in der Mitte des Bildes können Sie auf der grünen Tafel die geöffneten Einrichtungen sehen und auf der roten Tafel die geschlossenen Einrichtungen.

Übersicht mit weiterhin geöffneten Einrichtungen
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Übersicht mit weiterhin geöffneten Einrichtungen
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Übersicht mit geschlossenen Einrichtungen
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Polizei unterstützt Leipziger Ordnungsamt

In Leipzig übernehmen die Kontrollen das Ordnungsamt und die Polizei. Das teilte Stadtsprecher Mathias Hasberg MDR SACHSEN auf Anfrage mit. Er betonte noch einmal, dass ein Verstoß keine Ordnungswidrigkeit ist, sondern eine Straftat. Die Behörden würden direkt Anzeige erstatten und den Beschuldigten drohen laut Infektionsschutzgesetz Strafen von 2.500 Euro bis zu 25.000 Euro.

Quelle: MDR/cb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.03.2020

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