Auf dem Bildschirm eines Laptops ist der Binärcode zu sehen.
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03.07.2019 | 16:17 Uhr Bundes-Cyberagentur kommt erst nach Halle, dann fest an den Flughafen Leipzig

Die Bundes-Cyberagentur wird nach einer Interimsphase in Halle ihren dauerhaften Sitz am Flughafen Leipzig/Halle beziehen. Darauf haben sich der Bund und die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt am Mittwoch geeinigt.

Auf dem Bildschirm eines Laptops ist der Binärcode zu sehen.
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Großer Bahnhof am Flughafen Leipzig/Halle. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Mittwoch gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dessen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, eine Absichtserklärung zur Gründung der Cyberagentur unterzeichnet. Demnach wird die neue Cyberagentur in einem Interim in Halle untergebracht. Ab 2022 soll sie ihren dauerhaften Sitz am Flughafen Leipzig/Halle beziehen. Wo genau der am Flughafen sein wird, ließen die Verantwortlichen vorerst offen.

Enorme Bedeutung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: "Für die neuen Bundesländer, für Sachsen, für die gesamte Region hat die Ansiedlung eine enorme Bedeutung. Denn hier in der Metropolregion Leipzig/Halle entsteht etwas Neues mit einer starken Magnetwirkung. Rund um die neue Bundesinstitution kann es darüber hinaus in der Folge weitere Ansiedlungen und Neugründungen geben."

Das Zentrum wird aus unserer Region heraus bei der Cybersicherheit für ganz Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Die heutige Unterzeichnung ist somit ein starkes und richtiges Signal des Aufbruchs.

Michael Kretschmer sächsischer Ministerpräsident

Auch der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt begrüßt die Standortentscheidung. "Für die mitteldeutsche Wirtschaftsregion ist die Ansiedlung eine wunderbare Nachricht", sagte der CDU-Politiker.

Davon profitiert Leipzig ebenso wie Halle und Nordsachsen. Der Standort ist auch ein guter Kompromiss zwischen Halle und Leipzig. Letztlich geht es um unsere Region.

Marian Wendt CDU-Bundestagsabgeordneter

Die gute Erreichbarkeit sei insbesondere wichtig, um hochqualifizierter Fachkräfte zu gewinnen, erklärte Wendt weiter.

Aufgaben der Cyberagentur

Die Cyberagentur ist ein Baustein der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung im Cyberraum. Aufgabe der Agentur wird es sein, Innovationen zu identifizieren und konkrete Aufträgen für die Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten zu vergeben. Die Auswahl des Standortes ist Bestandteil der Heimatstrategie der Bundesregierung. Dabei geht es darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen.

Bis zum Jahre 2022 sollen bis zu 100 neue Arbeitsplätze entstehen und noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Allerdings wackelt der Zeitplan, da der Haushaltsausschuss des Bundestages das Geld für die Gründung wegen interner Verzögerungen erst nach der Sommerpause freigeben kann. Dabei geht es um 365 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre.

Bundesrechnungshof: Finanzierung fragwürdig

Die Finanzierung der Agentur hat nun der Bundesrechnungshof in Frage gestellt. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervor, den das Internetportal Netzpolitik.org im Wortlaut veröffentlicht hat.

Demnach haben sich das Innen- und Verteidigungsministerium bei der Frage, was das Ganze kostet und wie viel Personal benötigt wird, verrechnet. So hatten die Ministerien angenommen, dass die Cyberagentur in den nächsten vier Jahren insgesamt 365 Millionen Euro benötigt, der Bundeshaushalt 2019 und der geltende Finanzplan sehen aber für diesen Zeitraum lediglich 222,5 Millionen Euro vor.

Umstritten ist auch, ob und wie sich die neue Cyberagentur an den rechtlichen Rahmen für die Gehälter im öffentlichen Dienst halten muss. Um hoch qualifizierte Spezialisten zu gewinnen, seien "marktübliche Vergütungen" nötig, forderten die Ministerien. Dennoch soll die Cyberagentur das so genannte Besserstellungsverbot anwenden. Damit bestehe ein Zielkonflikt, rügte der Bundesrechnungshof.

Das Innenministerium wollte sich zum Inhalt des Berichts vorerst nicht äußern. Zur finanziellen Ausstattung der Cyberagentur stehe man derzeit noch mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages im Gespräch.

Besserstellungsverbot Das Besserstellungsverbot legt fest, dass Empfänger von Zuwendungen ihre Mitarbeiter nicht besser vergüten dürfen als vergleichbare Angestellte des Zuwendungsgebers, was häufig einer Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst entspricht.

Quelle: MDR/bb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.07.2019 | 05:00 Uhr in den Nachrichten

MDR SACHSENSPIEGEL | 03.07.2019 | 19:00 Uhr

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