Rechtsextremismus Scheitert das Verfahren gegen "Prepper"-Netzwerk wegen Verjährung?

Frau steht in einem Schießkeller und zielt mit einem Gewehr
Mehrere Bundeswehr-Reservisten und Burschenschafter sollen sich zu der Gruppe zusammengeschlossen und über private Bewaffnung und einen möglichen "Rassenkrieg" diskutiert haben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder eines in Sachsen und Sachsen-Anhalt aktiven rechtsextremen Prepper-Netzwerks könnten an Verjährung scheitern. Das bestätigte am Donnerstag ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, die das Verfahren leitet. Die Verstöße gegen das Waffenrecht wären im Dezember fünf Jahre her und damit verjährt, falls Ermittler keine neuen Hinweise fänden, um den Anfangsverdacht zu erhärten. Wenn man bis Dezember genügend Anhaltspunkte gefunden habe, könne man Beschuldigte befragen und eine drohende Verjährung damit unterbrechen, so der Sprecher.

Staatsanwaltschaft Leipzig wartet auf Unterlagen vom Landeskriminalamt

Den Schwerpunkt der Ermittlungen sieht die Naumburger Behörde allerdings in Sachsen, wo ein Großteil der Gruppe wohnen soll. Auch dort ist die Staatsanwaltschaft bereits aktiv geworden. Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz, Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft, sagte auf Anfrage, dass derzeit noch ein Vorermittlungsverfahren mit Blick auf die Prepper-Gruppe "Zuflucht Beuden" laufe.

Dabei geht es um die Frage, ob sich Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht von Straftaten gegen Mitglieder des Netzwerks ergeben. Eine Entscheidung über die Einleitung von weiteren Ermittlungen sei von Seiten der Staatsanwaltschaft noch nicht gefallen, sagte Schulz. Momentan warte man noch auf Unterlagen vom Landeskriminalamt Sachsen.

Netzwerk im Juni enttarnt

Die "taz" und das Recherchenetzwerk "LSA Rechtsaußen" hatten das Netzwerk im Juni dieses Jahres mithilfe geleakter Chatprotokolle enttarnt. Mehrere Bundeswehr-Reservisten und Burschenschafter sollen sich demnach im Internet zu der Gruppe zusammengeschlossen und unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen "Rassenkrieg" diskutiert haben. Als Prepper werden Menschen bezeichnet, die sich etwa mit dem Horten von Trockennahrung oder dem Bau von Bunkern auf eine apokalyptische Katastrophe vorbereiten.

Quelle: MDR/bj/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.08.2020 | 20:00 Uhr in den Nachrichten

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