Demonstrationen Leipzig 12.12.15 - umgekippte brennede Müllcontainer
Bildrechte: MDR / Anja Neubert

Bilanz nach Demonstrationen von Linken und Rechten Entsetzen und Kritik nach Ausschreitungen in Leipzig

Viele verletzte Polizisten und Demonstranten sowie ein enormer Sachschaden sind die Bilanz der linksextremistischen Krawalle am Samstag in Leipzig. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet und auch die Politik hat sich des Themas schon angenommen. Dabei ist allseits das Unverständnis über die Eskalation und die Ablehnung dieser Gewalttaten groß. Doch die Opposition hinterfragt auch das Vorgehen der Polizei.

Demonstrationen Leipzig 12.12.15 - umgekippte brennede Müllcontainer
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Zahlreiche Verletzte

Bei den Ausschreitungen linksextremistischer Demonstranten am Samstag in Leipzig sind mindestens 69 Polizisten und eine bisher unbekannte Zahl Protestteilnehmer verletzt worden. Im Internet kursierende Gerüchte über einen verstorbenen Demonstranten bestätigte die Polizeidirektion Leipzig nicht. Nach ihren vorläufigen Erkenntnissen musste ein Mann wegen eines epileptischen Anfalls ärztlich behandelt werden. Soll das Krankenhaus aber noch am Abend wieder verlassen haben.

Ermittlungen laufen, erste Verdächtige bekannt

Die Staatsanwaltschaft Leipzig erklärte am Sonntag, sie habe zahlreiche Verfahren eingeleitet, zumeist wegen schweren Landfriedensbruchs. Die Ermittlungen richteten sich zunächst ausschließlich gegen die linksautonome Szene, sagte Behördensprecher Ricardo Schulz. Einige Täter habe die Polizei bereits ermitteln können. Sie hatte am Vortag 23 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen, die inzwischen alle wieder auf freiem Fuß sind.

Eine Stadt versinkt in Krawallen, enorme Sachschäden

Wie die Polizei in ihrer vorläufigen Bilanz weiter mitteilte, gab es insgesamt 50 Verstöße gegen das Strafgesetzbuch und das Sprengstoffgesetz sowie gegen das Versammlungs- und das Betäubungsmittelgesetz. Noch länger ist die Liste der entstandenen Sachschäden. An erster Stelle listete die Polizei 50 beschädigte Dienstfahrzeuge auf. Dazu kommen in Connewitz und anderen Stadtvierteln beschädigte Privatfahrzeuge, zahlreiche Haltestellenhäuschen der Leipziger Verkehrsbetriebe, die von den Randalierern "entglast" wurden sowie eingeschlagene oder beschädigte Schaufensterscheiben von Geschäften und Kreditinstituten. Die Stadtreinigung wird dutzende angezündete Müllcontainer durch neue ersetzen müssen. Zudem wurden Verkehrsleiteinrichtungen zerstört und alte Reifen auf der Straße verbrannt. Schon vor Beginn der Demonstrationen waren in S-Bahn-Kabelschächten Brandsätze gezündet worden. Dadurch kam es auf zwei Strecken zu Beeinträchtigungen.

Die Leipziger Südvorstadt sei am Samstag in Krawallen versunken, so die Polizei, die wiederholt Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke einsetzte, um sich gegen Handgreiflichkeiten, aber auch Pflastersteinwürfe und Attacken mit Pyrotechnik zur Wehr zu setzen. Zeitweise sahen sich die Einsatzkräfte den Angaben zufolge bis zu 1000 vermummten Gewalttätern gegenüber. In der Nacht zum Sonntag beruhigte sich die Lage dann zusehends. Dennoch seien mehr Beamte als sonst auf den Straßen unterwegs gewesen.

Friedlicher Gegenprotest ging im Lärm unter

Der eigentliche Anlass, die von rechtsgerichteten Parteien und Organisationen angemeldete Demonstration mit letztlich knapp 150 Teilnehmern geriet angesichts der Gewaltexzesse vollkommen in den Hintergrund. In diesem Zusammenhang erklärte die Polizei, der überwiegend friedliche Gegenprotest sei aufgrund der Ausschreitungen kaum wahrnehmbar gewesen. Zugleich kritisierte die Behörde, dass die gewaltlosen Demonstranten sich nicht stärker und aktiver von den Randalierern abgegrenzt hatten. Diese hätten dadurch immer wieder in der Masse der friedlichen Kundgebungsteilnehmer untertauchen können.

Ulbig: Blinde Zerstörungswut ist unerträglich

Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagte, die Krawalle in Leipzig zeigten einmal mehr, wie radikal und gewalttätig die politische Auseinandersetzung geworden sei. Der CDU-Politiker betonte zugleich, wer Polizisten angreife, weil er die Rechtsstaatlichkeit ablehne, werde diese in aller Härte zu spüren bekommen.

Dass die Kriminellen sogar in der Adventszeit voller blinder Zerstörungswut in einer Einkaufsstraße agieren und schwere Verletzungen von unbeteiligten Familien mit Kindern in Kauf nehmen, ist unerträglich.

Markus Ulbig, sächsischer Innenminister

Pallas: Gewalttäter schnell verurteilen

SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas erklärte, von den Demonstrationen im Leipziger Süden habe ursprünglich ein friedliches Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt ausgehen sollen. Stattdessen dominierten nun Bilder von einer Minderheit, die sich in einem sinnlosen Gewaltexzess gegen Unbeteiligte und Polizisten gewandten hätten. Solche Aktionen nützten am Ende nur den rechten und rassistischen Gruppen. Die Täter sollten allesamt ermittelt und möglichst schnell angeklagt und verurteilt werden, meinte Pallas.

Diese Gewalttäter sind weder weltoffen noch tolerant und ziehen mit ihrem kriminellen Verhalten das Anliegen aller friedlichen Demonstrationsteilnehmer in den Dreck. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, sich kraftvoll aber friedlich für Demokratie, Weltoffenheit und gegen Radikalisierung in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Gebhardt: Aus Vorfällen in Leipzig lernen

Auch die sächsische Links-Partei verurteilte die Ausschreitungen in Leipzig scharf. Der dortige Kreisverband und die Wahlkreisabgeordnete Juliane Nagel erhielten dabei Unterstützung durch Landespartei- und Fraktionschef Rico Gebhardt. Er beklagte aber auch, dass nicht nur die linksextremistischen Gewalttäter, sondern offenbar auch einige Polizisten ein falsches Weltbild im Kopf hätten, wenn sie teilweise massiv selbst gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen seien.

Wer meint, mit Körperverletzungen und Sachbeschädigungen seinem Unmut Ausdruck verschaffen zu müssen, und selbst Unbeteiligte gefährdet, hat ein falsches Feindbild und muss strafrechtlich belangt werden.

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linkspartei in Sachsen und ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag

Das sei mit einer objektiven Fürsorge für die öffentliche Sicherheit nicht vereinbar. Beides müsse jetzt ohne Vorverurteilungen und Vorurteile ausgewertet und aufgearbeitet werden, forderte Gebhardt. Dabei lehne die Linke eine Kriminalisierung des vielfältigen bunten, friedlichen Protestes ebenso ab wie pauschale Vorwürfe an die Polizei, die in solchen Situationen einen verantwortungsvollen und schweren Dienst zu tun habe. Der sächsische Linke-Chef betonte, dass der eigentliche Ausgangspunkt eine Demonstration rechter geistiger Brandstifter gewesen sei. Dieser rechte Terror sei die eigentliche gesellschaftliche Herausforderung.

Lippmann: Krawalle nicht politisch zu legitimieren

Die sächsischen Grünen fordern eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der Eskalation in Leipzig. Auch sie sehen Schuldige auf beiden Seiten. Ihr innenpolitischer Sprecher im Landtag, Valentin Lippmann, sagte, zum einen werde der friedliche Protest gegen Nazis durch solche Gewalttäter massiv diskreditiert, die zudem Unbeteiligte gefährdeten. Zum anderen müsse gefragt werden, wie verhältnismäßig das massive Vorgehen der Polizei auch gegen friedliche Demonstranten sei.

Leipzig hat einen Tag der Gewalt erlebt. Ich verurteile die massiven Ausschreitungen aufs Schärfste. Wer Böller und Steine auf Polizisten wirft, Barrikaden entzündet und eine Spur der Verwüstung hinterlässt, hat jeglichen Anspruch darauf verloren, sein Handeln in irgendeiner Form politisch zu legitimieren. Den Gewalttätern ging es nicht um irgendwelche politischen Ziele, sondern um die Ausübung von Gewalt.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2015, 08:29 Uhr

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300 Kommentare

15.12.2015 21:54 Demokrat 300

Lieber MDR,hier dürfen wohl nur Stammgäste einen Kommentar abgeben ?

15.12.2015 19:35 Kurt 299

@ MDR, zu "289. Kurt": Warum wurde dies eindeutig erkennbare Denkweise des "Kritischen Bürger´s", bildlich "referiert" mit folgenden Worten: >>"... Wenn ein ungeschütztes, bewohntes Haus brennen darf [Orig. K.B.] u. voll"gepanzerte" [mit stich- u. schusssicheren Westen versehene], extremst bewaffnete und schall- u. feuergeschützte Einsatzkräfte eine HÖHERE SCHUTZBEDÜRFTIGKEIT, als Erstere erhalten soll: DANN IST DAS schon RASSISTISCH und UNMENSCHLICH!!! ..."<< zensiert? Keine Beleidigung, nur FAKTEN. Hochachtungsvoll.

15.12.2015 17:09 Kritischer Bürger 298

Ich darf mal einen späteren Artikel hier mit einfließen lassen. =15.12.2015 =Nach Krawallen in Leipzig= Zwischen Aufräumen und Schuldzuweisungen= nachfolgend +...Leipzigs Oberbürgermeister reichen diese Informationen allerdings nicht aus: "Ich brauche gezielte, auf die jeweilige Situation zugespitzte Beurteilung der Lage. Ich muss wissen, wer dort anreist, kann man im Vorfeld Gewalttäter identifizieren und schon an der Anreise hindern? Das alles ist nicht gelaufen."...+ Hier kann doch ein Bürgermeister nicht wirklich meinen was er sagt! Sind denn nun die in Leipzig sich unangenehm in Szene gesetzten Gewalttäter von Links oder von Rechts gekommen? Wie kann man nicht vermuten, oder vorher nicht sehen wollen was hier läuft/kommt und später kam? Haben in der Vergangenheit nicht Ausschreitungen der von Linken geduldeten Antifa u.a. Gruppierungen dieses Spektrums genügend über Hintergründe und Vorhaben belegt? Hier gibt es nur einen Schuldigen und das ist nicht der Verfassungsschutz.

15.12.2015 15:30 Kritischer Bürger 297

@292. kopfschuettel: Wer hat doch gleich in Leipzig gegen die Polizei Steine geworfen. Mit Ihrem Kommentar entnehme ich da aber ein ganz anderes Bild in der Stadt zur und nach den 2500 Gegendemonstranten. Nun eine ganz andere Sichtweise gegenüber meiner Schlussfolgerung wer hier was tat.

15.12.2015 15:25 Kritischer Bürger 296

@289. Kurt: Ich gebe Ihnen Recht. Muss mich entschuldigen. Hoffe das es angenommen wird auch Recht dem MDR. In diesem Sinne eine weitere bessere und überlegte Kommentation meinerseits ist zu erwarten.

15.12.2015 15:21 Kritischer Bürger 295

zu @ 285: Nun ist richtig, habe mich ein wenig zu weit treiben lassen mit meiner Meinung zu den betreffenden Kommentar 232 Susan. Aber auch in diesen wird sehr, sehr viel pauschalisiert, wenn man die letzten Teil dieses Kommentares lesen mag. Es ist schon ein Unterschied wenn Polizei angegriffen wird von einer bestimmten Gruppe und wenn dazu dann der Beitrag unter ogn. Kom. von Rumheuchellei geschrieben wird. Es ist doch geschehen in Leipzig und daran ändert man im nachhinein nichts mehr, nur man sollte dann auch daraus Konsequenzen ziehen.

15.12.2015 13:15 Wo geht es hin? 294

@268. Mediator: Zitat von Ihnen: Dass es bei Pegida nur gelegentlich zu gewalttätigen Übergriffen kommt...Zitat Ende. Vorschlag:
Belegen Sie diese "gelegentlichen Übergriffe" mit einem einzigen rechtsgültigem Urteil und ich halte meine Klappe oder gilt bei Ihnen die Unschuldsvermutung (speziell bei PEGIDA) bis zum Urteil nicht mehr? Wenn Sie den Nachweis nicht erbringen können (so mit AZ und so), dann halten Sie die Klappe (oh wie wird das schön, oh wird wär das schön...) Deal?

15.12.2015 13:06 Wo geht es hin? 293

@275. Mediator: Zitat von Ihnen: Was ist an solchen Demonstrationen zweifelhaft? Tun Sie bitte nicht so, als ob das Ziel aller Gegendemonstrationen Gewalt war. Zitat Ende.
Also bei den Demos, wo er von der Polizei festgesetzt wurde, war jedes Mal Gewalt das Ziel! Das ist unzweifelhaft und er mitten drin! Wenn ich friedlich protestieren will, halte ich mich von Gewalttätern fern und mach das auf andere Weise. Er aber scheint ja geradezu die Nähe dieser Gewalttäter zu suchen, sonst würde man ihn ja nicht so oft dort antreffen, oder?

15.12.2015 09:42 kopfschuettel 292

@290 Warte den Polizeibericht ab! In Heidenau hat sich die rechte Meute auf Asylanten und Helfer gestürzt und die Polizei mußte einschreiten! In Leipzig hingegen mußte die Polizei leider die Rechten, die offen Gewalt im Vorfeld angedroht haben, die den Staat, die Demokratie, ihre Beschützer in Frage stellen und offensichtlich mit ihren Kaiserfahnen ablehnen, wegen des Demonstartionsrecht der BRD schützen!

15.12.2015 08:53 zuschauer 291

Connewitz ist ein schöner Stadtteil und gerade deshalb, da dort keine Nazis ihre Mitbürger in ihrer einzelligen Einfachheit ohne Konsequenzen denunzieren können! Sachsen Asylantenheime brennen und das kleine alternative Einöd ist das Problem? Leipzig ist ne riesen Metropole, warum müssen die Rechten aus den ganzen Bundesgebiet heranpilgern und ausgerechnet dort solche Vorführung geben? Sollen sie sich auf der Wewelsburg treffen, eine Pilgerfahrt zu einem völkischen Runenstein unternehmen oder Prora wieder aufbauen. Die Menschen im Süden in Leipzig leben gut und das stört die Nazis?

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