16.08.2018 Sachsen, Leipzig: Zwei wegen besonders schweren Landfriedensbruchs Angeklagte betreten vor Prozessbeginn einen Gerichtssaal im Amtsgericht.
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Amtsgericht Leipzig Connewitz-Randalierer müssen ins Gefängnis

Das Amtsgericht Leipzig hat die ersten beiden Männer wegen der Ausschreitungen vor zweieinhalb Jahren in Connewitz verurteilt. Sie wurden wegen schweren Landfriedensbruchs zu je einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt.

16.08.2018 Sachsen, Leipzig: Zwei wegen besonders schweren Landfriedensbruchs Angeklagte betreten vor Prozessbeginn einen Gerichtssaal im Amtsgericht.
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Richter Marcus Pirk folgte mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwältin und setzte die Strafe ohne Bewährung aus. Eine Berufung ist möglich.
In der Urteilsbegründung hieß es, der Aufmarsch der 250 bis 300 Rechten in dem linksgeprägten Stadtteil im Leipziger Süden habe aus seiner Sicht eine gezielte Provokation dargestellt. Alle Beteiligten hätten ein Riesenglück gehabt, dass nicht noch mehr passiert ist.

Keine Tatbeweise

Polizeibeamter führt Festgenommenen ab
Vermummte ziehen gewaltbereit durch Connewitz. Bildrechte: MDR/Sebastian Willnow

Die Anwälte der Angeklagten kündigten noch im Gerichtssaal Rechtsmittel gegen das Urteil an. Zuvor hatten sie in ihren Plädoyers Freispruch für ihre Mandanten gefordert. Zur Begründung sagten sie, der Verdacht der Anklage habe sich während der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Es sei lediglich bewiesen, dass ihre Mandanten sich an jenem 11. Januar 2016 in der Auerbachstraße in Leipzig-Connewitz befunden hätten. Dort waren sie von der Polizei mit weiteren rund 200 Menschen festgesetzt worden. Warum sie dort waren und wie sie dorthin gekommen seien, darüber gebe es keine bewiesenen Erkenntnisse. Zu den Aussagen einiger vorgeladener Zeugen sagte die Anwältin eines der Angeklagten, Zeugen seien das unzuverlässigste Beweismittel. Zudem bezeichnete die Verteidigung die Ereignisse in Connewitz als Spontandemo, die eskaliert sei.

Der Tatbeitrag ist die Beteiligung

Polizisten stehen am 11.01.2016 im Stadtteil Connewitz in Leipzig (Sachsen) vor zerbrochenen Fensterscheiben und verwüsteten Müllcontainern. Rund 250 vermummte Hooligans haben am Montagabend in dem Leipziger Stadtteil randaliert.
Gewalt und Zerstörung in Connewitz. Bildrechte: dpa

Staatsanwältin Sandra Daute sprach in ihren Abschlussworten von einem geplanten Vorgehen, dessen Sinn es gewesen sei, eine Schneise der Verwüstung zu schlagen. Die Angeklagten seien in einer Gruppe schwarz Gekleideter und Vermummter mitgelaufen, die mit Schlagwerkzeugen ausgerüstet war. Zwar habe nicht nachgewiesen werden können, dass auch sie Schäden verursacht haben. Sie hätten jedoch mit ihrer Anwesenheit die Macht der Gruppe gestärkt und damit deren Tun gebilligt. Als Teil der Gruppe hätten sie sich solidarisch gegenüber den Tätern gezeigt und ihnen Schutz geboten. Sie hätten damit zu einer erheblichen Belastung des allgemeinen Sicherheitsgefühls beigetragen.

Weitere Prozesse folgen

Der Prozess war der Auftakt einer ganzen Reihe von Verfahren nach dem Überfall. Insgesamt sind mehr als 80 Prozesse mit jeweils zwei Beschuldigten geplant.

Am Abend des 11. Januar 2016 wurden in Connewitz insgesamt 25 Geschäfte und Bars demoliert und 18 Fahrzeuge beschädigt. Einige Teilnehmer zündeten Böller und Leuchtraketen, ein Dachstuhl geriet in Brand. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 110.000 Euro. Die Polizei beschlagnahmte Äxte, Eisenstangen, Holzlatten und Pfefferspray.

Das fremdenfeindliche Bündnis Legida hatte an jenem 11. Januar vor zwei Jahren in der Leipziger Innenstadt seinen Jahrestag gefeiert. Zeitgleich gab es auch eine große Gegenveranstaltung.

Ein ausführlicher Bericht folgt.

Quelle: MDR/dpa/gg/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.08.2018 | ab 13:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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Zuletzt aktualisiert: 23. August 2018, 21:49 Uhr

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38 Kommentare

25.08.2018 13:46 Holger 38

@Sachse43:
Bitte bleiben sie doch bei der Wahrheit und unterlassen sie ihre Lügen.
Selbstverständlich existieren Beweise gegen die beiden Verurteilten und das wissen sie genau. Akzeptieren sie einfach die Realität und die Strafnorm, nach der die beiden Neonazis verurteilt wurden. Hier ging es nicht um Mord oder Körperverletzung sondern um Landfriedensbruch. Wegen Landfriedensbruch kann man auch belangt werden, wenn man lediglich teil der Menge ist, aus der die entsprechenden Straftaten begangen werden. Mir leuchtet es ein, dass ich verurteilt werden kann, wenn ich Teil solch einer Menge bin aus der heraus massivste Straftaten begangen werden. Ständig hetzen sie hier gegen Flüchtlinge, aber Neonazis wollen sie hätscheln: Das lässt tief in die Gedankenwelt von Menschen wie ihnen blicken.

24.08.2018 19:14 Sachse43 37

36: Spätestens ihr letzten Worte entlarven Sie als Ewiggestriger. Zur Erklärung: Die Mauer ist gefallen, es werden keine Deutschen mehr erschossen!

24.08.2018 18:51 Mediator an peschl (28) 36

Hand aufs Herz - wissen sie mehr über den Prozess als in den Medien berichtet wurde? Haben sie die Urteilsbegründung gelesen? Akteptieren sie überhaupt den Paragraphen 125 StGB?

Es gibt kein Recht darauf, dass ein Urteil zur Bewährung ausgesetzt wird und jeder Richter muss ein Urteil ausführlich und schriftlich begründen. Weiterhin muss diese Begründung einer späteren Überprüfung standhalten, will er nicht riskieren, dass das Urteil aufgehoben und der Fall neu verhandelt wird.

Richter sind in unserem Land übrigens unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Es ist wohl schwer vorstellbar, dass da ein Politiker ankommt und ein bestimmtes Urteil fordert und ein Richter sagt nur 'OK - wenn sie das so wollen'. Man sieht ja im Fall Sami. A., dass die Justiz sich nicht von der Exekutive ohne Widerstand linken lässt.

Ist jedes Urteil bei dem ein Nazi in den Knast muss für sie politisch, oder woran machen sie das hier fest?

24.08.2018 16:48 Sachse43 35

Man nähert sich schwer der Zone an, zumindest am AG. Das LG wird um Freisprüche net umhin kommen. Wie kann man Menschen ohne Beweise zu Haftstrafen verurteilen?

24.08.2018 16:19 Mediator an Mario K.(31) 34

Mensch Mario,

ein Blick ins Gesetz ersetzt sinnlose Diskussionen. Aber wozu soll man sich mit Fakten abgeben, wenn das eigene dicke Bauchgefühl sich viel besser und stimmiger anfühlt?
Um es deutlich zu sagen: Mein und ihr Gefühl muss einem Richter herzlich egal sein!

Gerichte haben nach unseren Gesetzen zu urteilen:
§ 125 Landfriedensbruch

(1) Wer sich an
1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer MENSCHENMENGE in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder TEILNEHMER beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Und nun suchen sie bitte den Entsprechenden Absatz für Diebstahl oder Raub, insbesondere wenn die Gesamtzahl der Delikte sich über mehrere Monate aufsummiert.

24.08.2018 16:13 peschl 33

@ 32
Ihre Argumentation kann man genauso auf jeden ertappten G20 Gegner anwenden. Da dürfte es dann auch nur Haftstrafen ohne Bewährung geben.

Für mich ist das hier ein politisch motiviertes Urteil. Und das ist ein Unding in Deutschland, egal ob gegen rechts oder links ausgesprochen.

24.08.2018 14:25 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 32

Eine 'Bewährungsstrafe' wäre gegenüber diesem "schweren Landfriedensbruch" trotz der Haftdauer unter zwei Jahren auch schwer vermittelbar.

'Geh mal ruhig nach Hause, aber wenn Du nochmal einen Stadtteil verwüstest, kommst Du wirklich ins Gefängnis.' hätte vllt. nicht so viel Überzeugungskraft.

24.08.2018 13:51 Mario K. 31

an Mediator (29):
zunächst mal, ich finde es vollkommen richtig, dass Randalierer aus dem Verkehr gezogen werden. Allerdings möchte ich aus einem älteren MDR-Bericht (https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena/jugendbande-migranten-jena-100.html) über eine mehrheitlich aus Migranten bestehende Jugendgang zitieren: "Die Ermittler müssen die Straftaten zweifelsfrei einzelnen Beteiligten zuordnen. Als Bande im rechtlichen Sinne wird die Gruppe nicht gewertet." (nach über 160! Vorfällen, dabei auch Körperverletzung gegen Polizeibeamte). Sollten die Connewitz-Urteile hier bei dieser Beweislage bestehen bleiben, heißt das, wir leben in einem Land, in dem eine "richtige" Einstellung wichtiger ist, als Gesetze. Das möchten wir wohl beide nicht.

24.08.2018 12:25 Heike 30

Da ziehen 200 schwarz gekleidete Neonazis in einen Stadtteil, den sie als feindlich definieren und beginnen dort so etwas wie einen Krieg mit dem entsprechendem Schadensbild. Jetzt wurden 2 der 200 Neonazis für die Beteiligung aus diesen Ausschreitungen verknackt und das ist gut so!

Gut dass es der Polizei gelungen ist diese Kriminellen einzufangen und vor Ort festzusetzen. Dafür gilt ihnen meine Anerkennung!

24.08.2018 10:51 Mediator 29

Echt süß wie sich der Freundeskreis deutscher Rechtsextremisten sich hier im Forum wieder windet, nur weil zwei 'Kameraden' verurteilt wurden. Selbstverständlich versucht man diese nun argumentativ herauszuhauen, denn selbstverständlich waren die ja nur rein zufällig in der Gegend und haben nur interessiert zugeschaut wie die 'echten' Straftäter das Stadtviertel zerlegt haben.
Gut dass unser Strafgesetzbuch hier den entsprechenden Paragraphen bereit hält, der es eben auch unter Strafe stellt, wenn man als pure Drohkullise bei der Zerstörung eines Stadtteils mitwirkt.
@Steffen(26, 25):
Die Gesetze kennen hilft ungemein bei der Beurteilung juristischer Fragen. Den Angeklagten wird ja auch nicht eine konkrete Zerstörungstat zugeordnet, sondern die Beteiligung an diesen Ausschreitungen.
- Die Herren waren vor Ort
- Die Herren trugen die gleiche 'Uniform' wie der Rest
- Die Herren outeten sich nicht als Unbeteiligte
- Die Herren haben vermutlich entsprechendes Vorstrafenregister

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