13.05.2020 | 12:33 Uhr Wurzen: Polizist fällt bei Anzeigenaufnahme mit "unschönen" Bemerkungen auf

Auf das Parteibüro der Linken in Wurzen ist am vergangenen Wochenende ein Farbanschlag verübt worden. Unter anderem wurde ein Hakenkreuz auf die Jalousie gesprüht. Bei der Anzeigenaufnahme fiel allerdings ein Polizeibeamter mit "unschönen" Bemerkungen auf. Das hat nun Folgen.

Die Ansicht eines Hauses, auf einer Jalousie ist mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz und die Zahlenkomination 88 gesprüht.
Mit schwarzer Farbe wurde auf die Jalousie des Parteibüros der Linken in Wurzen ein Hakenkreuz und die Zahlenkombination "88" gesprüht. Bildrechte: Die Linke, Kreisverband Westsachsen

Auf das Parteibüro der Linken in Wurzen ist am Wochenende ein Farbanschlag verübt worden. In der Nacht von Freitag auf Sonnabend hätten Unbekannte auf die Jalousie des Büros ein etwa ein Meter großes Hakenkreuz und das Symbol "88" aufgesprüht, welches in der Neonaziszene als Code für "Heil Hitler" verwendet wird, erzählt Jens Kretzschmar, Kreisvorsitzender der Linken Westsachsen MDR SACHSEN. Der Vorfall sei sofort zur Anzeige gebracht worden und die Polizei habe Ermittlungen wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Damit hätte der Vorfall für Jens Kretzschmar eigentlich zu den Akten gelegt werden können, wenn da nicht im weiteren Gespräch mit den Beamten "unschöne" Bemerkungen gefallen wären.

"Hakenkreuz ist keine Meinungsäußerung"

Bei der Anzeigenaufnahme sei eigentlich alles normal verlaufen, erzählt Jens Kretzschmar im Interview mit MDR SACHSEN. Die Beamten hätten sogar eine Spraydose dabei gehabt, um das Hakenkreuz sofort unkenntlich zu machen. Doch als er sich über ähnliche Schmierereien äußerte, die bereits am 8. Mai an Hauswänden in Wurzen-Nord aufgetaucht waren und er dies als Indiz für eine stark vernetzte Neonaziszene in der Stadt wertete, kam eine Antwort, die er nicht still hinnehmen wollte.

Ein Beamter äußerte: 'Man kann schon eine Meinung haben. DIE LINKE hat halt die eine und das ist eben die andere.'

Jens Kretzschmar Kreisvorsitzender Die Linke Westsachsen

"Offenbar mangelt es dem Beamten an dem nötigen Problembewusstsein und der Einsicht, dass es sich um verfassungsfeindliches Gedankengut und verfassungswidrige Symbole handelt", stellt Kretzschmar nüchtern fest. In Wurzen gebe es Probleme mit Rechten, darauf habe er hingewiesen und auch, dass dagegen endlich etwas getan werden müsste. Mit der Äußerung des Polizisten müsse zumindest an seiner Aufklärungsbefähigung gezweifelt werden, so Kretzschmar weiter. "Ich hoffe, dass Polizisten künftig in der Öffentlichkeit solche Äußerungen bleiben lassen. Auch gerade in Zeiten der Corona-Pandemie" Eine Beschwerde gegen den Beamten hat er nicht gestellt, dennoch hat der Vorfall nun Konsequenzen für den Polizisten.

Auf einer Hauswand steht mit schwarzer Farbe "Nazi-Kiez" sowie ein Hakenkreuz.
Bereits am 8.Mai tauchten im Stadtgebiet mehrere rechte Schmierereien auf, wie hier in der Theodor-Körner-Straße in Wurzen Nord. Bildrechte: Die Linke, Kreisverband Westsachsen

Mögliches Fehlverhalten wird untersucht

Die zuständige Polizeidirektion Leipzig hatte erst auf Anfrage von MDR SACHSEN von dem Vorfall in Wurzen erfahren. Der Leiter der Polizeidirektion hat wegen des möglichen Fehlverhaltens des Beamten entsprechende Ermittlungen dienstrechtlicher Natur veranlasst, teilte die Behörde schriftlich mit. Aus Sicht der Polizeidirektion Leipzig sei das aufgebrachte Hakenkreuz klar ein verfassungsfeindliches Symbol, welches bei seiner Verwendung mit Strafe bewährt ist. "Dem Legalitätsprinzip folgend, hat dazu eine professionelle Strafverfolgungsarbeit stattzufinden", hieß es weiter.

Ob dieser Rahmen verlassen wurde, wie durch den Kreisvorsitzenden geäußert, ist Gegenstand der Überprüfung. Erst nach Abschluss dieser sind weitere Aussagen möglich.

Polizeidirektion Leipzig

Wenige Tage nach der Sprühattacke auf das Parteibüro der Linken gab es erneut rechte Schmierereien in der Stadt. Nach Polizeiangaben wurde in der Bahnhofsstraße eine Hauswand großflächig mit verfassungswidrigen Kennzeichen besprüht. Dort seien zwei Hakenkreuze, eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuzen sowie SS-Runen auf der Wand entdeckt worden. Die Höhe des Sachschadens ist noch unklar. Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden eingeleitet.

Quelle: MDR/bb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.05.2020 | 15:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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