Porträtfoto von Professor Thomas Rauscher
Bildrechte: MDR/Jörg Tröger

Interview mit Leipziger Jura-Professor Rauscher "Ich habe nicht vor, mich selber zu zensieren"

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch wo endet sie? Und wann ist eine Äußerung verfassungsfeindlich und rassistisch? Diese Frage wird seit Tagen im Zusammenhang mit dem Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher diskutiert. So sprach er sich auf seinem Twitter-Account für ein "weißes Europa" aus und wertete den Islam pauschal als "kriegerisch". Wir haben mit ihm gesprochen - unter anderem über seine Motivation, als Professor der Rechtswissenschaft auf diese Weise politisch Stellung zu beziehen.

Porträtfoto von Professor Thomas Rauscher
Bildrechte: MDR/Jörg Tröger

Herr Professor Rauscher, wie empfinden Sie die Stimmung an der Universität?

Ich muss da differenzieren. Innerhalb der Fakultät, im Kollegenkreis, ist es erdrückend, weil niemand mit mir darüber spricht. Im Hintergrund werden aber eifrig E-Mails ausgetauscht. Was die Universitätsspitze angeht, ist es ebenfalls erdrückend. Ich habe dazu Stellung genommen, man hat mich dazu aber nicht kontaktiert. Innerhalb der Fakultät hat mich in den letzten Tagen kein einziger Kollege kontaktiert. Bis auf die Prodekanin, die in der Angelegenheit des Erasmusbeauftragten die Sitzung des Faktultätrats leitet. [Anm. der Red.: Der Rat soll über die Entlassung Rauschers als Erasmus-Beauftragter beraten.] Was hingegen die Studenten angeht, ist die Stimmung ausgesprochen gut. Ich habe in all meinen Vorlesungen von zahlreichen Studenten Zuspruch bekommen. Auch per E-Mail. In den Veranstaltungen ist da keinerlei Nachteil zu spüren.

Bis auf die Situation, wo eine Ihrer Vorlesungen gestört wurde und Zitate aus Ihrem Twitterkanal gezeigt wurden?

Das war ja unmittelbar zu Beginn der ganzen Aufregung. Das war organisiert vom SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband - Anm. d.Red.). Und ich hätte mich auch daran nicht sonderlich gestört, ich wollte mit den Leuten diskutieren. Weil ich ein Meinungsbedürfnis darin sehe. Aber die wollten nicht mit mir diskutieren. Die haben die Anklage verlesen und dann haben sie den Hörsaal wieder verlassen. Das ist natürlich kein Format, in dem man einen demokratischen Diskurs führen kann.

Und die Studenten, von denen Sie Unterstützung erfahren: Kommen die zu Ihnen, beziehen sich auf Ihre Tweets und sagen: Das ist gut, das gehört zu Ihrer freien Meinung?

Diesen Studenten liegt die freie Meinungsäußerung am Herzen. Es geht ja im Kern nicht um die Frage, welche Meinung vertreten wird. Das steht eher im Hintergrund. Es geht den Studenten, die mich kontaktieren darum, dass eine Meinung geäußert werden können muss und nicht unterdrückt wird.

Sind kritische Studenten direkt auf Sie zugegangen?

Von den Kritikern hat mich aus dem Studentenkreis bisher kein einziger kontaktiert. Und unter den E-Mails von Bürgern, die mich erreichen, beträgt der Widerspruchsgrad unter zwei Prozent.

Ihnen sprang nur die AfD öffentlich zur Seite. Wie empfinden Sie das?

Demo gegen Rassismus an der Uni Leipzig
Protestplakat an der Uni Leipzig gegen Rauscher. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay

Es gibt eine ganze Reihe von Bürgern, die mir unterstützend schreiben. Diese Mails gehen in Kopie an die Universität. Dass von den anderen Parteien hier in Sachsen keine anderen Meinungen kommen, liegt daran, dass die Staatskanzlei sehr schnell und leider ungeprüft Position bezogen hat. Nachdem die Wissenschaftsministerin, die ja der SPD angehört, zunächst über ihren privaten Twitter-Account und anschließend ohne Anhörung eine Stellungnahme abgegeben hat. Da gibt es eine Festlegung und man kann sich natürlich nicht anders positionieren.

Sie können damit gut leben, dass die AfD sich positiv zu Ihnen geäußert hat?

Ich habe keine Berührungsängste mit der AfD. Ich habe im Verhältnis zur AfD eine kritische Position. Es gibt Teile des politischen Programms, denen ich zustimme. Es gibt Teile des politischen Programms, denen ich nicht zustimme. Aber die AfD gehört für mich auch zu dem Bereich wählbarer Parteien. Und ich sehe mich, was meine allgemeinpolitischen Einstellungen angeht, in einem Dreieck zwischen drei im Bundestag vertretenen Parteien.

Wirtschaftspolitisch würde ich mich auf der Seite der FDP sehen. Was meine gesellschaftspolitischen Ansichten angeht, stehe ich der CSU sehr nahe. Die CSU hat ja auch in der Migrationsfrage Ansichten, die ich durchaus teilen kann. Auch wenn sie mit einer gewissen Weichheit dazu bereit ist, diese zum Geschäftsgegenstand zu machen. Und was die AfD angeht: Ich teile die Ansichten der AfD in Sachen Euro und ich teile die Ansichten in puncto Migrationspolitik.

Sie haben Ihren Twitter-Account gelöscht. Sie schrieben davon, dass es nicht gut steht um die Meinungsfreiheit in diesem Land. Warum?

Wenn wir über Meinungsfreiheit sprechen, dann hören wir ja sehr häufig von der Gegenseite: "Rechte vertragen es nicht, wenn man ihnen widerspricht." Das ist nicht richtig. Meinungsfreiheit steht selbstverständlich auch für die Ansichten, die widersprechen, die auch mir widersprechen. Das Problem mit der Meinungsfreiheit beginnt dort, wo man Drohungen erhält, die die Existenz betreffen. Wie das z.B. die Universitätsleitung gemacht hat, indem sie eine Vorverurteilung im Pressestatement abgibt. Oder wenn man bedroht wird, dass man dienstliche Sanktionen, die ja schließlich die eigene Existenz bedrohen, entgegenzunehmen hat. Da endet die Meinungsfreiheit. Und da wird in die Meinungsfreiheit vernichtend eingegriffen.

Das heißt, Sie haben nichts gegen harte Kritik und würden diese mit Kritikern diskutieren?

Aber selbstverständlich. Das tue ich, seit ich 15 Jahre alt und Schüler war. Wir haben damals Diskussionen geführt und ich muss sagen: Die Diskussionen und die Gesellschaft der frühen 1970-er Jahre waren deutlich offener als das, was wir heute erleben.

Haben Sie denn gezielt versucht, das Gespräch aufzunehmen? Zum Beispiel mit dem Bündnis, das Unterschriften gegen Sie sammelt?

Ich habe mich unmittelbar nach Erscheinen der Pressemitteilung von der Universität mit einem Schreiben an die Rektorin gewendet, auf das ich keine Antwort bekommen habe. Ebenso an das Wissenschaftsministerium. Ich habe mich vor wenigen Tagen an den Ministerpräsidenten gewandt. Die Unterschriftenaktion läuft völlig anonym, so dass es kontaktfähige Personen für mich nicht gibt. 

Leipziger Studenten übergeben Petition an das Rektorat

Am Dienstag haben Studenten der Uni Leipzig eine Petition für die Absetzung des Professors Thomas Rauscher übergeben.

Vier junge Menschen halten aneinanderhängende Papierseiten in der Hand. Daneben ein Bollerwagen rechts und zwei junge Frauen, eine mit Megafon und eine mit einer Seite Papier in der Hand.
Im Innhof des Uni-Campus' verlasen die Studenten die Petition. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay
Vier junge Menschen halten aneinanderhängende Papierseiten in der Hand. Daneben ein Bollerwagen rechts und zwei junge Frauen, eine mit Megafon und eine mit einer Seite Papier in der Hand.
Im Innhof des Uni-Campus' verlasen die Studenten die Petition. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay
Ein Zug junger Menschen trägt aneinanderhängende Papierseiten aus einem Bollerwagenüber den Hof.
Über 17.000 waren innerhalb einer Woche zusammengekommen. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay
Ein Zug junger Menschen trägt aneinanderhängende Papierseiten durch einen Durchgang. Darüber steht Universiät Leipzig.
In der Petition fordern die Studenten disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Professor Rauscher. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay
Ein Zug junger Menschen trägt aneinanderhängende Papierseiten aus einem Bollerwagen über den Hof.
Ein Zusammenschluss verschiedener Hochschulgruppen hatte die Petition ins Leben gerufen. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay
Ein Zug junger Menschen trägt aneinanderhängende Papierseiten aus einem Bollerwagen über den Asphaltweg. Links daneben hängt ein Transparent des Leipziger Weihnachtsmarkts.
Die Studentengruppe zog vom Campus durch die Innenstadt ... Bildrechte: MDR/Lars Tunçay
Ein Zug junger Menschen hält aneinanderhängende Papierseiten.
... zum Rektorat in der Ritterstraße. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay
Eine Frau rechts redet und trägt ein Papier. Dahinter tragen viele junge Menschen eine Kette aus Papieren. Auf der Linken Seite steht ein Bollerwagen voll Papier, den Zughebel hat eine junge Frau in der Hand.
Dort übergaben sie die Unterschriftenliste an Hochschulkanzlerin Birgit Dräger. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay
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Würden Sie sich denn so einen Austausch wünschen, dass mal jemand aus der anonymen Masse tritt und sich mit Ihnen auseinandersetzt?

Auf dieser gestörten Vorlesung vom vorletzten Donnerstag habe ich den Studenten unmittelbar das Angebot gemacht: Ich würde gerne meine Übung durchführen und noch am selben Nachmittag mit ihnen eine Diskussionsveranstaltung durchführen. Dort hätte man einen Austausch pflegen können, mit einer beliebigen Anzahl von Studenten. Das ist nicht gewünscht. Und selbstverständlich würde ich in geeigneten Formaten Diskussionen führen. Aber verstehen Sie auch, dass das nicht möglich ist, mit Hunderten von Studenten einzelne Diskussionen zu führen. Ich komme da auch an Zeitgrenzen. Aber eine Veranstaltung, bei der man diese Frage mal undogmatisch und aufeinander eingehend diskutiert, wäre für mich eine ganz tolle Sache.

Sie haben den Twitter-Kanal geschlossen. Werden Sie weitere Konsequenzen ziehen?

Also ich habe den Twitter-Kanal an dem ersten Abend geschlossen, nach der Pressemitteilung. Und zwar, weil ich mich von Seiten der Universitätsleitung bedroht fühle. Das sage ich so deutlich. Das ist eine Reaktion auf den Druck. Zum anderen auch, nachdem mir auf meinem Twitter-Account in großer Zahl höchst unflätige Äußerungen entgegengebracht wurden. Das wollte ich mir nicht mehr antun.

Die zweite Frage ist, ob ich vorhabe, mich dauerhaft selber zu zensieren. Und da ist die Antwort ganz klar: Nein. Ich habe vor, sofern die Universitätsleitung dienstrechtliche Maßnahmen ergreifen will, zum Verwaltungsgericht zu gehen. Selbstverständlich werde ich weiterhin von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Allerdings nicht mehr über das Format Twitter. Es gibt da andere Formate.

Wie haben Sie davon erfahren, dass gegen Sie disziplinarische Schritte eingeleitet werden sollen?

Das habe ich erfahren aus der Pressemitteilung am Mittwoch vor zwei Wochen.

Hat jemand mit Ihnen persönlich gesprochen?

Nein.

Ich zitiere mal aus drei Tweets von Ihnen, die an der Uni für Empörung gesorgt haben: Sie sprechen von "den" Afrikanern und "den" Arabern, denen "wir nichts schulden", die ihre Kontinente unter anderem durch "Schlendrian und ungehemmte Vermehrung" zerstört hätten. Sie sagten an anderer Stelle, die Angst des "weißen Mannes" solle "wehrhaft werden". Und Sie sprechen von "dem" Islam, der immer "kriegerisch" sei. Können Sie verstehen, dass diese Aussagen als rassistisch bewertet werden?

Ihre Frage gleich beantwortend: Nein, ich kann das nicht verstehen. Im Einzelnen: Der erste Tweet, den Sie nennen, steht auf meinem Account im Zusammenhang mit einer Diskussion, die heute sehr viel erörtert wird. Nämlich, ob wir die Europa in großer Zahl drohende Migrationswelle aus Nahost, aus Afrika, auch aus Teilen Asiens, hier sozusagen entgegennehmen müssen, weil es eine koloniale Schuld zu begleichen gäbe. Und auf diese These antwortet mein Tweet. Er bezieht sich selbstverständlich nicht auf einige Millionen Afrikaner als Individuen. Er bezieht sich auf die sehr deutliche Situation der Staatlichkeit in Afrika. Wo zum einen die Regierungen in weiter Zahl versagt haben, wo die Gesellschaft der Korruption nichts entgegen zu setzen hat. Wo in der Tat keinerlei Maßnahmen getroffen werden, wie beispielsweise in Afrika, um der Überbevölkerung Einhalt zu gebieten.

Da spreche ich auch die hausgemachten Religions- und Stammeskriege an. Auch das ist nicht postkolonial. Auch das ist ein Phänomen. Aber auch dieses führt zu einer großen Migrationsbewegung. Es ist keine von mir hergeholte Angst.

Nun sind Ihre Aussagen sehr pauschal formuliert. Sie sprechen von "DEN Arabern", "DEN Afrikanern". Daher noch einmal meine Frage: Kann es sein, dass Sie Gruppen Merkmale zuordnen, was als rassistisch aufgefasst wird? Können Sie das nicht ein bisschen nachvollziehen?

Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich ordne mit dieser politischen Fomulierung nicht Individuen einer Gruppe Merkmale zu. Sondern ich ordne dem arabischen Subkontinent und dem afrikanischen Kontinent eine langjährige politische und gesellschaftliche Verhaltensweise zu. Das ist nun mal ein Phänomen, was man mit vielerlei Statistiken belegen kann. Das sind Verhaltensweisen und keine Gruppenmerkmale. Und sie beziehen sich schlicht auf Gesellschaften und Staaten und deren Regierungen und nicht auf Charaktereigenschaften von Personen.

Stehen Ihre Äußerungen im Einklang mit dem Mäßigungsgebot für Beamte?

Ich sehe meine Aussagen dazu vollständig im Einklang. Man muss zum einen betonen, dass das Mäßigungsgebot für Beamte in unterschiedlicher Weise eingreift - je nachdem, welche Tätigkeiten ein Beamter hat und ob die Äußerungen einen Bezug dazu haben. Selbstverständlich wäre es anders zu beurteilen, wenn ich etwa von meinem privaten Twitteraccount Äußerungen zu Dingen verbreite, die dienstliche Qualität haben. Ich habe in mich zu einer allgemeinen politischen, im Moment intensiv diskutierten Frage geäußert. Das habe ich klar gekennzeichnet als Privatperson und in keiner Weise die dienstlichen Belange berührend.

Anders als es beispielsweise bei der Wissenschaftsministerin gemacht hat, in dem sie öffentlich einen Beamten in ihrem Geschäftsbereich rügte. Das ist sicher höchstproblematisch.

Kann man das Professorenamt vom Privaten so strikt trennen?

Da müssen wir hinterfragen, ob das Professorenamt ein Amt ist, in dem man zum Kadavergehorsam gegenüber seiner vorgesetzten Ministerin oder Rektorin verpflichtet ist. Und das ist nicht die Definition, in der ich eine freie Universität verstehe. Ganz umgekehrt: Professoren haben mit Sicherheit eine durchaus wichtige Aufgabe, wie übrigens alle Intellektuellen in diesem Lande - nämlich sich zu positionieren und nicht zurückzuziehen hinter irgendwelche vorgefertigten Meinungen, die gerade politisch möglicherweise vorgesetzten Stellen opportun sind.  

Können sich arabische oder afrikanische Studenten sicher sein, nicht von Ihnen benachteiligt zu werden?

Arabische und afrikanische Studenten aus meiner Fakultät - vor allem frühere - haben sich in den letzten Tagen in größerer Zahl an mich gewendet. Sie haben mir mitgeteilt, dass sie die Situation in ihren Ländern genauso sehen.

Also die Antwort ist: Ja, Sie behandeln alle Ihre Studenten - egal welcher Herkunft - gleich?

Ja. Selbstverständlich. Das hat überhaupt gar nichts damit zu tun, wie ich die politischen Verhältnisse in den jeweiligen Staaten ansehe. Vor allem, und das ist ein wichtiger Punkt, muss man auch ganz klar sehen, dass die Art und Weise, in der die Wissenschaftsministerin und die Universitätsspitze den Begriff der "Weltoffenheit" instrumentalisiert, völlig jenseits dessen liegt, was Weltoffenheit im Sinne einer Universität ist. Wenn Weltoffenheit sein soll, dass man gegenüber einer ungesteuerten Migration die Tür offen lässt und hier jeden reinkommen lässt, dann ist es dasselbe, als würde man Gastfreundschaft damit verwechseln, dass man die Haustüre nicht mehr absperrt.

Sie bezeichnen sich selbst als "Ethnopluralist". Das Konzept lehnt eine multikulturelle Gesellschaft ab, die jeweils eigene Kultur solle möglichst homogen bleiben. Gegenseitiger Austausch, wie z.B. ein Auslandstudium sollte Ihnen zufolge zeitlich begrenzt sein. Empfinden Sie also beispielsweise Kollegen aus außereuropäischen Regionen als störend?

Ich sehe die Kulturen dieser Erde als gleichwertig pflegenswert an. Und das nicht erst dann, wenn sie auf die Größenordnung eines bedrohten Volkes geschrumpft sind. Ich bin viel gereist in Arabien, Asien usw. Ich habe großes Interesse daran, dass diese Kulturen, aber eben auch die europäische in ihren Wesenskernen erhalten bleiben.

Zu Ihrer Frage: Bei Kollegen aus anderen Kulturkreisen handelt es sich um individuelle Kontakte. Da spreche ich von einem Austausch, der damit begonnen hat, dass sich jemand dafür interessiert hat, hierherzukommen oder dass man sich kennengelernt hat in seinem Land und dadurch in Austausch gekommen ist. Das ist eine völlig andere Situation, als wenn Tausende, Zehntausende oder Hunderttausende sich auf den Weg machen, um aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen und hier in die Sozialsysteme zu immigrieren.

Sie möchten an der Uni bleiben. Wie ist das jetzt ganz praktisch möglich - ohne den Rückhalt vieler Studenten und Kollegen? Haben Sie einen Plan, wie man sich wieder annähern könnte?

Ich habe nicht den Rückhalt der Studenten verloren.  Es sind SDS und Antifa. Darunter habe ich von meinen Studenten keine erkannt. Ich weiß noch nicht mal, ob die von unserer Fakultät sind. Ich muss nicht darum werben, dass meine Studenten aus meinen Vorlesungen mir Vertrauen schenken - ich glaube, ich habe es. Was meine Kollegen aus der Fakultät betrifft: Ich bin gesprächsbereit, aber ich laufe Kollegen, die mich in Interviews mit Hass verfolgen, wie es der Dekan gemacht hat, nicht hinterher.

Ist es geschickt, ein Medium wie Twitter mit Zeichenbegrenzungen für solch komplexe Themen zu nutzen? Ist es nicht zumindest prädestiniert für die Vieldeutigkeit, oder das 'falsche Verstehen', wie Sie es bezeichnen?

Es ist vieldeutig, das ist überhaupt keine Frage. Man muss sich aber schon überlegen, in welcher Weise man welche Zielgruppen erreicht. Wenn ich etwas in juristischer Literatur verfasse, erreiche ich die allgemeine Öffentlichkeit überhaupt nicht. Dann kann ich es auch nicht politisch tun. Wenn ich keinen Namen wie Thilo Sarrazin trage, habe ich große Schwierigkeiten, ein Buch zu verfassen, das eine entsprechende Verbreitung findet.

Das Gespräch führte Sandra Thiele.

In der Meldung ist MDR SACHSEN ein Fehler unterlaufen. In der ursprünglichen Fassung hatte es aufgrund eines Transkriptionsfehlers geheißen, dass Professor Rauscher Ansichten der CDU im Bereich der Migrationspolitik teilt. Richtig ist die CSU. Wir bitten um Entschuldigung.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Fernsehen: MDR SACHSENSPIEGEL | 30.11.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2017, 10:58 Uhr

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129 Kommentare

07.12.2017 10:33 Janes 129

@Querdenker 128: Damit täuschen sie vor, dass nur (NUR) linke gegen so eine Art von Meinungs sind. Das ist aus meiner Sicht falsch. Jeder-selbst rechte (übersetzen wir mal Rechts mit konservative)- müssten kritisch aufschreien und sagen STOP!

So eine Meinung MUSS man verurteilen, wenn man versteht, was der Mann da von sich gibt. Dann ist der logische Schluss, bei solchem Gedankengut, dass er NICHT als Professor, also ein Hochschullehrer geeignet ist.

Und dann muss man natürlich sagen, dass nicht seine private Meinung diese Aufmerksamkeit erfährt, sondern dass er nach Aufmerksamkeit gesucht hat, und dafür so eine "Private-Meinungsshow" insziniert. Das Stück kennt man aber bereits aus anderen Inszinierungen. Es heißt Opferrolle von der AfD.

06.12.2017 23:06 Querdenker 128

@125Krause
Es geht nicht darum, dass man ihn nicht kritisieren darf, für seine private Meinung, sondern das linke politische Gegner im Prinzip ein Berufsverbot etc. fordern. Wenn man das zu ende denkt.

*Und das Ganze hat System bei diversen weit linken Gruppierungen.*

siehe „welt Banalitäten und Bußrituale“
Zitat: „An deutschen Universitäten nimmt der Kampf um politisch Korrektes zunehmend bizarre Züge an ...“

siehe „faz Der diffamierte Professor erhält Beistand“ und „welt Die wollen nichts verstehen, sondern denunzieren“

Man erzeugt mediale Aufmerksamkeit, um die private Meinung auf die berufliche Ebene zu ziehen, um dann wiederum politische Forderungen durchzusetzen. Genau davor soll aber eigentlich das Grundgesetz den Bürger beschützen. In Leipzig scheint das nicht zu funktionieren. Da hat die Universität die Hosen voll.

06.12.2017 18:27 Eulenspiegel 127

Nun Europa hat, mehr als der gesamte Afrikanisch-Arabische Raum, ihre Kontinente unter anderem durch Schlendrian und ungehemmte Vermehrung zerstört. Es blieb viele Bürgern nur die Wahl zwischen Auswandern oder Sterben. Und das bis ins vorige Ja hundert hinein. Wir haben also keinen Grund auf Afrikaner und Araber herabzuschauen.


06.12.2017 18:23 Eulenspiegel 1 126

Hallo Thomas Rauscher
Da sie anscheinend das Original sind möchte ich ihnen einige Gedankenanstöße geben.
Also zur Forderung Europa soll weiß bleiben gehört die Forderung Amerika muss wieder Indianerland werden. Alle europäischstämmigen Einwohner raus aus Amerika. Südafrika muss wieder schwarz werden. Alle europäischstämmigen Einwohner müssen Südafrika verlassen. Australien muss wieder den Aborigines gehören alle geradstämmigen Einwohner müssen das Land verlassen.
Dann ist das ganze zwar immer noch Rassismus aber es ist zu minderst in sich logisch. Das was sie hier vertreten ist einfach nur Blödsinn. Das Problem wäre dann die Einwohnerzahl von Europa würde sich mehr als verdoppeln.
Daraus ergibt sich die Europäische Kultur kann gar nicht in Gefahr geraten da in anderen Erdteilen mehr Europäer leben als in Europa. Dann kommt die Frage warum leben in den anderen Erdteilen mehr Europäer als in Europa. Nun Europa hat, mehr als der gesamte Afrikanisch-Arabische Raum, ihre Kontinente

06.12.2017 16:26 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 125

Rauschers Problem ist ja auch nicht, daß er tatsächlich etwas Strafrelevantes gesagt hätte, sondern eben eine Meinung (zumeist privat) vertritt, die sich mMn. mit dem Beamtentum und einigen anderen 'ethischen Regeln' nicht verträgt.
Du kannst ja gern darüber erbost sein, daß die von Rauscher vertretenen Thesen in der Gesellschaft auf Kritik stoßen - und dies auch gern 'Meinung' nennen.
Ich bin eben erbost darüber, daß der Rauscher sich als Professor anschickt, solche Ausgrenzungen als 'Meinung' zu vertreten, obwohl er als Prof. jur. die dementsprechenden Einschränkungen kennen sollte.
Das, was mMn. das eigentliche Problem darstellt:
sein Beharren darauf, daß er mit solch ethisch fragwürdigen Aussagen 'das Recht auf seiner Seite hätte'. Daß man ihn nicht 'entlassen' kann, ist ihm so klar wie uns. Wirklich bedenklich ist, daß er die 'ethische Sicht' der auch ihn stützenden Gesellschaft eigentlich für irrelevant erklärt.
'Scheiß auf Anstand' - diesmal juristisch formuliert.

06.12.2017 09:54 Janes 124

@Querdenker 122: Ich reagiere auf die "Selbstverständlichkeit" (welche Selbstverständlichkeit auch immer gemeint war) , weil das nun mal zum Thema gemacht wurde. Woraus soll ich sonst "reagieren"?! Es macht ja wenig Sinn, plötzlich über was ganz anderes zu schreiben.

Aber wo wir gerade dabei sind über was anderes zu sprechen (Danke, dass sie die Streitfrage ändern und damit die Diskussion verwässern). Selbst wenn es einige Deutschlandhassende Erdogangeile Türken im Land gibt, gibt es genauso viele oder mehr Deutschlandliebende Türken im Land, die sich hier anpassen.

Ein Zeugnis gelungener Integration!

Ps.: Wen kratzt Erdogan? Mich jedenfalls nicht! Ich werde einem Diktator keine Aufmerksamkeit schenken, wenn es mich nicht betrifft.

06.12.2017 00:46 Querdenker 123

@121 Krause
Da haben Sie Recht, am Ende entscheiden im Ernstfall die Gerichte. Der Professor hat aber glaube gute Gründe zu hoffen, dass er den Rechtsstreit bzgl. seiner *privaten* Meinungsäußerungen gewinnt. Dann wird er aber ggf. aufgrund des jahrelangen Rechtsstreites und der Überlastung der Gerichte im Ruhestand sein. Das der Professor gute Chancen hat, sehen Sie auch schon an der Reaktion der Universität. Wenn es eindeutiger wäre, würde die Universität deutlicher reagieren. Die haben ja genug Juristen an der UNI. Stattdessen werden unter dem politischen Druck der linken Studentenbewegung „Beruhigungspillen“ verteilt, dass man prüft und ein Gutachten erstellt. Am Ende kommt ggf. irgend eine politisch motivierte Disziplinargeschichte raus, gegen die sich der Professor dann juristisch wehren kann.

Die Universität ist finde kein gutes Vorbild für Studenten bzgl. Meinungsfreiheit.

05.12.2017 23:14 Querdenker 122

@120 Janes
Es ist eine Binsenweisheit, dass je weiter eine Kultur weg ist, je schlechter sie sich integriert. Das Sie auf diese Selbstverständlichkeit so reagieren, zeigt schon mal viel.

Im übrigen haben wir Hundetausende Muslime im Land, die dem diktatorischen islamistischen* Erdogan huldigen und ihn wählen, der die Todesstrafe wieder einführen möchte und Christen in seinem Land verfolgt. (siehe „AKP-Wahlerfolg Türken in Deutschland wählten Erdogan-Partei“ und „Ardmediathek Christenverfolgung in der Türkei Massenhafte Enteignung von Kirchen und Klöstern“)

Ein Zeugnis der gescheiterten Integration!

*Nachweis bzgl. Erdogan siehe „Fokus Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen“ (1998) und „Welt Das System von Recep Tayip Erdogan Türkei“ (1994) Zitat: Erdogan sagt in dem Interview: „Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia“ und „unser Ziel ist der islamische Staat“.

05.12.2017 21:58 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 121

@ 117:
Nur weil ein Jura-Professor seine Aussagen nicht für strafwürdig hält, muß dem nicht unbedingt so sein...

05.12.2017 20:56 Janes 120

@Querdenker 117: Das ist das Hauptproblem wieder: Schublade auf-alle rein die ich nicht mag. Fertig! Herr Rauscher benennt verschiedenes. Grob gesagt, Afrikaner und den Islam! Es gibt viele Muslime im Land, schon immer. Die sind zTl auch Deutsche. Und mit dem Islam gibts keine Probleme. Oder? Zähle mal welche auf, außer den Terroristen Amri oder die Salafisten.

Und dann denke ich nicht, dass sie Afrikaner per se nicht integieren! Den Teil deines Kommentar verbuche ich als rechten Populismus. Und dann spricht er oder sie noch von einseitiger Sichtweise......man man man.