Flüchtlinge auf einem sinkenden Schlauchboot vor ihrer Rettung durch ein Schiff der Hilfsorganisation "SOS Mediterranee"
Flüchtlinge auf einem sinkenden Schlauchboot vor ihrer Rettung durch ein Schiff der Hilfsorganisation "SOS Mediterranee" Bildrechte: dpa

Interview mit Uwe Berlit zum Juristentag "Nur weil man Flüchtlinge nicht mag, werden sie nicht verschwinden"

Die Themen Flüchtlinge und Migration werden in Deutschland derzeit kontrovers diskutiert. Jetzt beschäftigt sich der Juristentag in Leipzig in einem Schwerpunkt mit der Zuwanderung. MDR SACHSEN sprach mit Uwe Berlit, Honorarprofessor an der Universität Leipzig, Verwaltungsrichter und Autor von Fachbeiträgen zum Thema Migration über große Fragen der Zuwanderung und warum wir auf Integration nicht verzichten können.

von Katrin Tominski

Flüchtlinge auf einem sinkenden Schlauchboot vor ihrer Rettung durch ein Schiff der Hilfsorganisation "SOS Mediterranee"
Flüchtlinge auf einem sinkenden Schlauchboot vor ihrer Rettung durch ein Schiff der Hilfsorganisation "SOS Mediterranee" Bildrechte: dpa

Die Themen Migration und Flüchtlinge werden kontrovers diskutiert. Jetzt sind sie auch ein Schwerpunkt auf dem Deutschen Juristentag. Warum?
Der Deutsche Juristentag greift aktuelle Entwicklungen in Bereichen auf, in denen rechtlicher Anpassungsbedarf besteht. Das ist zum Teil im Migrationsrecht der Fall. Zum einen haben wir den Problembereich Zuwanderung: Welche Menschen dürfen unter welchen rechtlichen Bedingungen auf das Territorium der Bundesrepublik kommen und hier bleiben? Das Recht definiert hier Bedingungen und Möglichkeiten von legaler Einreise und dauerhaften Bleiberechten.

Uwe Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig.
Uwe Berlit ist Honorarprofessor an der Universität Leipzig, Verwaltungsrichter und Autor von Fachbeiträgen zum Thema Migration. Bildrechte: Uwe Berlit

Obergrenzen sind heftig diskutiert worden. Brauchen wir eine Begrenzung von Zuwanderung?
Strikte Obergrenzen für Fluchtmigration sind aus meiner Sicht rechtlich nicht nur problematisch, sie sind nach geltendem Völker- und Unionsrecht nicht möglich. Davon zu trennen ist die Frage, in welchem Umfang man die Zahl der einreisenden Flüchtlinge tatsächlich beeinflussen kann und sollte – etwa durch exterritoriale Aufnahmelager, Transitzonen, die Verhinderung von Fluchtursachen und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Eine formelle, normierte Obergrenze bei Fluchtmigration darf es nach geltendem Recht nicht geben. Wohl aber kann man durch außerrechtliche Maßnahmen versuchen, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, oder zu steigern - je nachdem, was man möchte.

Nun sind seit 2015 viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Wie gehen wir damit um?
Das ist ein weiterer Komplex, der auf dem Juristentag thematisiert wird. Was passiert mit den vielen Menschen, die dauerhaft oder für einen nicht unerheblichen Zeitraum im Bundesgebiet bleiben und damit - ob man es gut findet oder nicht - Teil der Gesellschaft werden? Wie organisiert und fördert man die Integration der Gesellschaft, aber auch die Integration der Zugewanderten. Mit welchen rechtlichen Mitteln? Wo setzt man Akzente, die das Zusammenleben begünstigen? Oder verzichtet man darauf und versucht, Integration zu verhindern, zu erschweren oder gar zu vermeiden? Integration ist immer ein beidseitiger Prozess der Zugewanderten und der Aufnahmegesellschaft, die irgendwie zueinander finden müssen.

Eine Frau und zwei Kinder sitzen auf dem Boden. Um Sie herum Spielzeug.
Integration beginnt schon im Kindergarten und zieht sich durch alle Lebensbereiche. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Also wäre es keine gute Idee, Integration zu erschweren?
Die Kosten einer misslungenen Integration sind hoch. Der Gesetzgeber, das ist völlig klar, kann Integration nicht Kraft des Gesetzes "befehlen". Die Integration selbst muss die Gesellschaft leisten. Der einzelne Bürger darf dabei im Rahmen des strafgesetzlich Erlaubten auch integrationsfeindlich sein und alles für Unsinn halten. Er darf es nur nicht aktiv behindern. Doch kann der Gesetzgeber durch kluge Maßnahmen das Verständnis für die Notwendigkeit von Integration - auch bei Menschen, welche die Zuwanderung nicht mögen - verbessern.

Das Verständnis für Integration muss verbessert werden?
Die Integrationsbereitschaft einer Gesellschaft hängt von vielen Faktoren ab. Es hat ein bisschen damit zu tun, wie viele Menschen kommen, woher sie kommen, welche Vorbildung sie haben und welche sonstigen Eigenschaften sie mitbringen, z.B. Bildungsstand oder Religion. Es hat aber auch mit der Art und Weise des flüchtlingsrechtlichen Diskurses zu tun. Die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung ist eine politisch mitgestaltbare Größe. Deswegen muss die Diskussion um Integration vernünftig und sorgfältig geführt werden.

Das scheint nicht immer einfach.
Die Bereitschaft der Menschen zur Mitwirkung an der Integration kann an Grenzen stoßen. Etwa dann, wenn die ohnehin knappen Kitaplätze auch an bleibeberechtigte Zuwanderer vergeben werden, weil deren Kinder auch einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben. Das führt zu Verteilungskonflikten, die gelöst werden können und müssen. Die Fähigkeit unserer Verwaltungen sowie Sozial- und Bildungssysteme sind nicht unendlich. Sie sind aber auch nicht so begrenzt, wie es der öffentliche Diskurs vorgaukelt. Deswegen braucht Integration Planbarkeit und zu bewältigende Personenzahlen.

Wie können wir einen guten Integrationsdiskurs führen?
Wir müssen versuchen, einen sachlichen Diskurs zu führen. Wir müssen deutlich machen, dass Integrationsprozesse auch immer konfliktbeladen sind. Da wird sich gestritten, inwieweit der Islam öffentlich sichtbar werden darf, inwieweit im Schulsystem auf Ramadan Rücksicht genommen werden muss - um ein paar Beispiele aus dem religiös geprägten Konfliktbereich zu nennen. Es wird auch Ausländerkriminalität geben, so wie es auch Kriminalität von Deutschen gibt. Migranten sind nicht besser, aber auch nicht schlechter als Deutsche, sondern sie sind Menschen. Innerhalb gewisser Grenzen begehen Menschen auch schwere Straftaten, die geahndet gehören - sei es in Chemnitz oder wo auch immer. Die Straftat eines Flüchtlings allen anderen Migranten zuzurechnen, ist eine unsachliche Haltung und genau das Gegenteil von rationalem Diskurs. Wir müssen Bedingungen für Migranten schaffen, damit sie nicht strafbar werden. Das geht nur mit Akzeptanz und Integration. Und dann wird es immer noch einzelne Straftaten geben, genauso wie es vereinzelte Straftaten bei deutschen Staatsangehörigen gibt.

Ein Mann arbeitet in einer großen Küche.
Viele Flüchtlinge sind wegen ihres unklaren Status zum Nichtstun verdammt. Dabei befördert Arbeit die Integration. Beschäftigungsverbote und ein möglicher "Spurwechsel" von Flüchtlingen sind ebenfalls Thema auf dem Juristentag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wie wichtig ist Arbeit? Müssen Beschäftigungsverbote gekippt werden?
Arbeit ist zentral für Integration. Wir sind immer noch eine Arbeitsgesellschaft, Menschen definieren ihren Status und oft auch sich selbst über Arbeit. Arbeit schafft Würde - jedenfalls wenn es eine halbwegs würdevolle Tätigkeit ist. Arbeit entlastet die Sozialsysteme, und vor allen Dingen: Arbeit schafft Begegnung. Wir wissen, dass die Vorurteile deutlich geringer sind, wenn man kontinuierlich im Arbeitsprozess steht. Arbeit schafft tägliche Begegnung. Damit entsteht nicht notwendigerweise Freundschaft und die Überzeugung, dass man die ganze Migrationspolitik einer Regierung für richtig hält. Doch Arbeit organisiert einen sachlicheren Blick auf "den Fremden". Hinzu kommt der Spracherwerb - ein zweiter wichtiger Bereich der Integration. Er kann "auf Arbeit" ganz natürlich erfolgen. Migranten bedürfen eines Mindestsprachniveaus, damit sie sich überhaupt verständigen können. Wenn das aber vorhanden ist, geht Spracherwerb auf der Arbeit im täglichen Miteinander viel besser und viel schneller.

Integration sollte also durch eine höhere Beschäftigung von Asylbewerbern verbessert werden?
Es ist nicht sonderlich integrationsfördernd, Menschen zum Nichtstun zu verdammen. Man hält sie in den Einrichtungen, sie können nichts tun, haben kein Geld, sind ausgeschlossen. Möglicherweise aus guten Gründen, weil ihr Schutzgesuch keine Aussicht auf Erfolg hat. Aber wenn keine realistische Aussicht darauf besteht, einen Menschen in sehr kurzer absehbarer Zeit wieder außer Landes zu bringen - und das ist oft nicht der Fall - schafft man sich erst die Probleme, die man hinterher nur mühselig beseitigen kann. Wir müssen Flüchtlingen den Spurwechsel ermöglichen. Wir müssen denjenigen, die sich gut integriert haben, indem sie eine Ausbildung absolvieren und sich an Arbeitsplätzen bewährt haben, eine Bleibechance eröffnen.

Einige Menschen stehen Migration feindlich gegenüber. Wie gelingt es, sie zu überzeugen, dass Integration wichtig ist und langfristig für weniger Probleme sorgt?
Das geht nur durch die Vermittlung von positiven Erfahrungen. Das geht nur durch Bemühungen in den Bereichen, in denen es Schwierigkeiten gibt. Dadurch, dass man sich diesen Schwierigkeiten tatsächlich annimmt, wie das im Übrigen vielfach geschieht. Das geht nicht über falsche Versprechen, etwa dahin: "Wenn die nicht da wären, wären alle Probleme gelöst." Erstens stimmt dies nicht, und zweitens bleiben Zugewanderte in einer Größenordnung, die nach Integration ruft und verlangt. Nur weil man Flüchtlinge nicht mag, werden sie nicht verschwinden. Man darf die Realität gern wahrnehmen. Das meine ich mit vernünftigem Umgang mit Migration.

Ein vernünftiger Umgang meint aber auch, dass die staatlichen Instanzen in problematischen  Bereichen, zum Beispiel beim Vollzug von Abschiebungen, besser werden müssen. Sie haben das Meisterstück abzuliefern, ausreisepflichtige Personen möglichst schnell und human zur geforderten Ausreise zu bewegen und Abschiebungshindernisse aus dem Weg zu räumen.  Daran arbeiten Politik und Polizei, hier können sie noch besser werden.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - DAS SACHSENRADIO | Dienstags direkt 25.09.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 25. September 2018, 21:15 Uhr

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