Teurer Streit beendet Leipzig sieht nach KWL-Urteil neuen Investitionen entgegen

Die Stadt Leipzig zog einen Tag nach dem so wichtigen Londoner Urteil um riskante Kreditwetten des Ex-KWL-Chefs Klaus Heininger eine erste Bilanz. Zunächst überwog die Freude, dass die im Raum stehenden 500 Millionen Euro nun nicht fällig werden.

Gezahlt werden müssen hingegen 36 Millionen Euro Provision an zwei Finanzvermittler und eine zweistellige Millionensumme für Gerichts- und Anwaltskosten. Über letztere Kosten werde aber weiterhin vor Gericht gestritten, stellte Wasserwerkegeschäftsführer Michael M. Theis klar. Mit einem Ergebnis ist nicht vor 2019 zu rechnen.

Aufwendig und teuer, aber die Chance für den Sieg

Obwohl also voraussichtlich noch einmal mehrere Millionen Euro für den Gerichtsstreit fällig werden, stellt sich der Gerichtsort London offenbar als Glücksfall für Leipzig heraus. So zumindest resümierte es Theis.

Im englischen Rechtssystem müssen alle Dokumente von beiden Seiten dem Gericht offen gelegt werden. Wir hätten niemals die Machenschaften bei der UBS so klar sehen können. Das wäre uns alles verborgen geblieben nach deutschem Recht.

Michael M. Theis Kaufmännischer Geschäftsführer der Leipziger Wasserwerke

Es war existenziell für Leipzig

Burkhard Jung
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung fiel nach der Urteilsverkündung ein Stein vom Herzen. Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung bezeichnete den Streit rückblickend als Kampf zwischen David und Goliath. Es sei nicht auszudenken, was geworden wäre, wenn dieses Urteil gegen die L-Gruppe und damit gegen Leipzig ausgegangen wäre, so Jung.
Nun sei das städtische Unternehmen in der Geschäftswelt wieder ein sicherer Partner und könne neuen Investitionen entgegen sehen.

Die Stadt plant nun, nach eigen Angaben, den Bau eines neuen Klärwerkes, den Kauf neuer Straßenbahnen sowie zusätzliche Ausgaben für Schulen, Straßen und Brücken.

Hintergründe zum Wasserwerke-Rechtsstreit

Quelle: MDR/gg

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.04.2018 | 16:20 Uhr und im MDR SACHSENSPIEGEL | 11.04.2018 | ab 19 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. April 2018, 17:01 Uhr

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2 Kommentare

11.04.2018 23:16 Max W. - wenn wir das vorher gwusst hätten... 2

("Im englischen Rechtssystem müssen alle Dokumente von beiden Seiten dem Gericht offen gelegt werden. Wir hätten niemals die Machenschaften bei der UBS so klar sehen können. Das wäre uns alles verborgen geblieben nach deutschem Recht.")

Nach deutschem Recht... sic! um nicht zu sagen: sick! Es ist lächerlich, wenn Genosse Jung jetzt versuchen lässt, die Sache als "Sieg" zu verkaufen.
Es war seine Partei, die den politischen "Privatisierungsdruck" erzeugt und durchgesetzt hat und das "englische Recht" war auch damals das englische Recht: Man hätte in Leipzig also wissen können, worauf zu achten ist.

Tatsächlich ist der OB Teil des Problems und nicht der Lösung, denn ich kann mich nicht an irgendeine Privatisierungs-Kritik des Genossen Jung erinnern - nicht einmal angedeutet. Dafür aber an jede Menge Merkel-affines Zeugs, dass teils bis zum semantischen Offenbarungseid ging. Das Verdienst Jungs ist es jedenfalls nicht, wenn Leipzig um Haaresbreite davongekommen ist.

11.04.2018 17:59 Bernd L. 1

Man sollte nicht vergessen, dass OB Jung, der sich hier als Retter präsentiert, zu den damals Verantwortlichen gehört.

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