Überwachung der Telekommunikation Polizei-Abhörzentrum in Leipzig in zwei Jahren arbeitsfähig

In Leipzig entsteht derzeit ein Abhörzentrum der Polizei. Fünf Bundesländer wollen sich dort künftig Technik und Experten zum Abhören von Telekommunikation teilen. In zwei Jahren soll das GKDZ einsatzfertig sein. Nicht nur Datenschützer sehen das Zentrum kritisch.

Das Gebäude des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) in Leipzig.
Bildrechte: GKDZ

Das gemeinsame Abhörzentrum der Polizei aus fünf Bundesländern in Leipzig nimmt Gestalt an. Der Aufbaustab bezog am Mittwoch das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), wie das Abhörzentrum offiziell heißt. Der Chef des Zentrums, Ulf Lehmann, sagte, das Abhörzentrum solle bis 2021 voll arbeitsfähig sein. Bis dahin solle die nötige Technik beschafft und Fachpersonal eingestellt sein. Das GKDZ werde 35 Mitarbeiter haben.

Fünf Länder - ein gemeinsames Rechenzentrum

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin wollen in dem Zentrum die Kommunikation von Schwerkriminellen überwachen. Dabei geht es um Verbrechen wie Terrorismus, Mord, Kinderpornografie oder organisierte Kriminalität. Bisher erledigen die fünf Länder das jeweils selbst. Künftig soll es dafür nur noch ein großes Rechenzentrum in Leipzig geben. Die Kosten für die neue Technik werden mindestens 15 Millionen Euro betragen.

Überwachung nur mit richterlichem Beschluss

 Raum mit Elektronik-Schränken
Die Rechner in Leipzig sollen eine Kapazität von 2000 Terabyte haben. Bildrechte: MDR/ Susann Blum

An den Befugnissen des Zentrums ändere sich im Vergleich zum Ist-Zustand nichts, betonte Lehmann. Die Entscheidung, ob zur Gefahrenabwehr oder zur Aufklärung schwerer Straftaten ein Telefon abgehört werden solle, würden auch in Zukunft die Länder treffen. Dafür sei ein richterlicher Beschluss nötig. Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang sagte, die Abhörzentrale arbeite auf der Basis der unterschiedlichen Polizeigesetze in den Ländern. Einen Austausch der gesammelten Daten werde es nicht geben.

Bei der Telekommunikationsüberwachung können Festnetzanschlüsse oder Handys, aber auch die Kommunikation über Messenger wie Whatsapp angezapft werden.

Grünen-Abgeordneter Lippmann: Zentrum datenschutzrechtlich nicht geprüft

Datenschützer hatten bereits im Vorfeld Bedenken angemeldet. Sie forderten, in den Aufbau des Zentrums stärker einbezogen zu werden. Der Landtagsabgeordnete der Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, erklärte am Mittwoch, das Überwachungszentrum sei bislang datenschutzrechtlich nicht geprüft. Auch die parlamentarische Kontrolle fehle.

Wie passend: CDU und SPD wollen heute im Sächsischen Landtag ein Polizeigesetz mit neuen Überwachungsbefugnissen beschließen. Und gleichzeitig wird mit dem GKDZ die dafür nötige Infrastruktur geschaffen. Wir Grünen lehnen beides ab.

Valentin Lippmann Abgeordneter des Sächsischen Landtags

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 10.04.2019 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 10. April 2019, 20:53 Uhr

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15 Kommentare

12.04.2019 13:16 Bürger der früheren DDR 15

@ 8. Leser: Ich bin nicht überzeugt.

12.04.2019 11:04 Bürger der frühren DDR 14

@8 Leser: Wer selber denkt, hat noch größere Vorteile.

11.04.2019 12:34 Ekkehard Kohfeld 13

@ na so was 12 Ekkehard Kohfeld, danke, du hast es mir abgenommen, ich wollte gerade 8@Leser antworten, dass er sich noch wundern wird, was alles in diesem Staat möglich sein wird. Ich nehme an, nach oben sind auf der Richterskala keine Grenzen gesetzt. Die Kosten für die Technik für dieses Abwehrzentrum werden mindestens 15 Millionen Euro betragen. Da fehlen aber noch die Kosten für die bauliche Hülle. Wieder ein Posten, wo die Steuergelder hingehen, der Betrag wird später genannt (oder auch nicht).##

Und was man auch nicht übersehen darf,es wurden und werden noch mehr solcher Einrichtungen gebaut.Wenn man den Suchbegriff (Abhörzentrum) bei Googel eingibt erhält man (Ungefähr 10.000 Ergebnisse (0,39 Sekunden) )

Absolut erschreckend,wo geht das hin?
Da wahr die Stasi ein Kindergarten gegen.

11.04.2019 11:50 na so was 12

11@Ekkehard Kohfeld, danke, du hast es mir abgenommen, ich wollte gerade 8@Leser antworten, dass er sich noch wundern wird, was alles in diesem Staat möglich sein wird. Ich nehme an, nach oben sind auf der Richterskala keine Grenzen gesetzt. Die Kosten für die Technik für dieses Abwehrzentrum werden mindestens 15 Millionen Euro betragen. Da fehlen aber noch die Kosten für die bauliche Hülle. Wieder ein Posten, wo die Steuergelder hingehen, der Betrag wird später genannt (oder auch nicht).

11.04.2019 10:38 Ekkehard Kohfeld 11

@ Leser 8 @1-7: Wer lesen kann (sinnerfassendes Lesen), ist klar im Vorteil. Bitte genau hingucken, statt Blödsinn schreiben. Es geht um schwerste Straftaten.##

Ach tatsächlich die kann man damit aufdecken???
Das Märchen glauben sie doch wohl selber nicht.
Diese Gruppe der Straftäter weiß schon wie man sie nicht erwischt dafür muß man bestimmt nicht die kleinen Leute überwachen.Stasi lässt grüßen.

11.04.2019 08:59 Montana 10

Viel viel schlimmer als die Stasi. Die D. müssen aufwachen und sich gegen jeglicher Art von Bevormundung wehren. Punkt

10.04.2019 23:25 Basisdemokrat 9

@Gerd Müller

Ja, richtig. Vor 2015 hatten wir in Deutschland zwar auch schon Polizei, Gerichte und JVAen, aber die wurden bis dahin nie gebraucht. Jegliche Kriminalität ist eingewandert und Strafgesetzbücher haben wir in Deutschland davor eigentlich nur erlassen, weil andere Staaten das auch gemacht haben und uns sonst langweilig geworden wäre. Wir mussten ja direkt Forscher in andere Länder schicken, um überhaupt mal konkret Straftatbestände in der Realität kennen zu lernen. Gab es ja bis 2015 bei uns gar nicht.

Gott, was war das für eine heile Welt.

10.04.2019 22:19 Leser 8

@1-7: Wer lesen kann (sinnerfassendes Lesen), ist klar im Vorteil. Bitte genau hingucken, statt Blödsinn schreiben. Es geht um schwerste Straftaten.

10.04.2019 18:58 Gerd Müller 7

Der Überwachungstaat nimmt immer groteskere Züge an. Alles im Namen der Sicherheit, die wir vor Merkels Massenimmigration hatten.
Werden die Kosten auch mit dazu gerechnet, zur Merkels Fehlentscheidung?
Alles rein nach Deutschland, keiner raus, egal was für Leute kommen, ob gut oder böse.
Was ist bloß aus Deutschland geworden. Wir gehen schlechten Zeiten entgegen und die Politkaste macht immer weiter.
Die Stasi war ein Waisenkind, was jetzt alles überwacht wird.

10.04.2019 17:30 Maxmoritz 6

Es war doch nicht alles schlecht, was es früher in der DDR gab!

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