03.01.2020 | 18:50 Uhr | Update Connewitz: Haftbefehle erlassen, Polizei in der Kritik

Die Ereignisse der Leipziger Silvesternacht sorgen auch drei Tage später für heftige Diskussionen. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz hat das Amtsgericht Leipzig am Freitag vier Haftbefehle erlassen. Zugleich sieht sich die Polizei heftiger Kritik ausgesetzt. Dabei geht es um Angaben über den Gesundheitszustand eines Beamten.

Polizisten räumen eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz.
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Drei Tage nach den schweren Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz hat das Amtsgericht Leipzig Haftbefehle gegen vier Männer erlassen. Die Männer im Alter von 27, 29, 30 und 32 Jahren waren bereits in der Silvesternacht in Polizeigewahrsam genommen worden, wie Tom Bernhard vom Landeskriminalamt Sachsen am Freitagmorgen bestätigte. Den drei älteren wird von der Staatsanwaltschaft tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte und vollendete Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Wegen dieser Vorwürfe sei nun auch Haftbefehl erlassen worden, sagte Bernhard.

Acht Verdächtige wieder auf freiem Fuß

Gegen den 27-Jährigen wurde ein sogenannter Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen, zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens. Ihm wird tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Den vier Männern wird allerdings nicht versuchter Mord vorgeworfen. Als Mordversuch stuft die Staatsanwaltschaft allerdings eine weitere Attacke auf einen Polizisten ein, der bei den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz nach Behördenangaben schwer verletzt wurde.

Insgesamt waren zwölf Personen festgenommen worden. Acht von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Gegen sie wird aber weiter ermittelt.

Polizeisprecher: Doch keine Not-OP des verletzten Beamten

Für Irritationen und Diskussionen sorgt derweil die Leipziger Polizei selbst. Dabei geht es um die Angaben zur Schwere der Verletzung eines 38 Jahre alten Polizisten. Polizeisprecher Andreas Loepki räumte am Freitag ein, dass der bei einem Angriff verletzte Beamte nicht notoperiert werden musste. Loepki sagte dem MDR, die Mitteilung vom Neujahrsmorgen habe fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass der 38-Jährige lebensbedrohlich verletzt worden sei. Fakt sei aber, dass der betroffene Polizist in Connewitz so brutal attackiert worden sei, dass er stark geblutet habe und bewusstlos geworden sei.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte Loepki am Freitagnachmittag, dass eine Not-OP "im engeren Sinne" nicht vorlag. Der Eingriff an der Ohrmuschel sei aber dringlich erforderlich gewesen. Das sei eine Not-OP im weiteren Sinne. Zuvor hatte Loepki dem MDR gesagt, die Polizei müsse sich den "Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP". Der verletzte Polizist hat am Freitag das Krankenhaus verlassen.

Wöller kündigt umfassende Aufarbeitung an

Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar verurteilte die Angriffe auf die Polizisten als heimtückisch und hinterhältig. Er widersprach zugleich Vorwürfen, die Polizisten hätten die Gewalt in der Silvesternacht in Connewitz provoziert. Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben. Kretzschmar sagte am Freitag bei einem Besuch in Leipzig, "die Polizei sei zurückhaltend und deeskalierend unterwegs gewesen". Zudem verbreite die Polizei keine Falschinformationen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller kündigte eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse an. "Jeder Polizeieinsatz wird kritisch ausgewertet und aufgearbeitet. Das wird auch mit diesem geschehen", so Wöller. Er sprach von einer neuen Bedrohung linker Gewalttäter. "Was wir in Leipzig-Connewitz erleben, ist ein vorläufiger Höhepunkt der Gewalt", erklärte er am Freitag in Leipzig nach einem Treffen mit an dem Einsatz beteiligten Beamten. Das werde man nicht hinnehmen.

Polizei: 20 bis 30 vermummte Randalierer - Zeugen gesucht

Den Behördenangaben nach hatten am Connewitzer Kreuz rund 1.000 Menschen Silvester gefeiert. Kurz nach Mitternacht seien Polizisten aus einer größeren Gruppe heraus mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert worden. Zudem sei ein brennender Einkaufswagen in Richtung der Beamten geschoben worden. Als Beamte einen Täter festnehmen wollten, seien drei von ihnen aus einer Gruppe von 20 bis 30 teilweise vermummten Tätern angegriffen worden. Die Angreifer rissen Polizeiangaben zufolge den Beamten die Helme vom Kopf und attackierten sie auf dem Boden liegend. Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zu Tatbeteiligten und den Geschehnissen machen können.

Ein Feuer brennt an einem Einkaufswagen auf einer Kreuzung im Stadtteil Connewitz.
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Debatte erreicht bundesdeutsche Politik

Inzwischen haben die Leipziger Silvestereignisse auch die bundesdeutsche Politik erreicht. SPD-Bundeschefin Saskia Esken forderte eine Überprüfung des Polizeieinsatzes. Im Sinne der Polizisten müsse "schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Unmittelbar nach so einem Einsatz falle die SPD den Beamtinnen und Beamten in den Rücken, twitterte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Freitag. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schlug auf Twitter vor, angesichts der massiven Silvestergewalt besser über die Gewalttäter zu reden. "Die muss man politisch, medial und mit Polizei und Justiz bekämpfen statt aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu Schlaumeiern", kritisierte der Ex-Vize-Kanzler.

Sachsens Innenminister Wöller kritisierte Esken ebenfalls: Je weiter man weg sei vom Einsatzgeschehen scheine die Expertise zu steigen, sagte der Innenminister. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, kündigte an, die Gewalt in Leipzig zum Thema im Bundestag zu machen.

Quelle: MDR/LKA/st/lam/dk/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 03.01.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Januar 2020, 18:50 Uhr

268 Kommentare

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 3 Wochen

"aber auf indymedia kann selbst Herr Höcke ein linksextremistisches Pamphlet veröffentlichen anonym veröffentlichen."

mal sehen wenn der nächste behauptet das es auch die Polizei gewesen sein könnte.

Das treibt schon seltsame Blüten was RRG hier so von sich gibt!

Querdenker vor 3 Wochen

Linksextremisten suchen die Eskalation mit der Polizei, um dann damit Propaganda machen zu können.

siehe „verfassungsschutz Gewalttäter als Opfer? Mediennutzung von Linksextremisten“

siehe „mdr Anonymes Schreiben zu Ausschreitungen in Connewitz aufgetaucht“

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 3 Wochen

"Was soll also irgend ein Text irgend einer unbekannten Person für Rückschlüsse auf die Anhänger der SPD, Linken und Grünen ermöglichen? "

allein das du es leugnest gibt mir recht ;-)

oder willst du jetzt sagen die AfD hat das hochgeladen?
na das is e Schenkelklopfer ;-)

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