26.01.2020 | 14:53 Uhr | Update Ausschreitungen bei Demonstration in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 29. Januar über die Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Online-Plattform "linksunten.indymedia.org". Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot im August 2017 ausgesprochen. Befürworter der Plattform sind am Sonnabend dagegen auf die Straße gegangen. Die Polizei war mit Einsatzkräften aus sechs Bundesländern und der Bundespolizei vor Ort. Einige Demonstranten waren vermummt und gewaltbereit. Die Polizei spricht von 13 verletzten Beamten und sechs Festnahmen.

Bei der Demonstration gegen das Verbot der linksextremistischen Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" in Leipzig ist es am Sonnabend zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei zog dennoch eine insgesamt positive Bilanz - trotz verletzter Beamter und zahlreicher Sachbeschädigungen. Wie Polizeisprecherin Silvaine Reiche sagte, ist die Leipziger Polizei glücklich darüber, "dass die gestrige Nacht doch noch friedlich zu Ende gegangen ist."

Die Polizei habe während des Einsatzes auf Deeskalation gesetzt. "Wir haben gezeigt, dass wir das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollumfänglich gewähren. Insofern sind wir mit unserer Einsatztaktik sehr zufrieden", so Reiche weiter.

Verletzte und Sachschäden nach Demonstration in Leipzig

25.01.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer linken Demonstration tragen ein Transparent mit der Aufschrift «wir sind alle linksunten.indymedia.org».
Für "linksunten.indymedia.org" sind 1.600 Demonstraten am Samstagabend durch den Leipziger Süden gezogen. Bildrechte: dpa
25.01.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer linken Demonstration tragen ein Transparent mit der Aufschrift «wir sind alle linksunten.indymedia.org».
Für "linksunten.indymedia.org" sind 1.600 Demonstraten am Samstagabend durch den Leipziger Süden gezogen. Bildrechte: dpa
Polizisten begleiten die Demonstration gegen das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia»
Mehrere Demonstrationen waren in der Stadt angemeldet. Die Polizei war mit Beamten aus sechs Bundesländern und der Bundespolizei vor Ort. Bildrechte: dpa
Teilnehmer einer Demonstration in Leipzig zünden Pyrotechnik
Demonstrationsteilnehmer zündeten Pyrotechnik, Raketen und Böller. Sie attackierten Polizisten und Journalisten. Bildrechte: dpa
25.01.2020, Sachsen, Leipzig: Polizisten sperren eine Straߟe bei einer linken Demonstration.
Die Polizei nahm eine Person in Gewahrsam. Sechs Beamte wurden verletzt. Bildrechte: dpa
25.01.2020, Sachsen, Leipzig: Polizisten stehen am Konnewitzer Kreuz.
Noch bevor der Demonstrationszug das Connewitzer Kreuz passierte, eskalierte die Lage. Bildrechte: dpa
25.01.2020, Sachsen, Leipzig: Reste einer eingeschlagenen Scheibe liegen neben einer Straßenbahnhaltestelle, an der Polizisten vorbei gehen.
Sachschadens-Bilanz: Entlang der Karl-Liebknecht-Straße wurden Autos beschädigt, Einsatzfahrzeuge der Polizei attackiert, Scheiben gingen zu Bruch. Eine Straßenbahnhaltestelle wurde zerstört. Bildrechte: dpa
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Gewaltbereite Demonstranten attackieren Polizei und Journalisten

Etwa 1.600 Menschen hatten zunächst friedlich vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht gegen ein Verbot der Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" demonstriert. Während der Demo wurden aus dem Zug heraus immer wieder Bengalos, Raketen und Böller gezündet. Polizisten wurden attackiert, Journalisten bedroht, geschubst und bei ihrer Arbeit behindert.

So eine pressefeindliche linke Demo habe ich 20 Jahre nicht erlebt.

MDR-Reporter vor Ort

Daraufhin wurde die Demo von der Versammlungsleitung vorzeitig für beendet erklärt. Kurz danach wurde eine weitere Demonstration angemeldet. Etwa 300 Menschen zogen daraufhin den Rest der ursprünglich geplanten Route bis zum Herderplatz. Nach Angaben der Polizei verlief diese zweite Demonstration weitgehend friedlich.

Bilanz: 13 verletzte Beamte, sechs Festnahmen, Sachschäden

Nach Polizeiangaben wurden 13 Polizisten bei den Ausschreitungen leicht verletzt, sechs Menschen in Gewahrsam genommen. Entlang der Karl-Liebknecht-Straße sind zahlreiche Sachschäden entstanden. Das Glas eines Straßenbahn-Wartehäuschens ging zu Bruch und mehrere Autos wurden beschädigt. Randalierer bewarfen Polizeifahrzeuge mit Flaschen.

Zur genauen Höhe des Sachschadens konnte die Polizei bislang keine Angaben machen. Laut Pressesprecherin Reiche geht die Polizei davon aus, dass "im Laufe der kommenden Woche noch ganz viele Bürger und Bürgerinnen sich bei uns melden, die dann sagen, ihr Auto ist zerstört worden oder das Geschäft ist beschädigt worden."

Poggenburg-Kundgebung mit rund 15 Teilnehmern

Am Sonnabend hatte auch der frühere AfD-Politiker André Poggenburg zu einer Kundgebung in Leipzig Connewitz aufgerufen. Laut Polizei folgten 15 Menschen seinem Aufruf unter dem Motto "Abschaltung von 'indymedia.org' jetzt!" Ihm gegenüber standen den Angaben zufolge rund 200 Gegendemonstranten.

Politiker verurteilen Ausschreitungen

Sachsens Innenminister Roland Wöller schrieb am Abend zum Demonstrationsgeschehen auf der Kurznachrichtenplattform Twitter, er verurteile die Gewalt aufs Schärfste: "Wer Journalisten und Polizisten angreift, greift die Meinungsfreiheit und unsere friedliche Gemeinschaft an. Dem werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird."

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte am Tag nach den Ausschreitungen, eine "verbrecherische Gruppe" habe das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration hemmungslos und gewalttätig ausgenutzt. "Auf diese Kriminellen kann es nur eine Antwort geben: einen starken Staat", erklärte Jung.

OB-Kandidaten veröffentlichten vorab Aufruf gegen Gewalt

Vier Leipziger Oberbürgermeisterkandidaten hatten noch am Freitagabend alle Demonstranten zu friedlichen Protesten aufgerufen. In einer gemeinsam verfassten Erklärung appellieren Katharina Krefft (Bündnis 90/ Die Grünen), Franziska Riekewald (Die Linke), Sebastian Gemkow (CDU) und Burkhard Jung (SPD) an alle Teilnehmer, keine Eskalation zuzulassen. Anfang Februar finden in Leipzig Oberbürgermeisterwahlen statt.

Indymedia im Fokus der Verfassungsschützer

Die Demo in Leipzig richtete sich gegen das Verbot der linksextremistischen Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" durch das Bundesinnenministerium im August 2017. Auf der Plattform waren immer wieder Aufrufe zu Gewalt gegen Polizisten und Bekennerschreiben nach Anschlägen auf Bundeswehr- und Polizeifahrzeuge aufgetaucht. Aber auch Chat-Verläufe und Telefonlisten wurden über die Plattform veröffentlicht, ein Grund, weshalb sie im Verfassungsschutzbericht 2016 auftauchte. Am kommenden Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Verbots.

Quelle: MDR/sw/cnj/kp/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 25.01.2020 | 19:00 Uhr

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