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Amtsgericht Leipzig Langwierige Aufarbeitung der Neonazi-Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz

Im Januar 2016 überfielen Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz. In kürzester Zeit wurden dabei zahlreiche Wohnungen, Geschäfte und Autos demoliert. Seit Mitte August 2018 laufen die Prozesse gegen mehr als 200 Personen wegen Landfriedensbruchs. Ein Ende der juristischen Aufarbeitung ist nicht in Sicht.

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Sechs Monate nach Beginn der Prozessserie am Amtsgericht Leipzig zu den Neonazi-Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz Anfang 2016 sind bislang 24 Angeklagte verurteilt worden. Laut eines Gerichtssprechers wurden in 16 Fällen Bewährungsstrafen zwischen zwölf und 18 Monaten verhängt. In drei davon handelte es sich um Jugendstrafen.

Sechs weitere Angeklagte wurde dem Sprecher zufolge zu 18 bis 20 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. In allen dieser Fälle wurden Rechtsmittel eingelegt. Auch gegen weitere Urteile legten Staatsanwaltschaft oder Verteidigung Rechtsmittel ein. Damit sind bislang zwölf der insgesamt 24 Schuldsprüche rechtskräftig. Alle Angeklagten wurden wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt.

Prozess-Lawine mit schwieriger Beweislage

In der am 16. August 2018 begonnenen Prozessreihe stehen insgesamt 92 Verfahren an. Aus organisatorischen Gründen stehen dabei in der Regel jeweils zwei Angeklagte gemeinsam vor dem Richter. Bislang seien acht weitere Verfahren bis in den Herbst hinein terminiert, sagte der Gerichtssprecher. Es kämen jedoch regelmäßig weitere Termine hinzu. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft Leipzig in dem Fall 103 Anklagen gegen 202 Tatverdächtige an mehreren Amtsgerichten in der Region erhoben. Weitere Fälle wurden nach Dresden abgegeben.

Problem der juristischen Aufarbeitung: Keinem der bislang Verurteilten konnte eine konkrete Sachbeschädigung nachgewiesen werden. Dennoch, so die Richter, hätten sie mit ihrer Anwesenheit die Macht der Gruppe gestärkt. Durch das ostentatives Mitmarschieren sei die Zerstörungswut in Connewitz billigend in Kauf genommen worden.

Konzertierte Aktion

Rechtsradikale werden im Stadtteil Connewitz in Leipzig von der Polizei festgehalten.
Rechtsradikale, die den Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 verwüstet haben, wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Bildrechte: dpa

Am Abend des 11. Januar 2016 waren laut Anklage rund 250 bis 300 schwarz gekleidete, vermummte Randalierer durch den Leipziger Stadtteil Connewitz gezogen. Die Angreifer, meist aus dem rechten Spektrum, waren unter anderem mit Eisenstangen, Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet. Damit demolierten sie insgesamt 25 Geschäfte, Bars und andere Einrichtungen. Böller und Leuchtraketen wurden ebenfalls gezündet, ein Dachstuhl geriet in Brand. Laut Staatsanwaltschaft entstand ein Sachschaden von rund 113.000 Euro. Die Polizei nahm damals 215 Tatverdächtige fest.

Der Zeitpunkt des Überfalls auf Connewitz war im Vorfeld geplant gewesen. Das haben Auswertungen von Chats und anderen Foren im Internet ergeben, in denen auf die Aktion hingewiesen wurde, zu der sich Rechte und Hooligans vor allem aus Sachsen, aber auch aus Thüringen, Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern verabredet hatten. Parallel zu dem Geschehen in dem linksgeprägten Stadtteil fand im Leipziger Stadtzentrum eine Demonstration gegen das fremdenfeindliche Bündnis "Legida" statt. Viele Gegendemonstranten aus der linken Szene und zahlreiche Polizeikräfte hatten sich daher in der Innenstadt aufgehalten.

Quelle: MDR/bb/epd

Dieses Thema im MDR-Programm MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio| 16.02.2019 | 22:45 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2019, 17:01 Uhr

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