Blick über das Zentrum von Leipzig.
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Infozentrum zum Rechtsstaat Bundestag ebnet Weg für "Forum Recht" in Leipzig

Bislang fehlte die konkrete Zusage, ob auch in Leipzig ein Informationszentrum über den Rechtsstaat entstehen soll. Nun hat der Bundestag die Gründung einer Stiftung beschlossen, die genau das zum Ziel hat.

Blick über das Zentrum von Leipzig.
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In Leipzig wird eine Zweigstelle des "Forum Recht" entstehen. Eine neue Stiftung soll sich um die Errichtung der Informationszentren mit Hauptsitz in Karlsruhe und eben in Leipzig kümmern. Das hat der Bundestag nun beschlossen. Die Foren sollen das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat fördern. "Das wird kein Museum werden, sondern ein innovatives und interaktives Begegnungszentrum, wo der Rechtsstaat sehr greifbar wird, wo wir die Werte und die Bedeutung des Rechtsstaats vermitteln können", sagte Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD). Ende des Jahres soll die Stiftungen mit ihrer Arbeit beginnen.

Die Stiftung Forum Recht soll den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankern.

Aus dem Bundestagsbeschluss zur Gründung der Stiftung

Die Alternative für Deutschland stimmte als einzige Fraktion gegen die Errichtung der Stiftung. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz sprach von einem Propagandamuseum. "Die Stiftung ist eine Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD, da die anderen Parteien um ihre Pfründe fürchten", so Seitz. Dem Kuratorium sollen elf Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter der Städte Karlsruhe und Leipzig angehören. Dazu kommen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sowie Vertreter anderer Gerichte und Justizbehörden.

Standort Leipzig war zuletzt unsicher

In einem Gesetzentwurf, den das Justizministerium im Januar vorlegte, war keine Rede von einem Zweigstandort des "Forum Recht" in Leipzig. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zeigte sich damals enttäuscht. "Ich appelliere an alle Vertreter im Bundestag, dafür zu kämpfen, dass ein ostdeutscher Standort realisiert wird", erklärte er damals.

Das Bundesjustizministerum erklärte auf Nachfrage, dass es sich bei dem Gesetzentwurf lediglich um eine Formulierungshilfe handelte. Im Rathaus hatte man jedoch keinen Zweifel, dass in Leipzig die Zweigstelle des Forums entsteht. Stadtsprecher Matthias Hasberg sagt dem MDR damals: "Der Bundestag hat eine Entscheidung zum 'Forum Recht' getroffen. Von daher sind wir guter Dinge, dass Leipzig weiter im Rennen ist."

Quelle: MDR/cg/dpa/afp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.03.2019 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 22. März 2019, 16:56 Uhr

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