24.05.2020 | 12:31 Uhr Großer Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts zu klein für Großverfahren

Für das Großverfahren zum Fehmarnbelttunnel im Herbst sucht das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig derzeit ein Ausweichdomizil. Es werden so viele Beteiligte erwartet, dass unter Corona-Bedingungen selbst der große Sitzungssaal in dem Gerichtsgebäude zu klein ist. Dazu kämen noch interessierte Zuschauer. Es werde darum geprüft, "ob die Verhandlung in einer Räumlichkeit außerhalb des Bundesverwaltungsgerichts durchgeführt wird", teilte Gerichtssprecher Carsten Tegethoff mit. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

 Leipzig: Zu Beginn der Verhandlung um das Verbot der linksradikalen Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia", betreten die Richter des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richter Ingo Kraft (2.v.l.) den Saal. Rechts im Bild die Rechtsanwälte der Kläger, Angela Furmaniak (v.r.), Lukas Theune und Sven Adam. Das Verbot der Plattform steht am Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand. Die Richter entscheiden über fünf Klagen gegen das Vereinsverbot.
Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht (Archiv-Foto). Bildrechte: dpa

Nabu sieht Verstöße gegen Umweltrechtsnormen

Gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben hat unter anderem der Naturschutzbund (Nabu) Klage eingereicht. Er sieht Verstöße gegen mehrere europäische und nationale Umweltrechtsnormen. Insgesamt sollen acht Klagen gegen das Großprojekt verhandelt werden. Das Gericht hat dafür je drei Tage in drei aufeinanderfolgenden Wochen im September und Oktober eingeplant. Der rund 18 Kilometer lange Eisenbahn- und Straßentunnel soll voraussichtlich von 2028 an die deutsche Insel Fehmarn mit Dänemark verbinden.

Projekt mit Streitpotenzial und Bauverzug

Doch nicht nur der Nabu hat Probleme mit dem Bauvorhaben. Schleswig-Holsteins Landesregierung fordert von der Bundesregierung besseren Lärmschutz. In einem Brief an den Bund schreibt Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP), er habe mit großer Enttäuschung einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Kenntnis genommen. Darin seien keine Empfehlungen für Lärmschutzmaßnahmen enthalten, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Dies sei aber im Dialog mit den betroffenen Regionen vereinbart worden.

Der Tunnel soll frühestens 2028 fertiggestellt werden, ursprünglich sollte der Bau fünf Jahre früher fertig werden. Der Fehmarnbelttunnel wird mit 18 Kilometern Länge voraussichtlich der längste Absenk-Tunnel der Welt - hier eine Chronologie.

Quelle: MDR/sw/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.05.2020 | 12:00 Uhr in den Nachrichten

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