Cannabidiol
Bildrechte: MDR/Lars Tunçay

Hintergrund Ist CBD-Cannabis legal oder illegal? Rechtslage in Sachsen unklar

In Leipzig gibt es seit der vergangenen Woche ein Geschäft, das CBD-haltige Cannabisblüten verkauft. Ob der Verkauf legal ist, oder ob sich der Inhaber hier eventuell vor rechtliche Probleme gestellt sieht, lässt sich nicht abschließend beantworten. Eine juristische Spurensuche.

Cannabidiol
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"Greentime" heißt der Leipziger Laden, in dem Johannes Eberl seit Kurzem CBD-Produkte verkauft. Cannabidiol (kurz CBD) ist ein Wirkstoff der Hanfpflanze und soll eine schmerzlindernde und entspannende Wirkung haben. Neben Kosmetika und Nahrungsergänzungsmitteln gehen auch Blüten der CBD-haltigen Hanfpflanzen über den Ladentisch in der Jahnallee. Das sei legal, ist sich Eberl sicher. Denn die grünen Pflanzenteile enthalten nur 0,2 Prozent des illegalen und psychoaktiven Wirkstoffs THC (Terahydrocannabinol). Eine Genehmigung brauche er für den Verkauf nicht, ergänzt Eberl. Das Gewerbeamt habe keine Einwände gehabt. Auch ein Besuch beim LKA samt einem Beutel Blüten führte nicht zu einer Festnahme. Zusätzlich hat sich Eberl von einem Anwalt beraten lassen.

"Konsumenten können sich entspannen"

Also kein Anlass zur Sorge? Für Rechtsanwältin Andrea Liebscher ist die Rechtslage nicht ganz so eindeutig, wie sie Eberl darstellt. Die Strafrechtlerin erklärte MDR SACHSEN, dass CBD in Reinform generell nicht unter das Betäubungsmittel- (BTMG) oder Arzneimittelgesetz fällt. Das Problem sei nur, dass in den Pflanzenteilen immer auch Reste des verbotenen THC enthalten sind. "Jede Menge THC fällt unter das BTMG", so Liebscher. "Bei geringfügigen Mengen stellen die Staatsanwaltschaften die Verfahren jedoch ein." Konsumenten, die mit CBD-Blüten erwischt werden, könnten sich demnach entspannen. 

Verkäufer könnten Strafen drohen

Das sächsische Sozialministerium teilt die Auffassung Liebschers. Cannabisblüten sind grundsätzlich "nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage von MDR SACHSEN. Laut Gesetz gebe es jedoch einige Ausnahme. Neben vielen rezeptpflichtigen Medikamenten, ist auch der Verkehr mit Teilen der Pflanze unter bestimmten Voraussetzungen legal. Hier darf der Gehalt an THC 0,2 Prozent nicht übersteigen. Allerdings müsse bei gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden. Dass das Argument, die grünen Dolden sind lediglich Aromablüten, an denen der Käufer nur riechen soll, die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung abhalte, hält Liebscher für unwahrscheinlich.

Für die Verkäufer sei der Handel aus diesem Grund nicht so einfach, ergänzt sie. "Bei dem Einkauf von großen Mengen CBD-haltiger Blüten kann schnell eine nicht geringe Menge reines THC anfallen." Ab einer Menge von 7,5 Gramm reinem THC bestünde ein Verbrechenstatbestand, der von den Staatsanwaltschaften verfolgt werde. "Hier droht ein Jahr Mindeststrafe wegen unerlaubten Handels", betonte die Juristin, die bereits einige Mandanten beraten hat, die CBD-Produkte verkaufen wollten. Der Verkauf müsse erst von der Bundesopiumstelle genehmigt werden.

Behördenpingpong: keine klare Rechtslage

Ob der Verkauf der CDB-Blüten legal ist oder nicht, wollte das sächsische Sozialministerium zuerst nicht kommentieren und verwies an die Bundesopiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Pressesprecher Maik Pommer sagte MDR SACHSEN, dass eben doch die Landesbehörde in diesem Fall zuständig sei. Es gehe nicht in erster Linie um die Frage, ob hier das Betäubungsmittelgesetz eine Rolle spielt, sondern ob es sich bei den Blüten um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handelt. "Wenn der Eindruck erweckt wird, dass dieses Produkt heilende Wirkung hat und auch so präsentiert wird, dann muss es dem Gesetz nach als Präsentationsarzneimittel eingestuft werden und darf nur mit einer Genehmigung vertrieben werden", so Pommer.

Das sächsische Sozialministerium teilte auf nochmalige Anfrage hin mit, dass "es unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Cannabisblüten gibt. Wir sind derzeit in Abstimmung mit den beteiligten Behörden und werden uns kurzfristig um eine Klärung der Angelegenheit kümmern."

Auch das Sächsische Justizministerium und die Staatsanwaltschaft in Leipzig konnten keine Angaben zum Sachverhalt machen. Bei der Polizeidirektion Leipzig waren ebenfalls keine Antworten zu bekommen. Die Rechtslage bleibt also vage. Und bis sich die Rechtslage vereinheitlicht, bleibt "alles ein bisschen Wild-West", schließt Rechtsanwältin Liebscher mit einem Lachen.

Quelle: MDR/mar

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 12.04.2019 | 19:00 Uhr

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1 Kommentar

18.04.2019 12:56 Graf Zahl 1

Folgende Passage halte ich für durchaus fahrlässig, vor allem von der zitierten Anwältin:

"Bei geringfügigen Mengen stellen die Staatsanwaltschaften die Verfahren jedoch ein." Konsumenten, die mit CBD-Blüten erwischt werden, könnten sich demnach entspannen.

Selbst wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, hatte der Betroffene vorher Ärger mit der Polizei.

In der PKS 2017 betrafen 5.578 der insgesamt 12.207 Drogendelikte in Sachsen eben jenen "Besitz einer geringen Menge" Cannabis, der THC-Gehalt ist dafür unerheblich, den kann die Polizei ohnehin erst im Labor bestimmen.

Man wird also als Straftäter betrachtet und auch so behandelt. Hinzu kommt: ob die Staatsanwaltschaften diese Verfahren grundsätzlich einstellen, darf mittlerweile bezweifelt werden - seit 1. März gilt ein Runderlass des Generalstaatsanwalts Sachsen, wonach auch solche Bagatelldelikte grundsätzlich verfolgt werden sollen.

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