Versammlungsrecht Sachsens OVG begründet Entscheidung zur "Querdenken"-Demo in Leipzig

Impressionen von den Demonstartionen in Leipzig am 7. November 2020.
Bildrechte: MDR/Erik Hoffmann

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am Dienstag seine umstrittene Entscheidung gegen eine Verlegung der Querdenken-Demonstration in Leipzig begründet. Demnach war die vorgesehene Versammlungsfläche um den Augustusplatz groß genug, um die Hygienemaßnahmen und Abstände für 16.000 Demonstranten zu gewährleisten. Von dieser Teilnehmerzahl sei die Polizei in einer "letzten aktenkundigen Gefahrenprognose" am 5. November um 19 Uhr ausgegangen.

Puffer vorhanden

Demnach war die Versammlungsfläche - nach Abzug der nicht nutzbaren Flächen - noch 111.401,93 Quadratmeter groß. Das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig habe für die Einhaltung des Mindestabstandes eine Fläche von sechs Quadratmetern pro Teilnehmer gefordert. Der dafür benötigte Platz betrage 96.000 Quadratmeter. Auf der Versammlungsfläche habe ein ausreichender Puffer von 15.000 Quadratmetern zur Verfügung gestanden.

Ungeordnete Verteilung in Innenstadt befürchtet

Eine Kundgebung auf dem Augustusplatz habe "zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit geboten, dass sich die ohnehin anreisenden Teilnehmer dort überwiegend aufhalten und nicht ungeordnet in der Innenstadt verteilen", so das OVG. Damit sei jedoch bei einer Verlegung der Versammlung zur Neuen Messe zu rechnen gewesen, da der Antragsteller bereits angekündigt habe, seine Versammlung dort nicht durchzuführen.

Am Sonnabend hatten sich mindestens 20.000 Personen an der Demonstration beteiligt. Unter ihnen waren auch Rechtsextremisten, Hooligans und sogenannte Reichsbürger. Es gab massenhafte Verstöße gegen die Auflagen zum Schutz vor Corona-Infektionen.

Quelle: MDR/ms

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.11.2020 | 19:00 Uhr in den Nachrichten

85 Kommentare

DER Beobachter vor 2 Wochen

Wie so oft liegen Sie mal wieder falsch, Kohlfeld (mal abgesehen davon, dass Sie sich widersprechen zu anderen Ihrer hochrotköpfigen Dampfplaudereien): Das Versammlungsrecht verlangt vom Veranstalter einer Demo, dass dieser auf seine Anhänger Einfluss zu nehmen und sie aufzulösen hat, wenn ihm das nicht gelingt. Nur wenn er Auflagen nicht einhalten (lassen) kann oder will, darf sich der Staat reinhängen...

DER Beobachter vor 2 Wochen

Naja, die von Ihnen angegebenen Zahlen zur Hong-Kong-Grippe in D bezeihen sich auf alle drei Jahre, in denen sie grassierte, und David rengeling et.al. kommen auf 40 000. Weltweit waren es wohl 1 Mio., andere sprechen von 750 000 bis 2 Millionen. Zum Vergleich: Im wesentlichen haben wir seit dem Frühjahr, also in keinem dreiviertel Jahr, bereits morgen die 12 000 überschritten und weltweit spätestens übermorgen 1 300 000. Die damals im internationalen Vergleich hohe Zahl in D, ganz umgekehrt bis jetzt zu heute bei Corona, wird übrigens auf Schlamperei und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern zurückgeführt...

DER Beobachter vor 2 Wochen

"Kein Mensch würde auf die Idee kommen wild und ungeschützt durch die Gegend zu vögeln,". Kondome sind doch aber gar nicht gefühlsecht und Latex kann die Haut schädigen... ;) ;) ;) Das war ein schöner Vergleich, Mediator.

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