Reaktion Gemischte Bilanzen nach Corona-Demos in Leipzig

Zwei Wochen nach einer "Querdenken"-Demonstration mit teils gewalttätigen Auseinandersetzungen, kam es am Sonnabend in Leipzig zu mehreren Versammlungen. Polizei und Versammlungsbehörden versuchten aus der Kritik vom letzten Mal zu lernen und die Kritiker der Corona-Maßnahmen und Gegendemonstranten strikt voneinander zu trennen. Sie ziehen eine insgesamt positive Bilanz. Die Meinungen sächsischer Politikerinnen und Politiker fällt durchwachsener aus.

Polizisten und Demonstranten bei einer Demo
In der großen Fleischergasse in der Leipziger Innenstadt sind die Kritiker der Corona-Maßnahmen für mehrere Stunden eingekesselt worden. Bildrechte: xcitepress

Die Sächsische Polizei hat nach den Demonstrationen am Sonnabend in Leipzig eine erste Bilanz gezogen. Der Polizeisprecher Olaf Hoppe sagte dem MDR, der Einsatz seit mit dem vom 7. November nicht gleichzusetzen gewesen. Es sei den Beamten diesmal gelungen, die Versammlungsteilnehmenden besser zu lenken. Auch seien insgesamt weniger und ganz andere Menschen auf der Straße gewesen.

Wir hatten einen sehr arbeitsintensiven Tag. Es lief alles in seinen Bahnen ab. Die Erkenntnisse die wir (vom 7.November) hatten, die Kritiken die kamen und die, die wir uns auch selbst gestellt hatten, flossen in den heutigen Einsatz mit hinein und deshalb hatten wir heute eine wesentlich bessere Lenkung (der Demonstrationsteilnehmer).

Olaf Hoppe Pressesprecher der Polizei Leipzig

Polizeisprecher Olaf Hoppe
Olaf Hoppe ist mit dem Einsatz der Polizei insgesamt zufrieden. Bildrechte: Lars Tuncay

Teils positive Bilanz bei SPD und Grünen

Sachens Politikerinnen und Politiker hingegen ziehen unterschiedliche Bilanzen zum Versammlungsgeschehen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) berichtete, die Polizei habe die zeitweise angespannte Lage gut im Griff gehabt. Er sprach von einer ganz anderen Situation als bei der "Querdenken"-Demonstration vor zwei Wochen. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) dankte per Twitter "für friedlichen Protest gegen Corona-Leugner, Egoisten und Demokratieverächter."

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, findet ähnliche Worte. Auch er ist der Auffassung, dass die Versammlungsbehörde und Polizei "aus dem Fiasko vom 7. November gelernt haben." Dafür spreche auch die im Verhältnis zur Teilnehmerzahl höhere Anzahl von Bußgeldanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) hob das aus seiner Sicht vorbildliche Verhalten der vielen Gegendemonstranten hervor. Er sei dankbar für ihren "friedlichen und verantwortungsbewussten Protest gegen egoistische und demokratiefeindliche Coronaleugner." Seiner Auffassung nach, seien die Gegendemonstrierenden dafür verantwortlich, dass Leipzig nicht erneut für einen illegitimen Aufzug über den Ring instrumentalisiert worden ist.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, bedankte sich ebenfalls bei den Gegendemonstrierenden.

Mein Dank geht an die vielen Menschen, die ein starkes Zeichen gegen Antidemokraten und Verschwörungsideologinnen und -ideologen gesetzt habe, indem sie sich dem Aufzug durch die Innenstadt entgegengestellt haben. Das ist einmal mehr der Beleg, dass vor allem eine starke Zivilgesellschaft das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie ist.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion

Zudem ist er der Meinung, dass im Vergleich zum 7. November beim Polizeieinsatz einiges besser, aber längst nicht alles gut gelaufen sei. Die Polizei habe sichtbare Konsequenzen gezogen und durch starke Präsenz ein deutliches Zeichen gesetzt.

Valentin Lippmann
Lippmann ist der Auffassung, dass die Polizei vermehrt von ihrem Recht Gebrauch machen muss, Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu ahnden. Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Vermehrte Kritik von CDU und Linken

Die Leipziger CDU sieht die Durchführung der Demonstration als grundsätzlich kritisch an. Jede größere Menschenansammlung sei derzeit ein "potentieller Spreader", so der Sprecher Eric Buchmann. "Von der Stadt als oberste Versammlungsbehörde sollten künftig alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um solche Veranstaltungen zu untersagen," sagte Buchmann. "Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber in der momentanen Situation ist jede Versammlung ein Risiko, das vermeidbar ist."

Die Linke-Abgeordnete Juliane Nagel kritisierte, dass Kritiker der Corona-Regeln nach der abgesagten Kundgebung ohne Abstand und Maske durch die Stadt marschiert seien. "Trotz des viel kleineren Versammlungsgeschehens als am 7. November habe ich die Polizei heute an vielen Orten konzeptlos und überfordert erlebt, " sagte Nagel. Der Polizei sei es nicht gelungen, den "bewegten Aufzug der Corona-Leugner" zu unterbinden.

Zahlreiche Platzverweise und Straftaten

Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig sind im Laufe des Sonnabends 23 Straftaten registriert worden, darunter mindestens zehn Körperverletzungsdelikte und drei Landfriedensbrüche. Neun Tatverdächtige seien ermittelt worden. Ein Journalist sei angegriffen, eine Polizeibeamtin leicht verletzt worden.

Zudem berichtete die Polizei am Sonntag von zwei weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen So soll eine Personengruppe am frühen Samstagabend aus einem Wohnungsfenster heraus mit einer Schusswaffe bedroht worden sein. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurde eine Softairwaffe gefunden und eine Tatverdächtige gestellt. Des Weiteren soll in Höhe der Höfe am Brühl aus einer "unüberschaubaren Menschenmenge" heraus mehrfach auf den Kopf einer am Boden liegenden Person getreten worden sein. Ein Polizeibeamter habe im Rahmen der Nothilfe einen Warnschuss in die Luft abgegeben. Die Verdächtigen konnten fliehen. Das Opfer kam mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus.

Außerdem habe es zwei Festnahmen, 113 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung und 44 Platzverweise gegeben. Angaben darüber, ob die Straftaten von Kritikerinnen und Kritikern der Corona-Politik oder den Gegendemonstrierenden begangen worden sind, gibt es nicht.

Bundespolizei am Hauptbahnhof präsent

Die Bundespolizei hat eine positive Bilanz zu ihrem Einsatz am Hauptbahnhof Leipzig, den umliegenden Haltepunkten und Bahnhöfen und in den Zügen gezogen. "Durch Handeln und Präsenz der Einsatzkräfte ist es uns gelungen, die friedliche und geordnete An- und Abreise der Versammlungsteilnehmer sicherzustellen und die Sicherheit auf Bahnanlagen auch für die sonstigen Reisenden zu gewährleisten," sagte Pressesprecher Jens Damrau. Nach seinen Angaben sind 40 Versammlungsteilnehmende, bei denen der Verdacht auf das Mitführen unerlaubter Pyrotechnik bestand, kontrolliert und durchsucht worden. Bei zehn dieser Personen seien Fahndungstreffer erzielt worden. Zudem habe es einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und einen gegen das Versammlungsgesetz gegeben. Insgesamt sind laut Bundespolizei 616 Platzverweise durch die Beamten erteilt worden.

Quelle: MDR/kh

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.11.2020 | ab 06:00 Uhr in den Nachrichten

108 Kommentare

JanoschausLE vor 5 Tagen

... Folgen sind nicht berechenbar, außer, wenn nur Teile der Bevölkerung unvorsichtig werden und das durch noch kleinere Teile ausgenutzt wird, verheerend wird. Unter den Erkrankten und Toten in DE der letzten Wochen und Monate waren ganz sicher auch Corona-Party-Gänger von Berlin im August gewesen, werden es bloß nicht angegeben haben.

Die Gesellschaft interessiert die afd, Querdenkerschwurbler, Reichsdeutschen usw. in ihrer Partnerschaft nicht, alle verbindet der Wunsch lt. ihrer eigenen Aussagen nur der "Sturz der Merkel-Diktatur" und der "Umsturz".
Bezeichnend hierfür ist die Aussage der Sayn-Wittgenstein beim afd Parteitag unter tosendem Applaus der afd'ler (also genau den Willen der AfD getroffen) , wo sie auch ganz genau den Punkt trifft, dass die Partei sich selbst ausgrenzt und Desinteresse an der Gesellschaft, dem Deutschen Volk, der Demokratie hat:
".. Wir müssen nicht in der Gesellschaft ankommen, das ist NICHT UNSERE GESELLSCHAFT.. "

JanoschausLE vor 5 Tagen








Runkel
"Infiziertenzahlen ohne irgendwas ins Verhältnis zu setzen, ist nicht sinnvoll. Den Bürgern fehlen Vergleiche, sind das jetzt viele an Covid-19 gestorbene oder nicht?"

Ihr dreht es euch auch so, wie es passt? Gauland beschwert sich vor 2 Wochen im BT über das Zahlen- "Bombardement", man "solle nicht soviel Zahlen verbreiten". Täglich werden nämlich auch andere Zahlen veröffentlicht. In den letzten Wochen sterben in DE hunderte Menschen täglich an covid. Lt. WHO stirbt alle 17 sek. In Europa ein Mensch an covid, rechnen Sie mal auf täglich, wöchentlich, monatlich hoch. Das Gesundheitssystem gelangt immer mehr an seine Grenzen. Wie das aussieht, schauen Sie in die Schweiz, ohne große Maßnahmen, längst nicht so eine Bevölkerungsdichte, wie DE. Dort müssen Spitalärzte schon immer häufiger entscheiden, wer behandelt werden und wer sterben muss....

Kaputtke vor 5 Tagen

Ahh, @Ekkehard Kohfeld begibt sich in die Opferrolle.
Woher kenne ich dieses Verhalten nur ... ???

Sie werden verstehen, dass ich "üble Nachrede" im Zusammenhang mit "Leerdenken" natürlich weit von mir weise. Und schließlich beinhaltet die Wortkreation "Leerdenken" ja immer noch den Begriff "Denken".

Es ist schon grotest, wenn ein Verteidiger oder Teilnehmer dieser sinnfreien Demos einem Kritiker "üble Nachrede" vorwirft. Aber eigentlich ja auch nicht, wiederspiegelt es doch den Zustand dieser ganzen Bewegung.

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