Polizeieinsatz So bereitet sich Leipzig auf die Querdenken-Demonstration vor

Teilnehmer einer Demonstration der Bewegung „Querdenken 351“ versammeln sich auf dem Theaterplatz in Dresden, eine Frau trägt eine Nachbildung einer Toilettenpapier-Rolle vor dem Gesicht.
Querdenken hatte bereits im Dresden eine Demonstration abgehalten. Dabei waren deutlich mehr Teilnehmer vor Ort als ursprünglich angenommen. Bildrechte: dpa

Die Polizei hat angekündigt, zu den Demonstrationen in Leipzig am Sonnabend mit einer Großzahl von Einsatzkräften vor Ort zu sein. Einsatzleiter Frank Gurke teilte mit, dass Beamte aus acht Bundesländern zur Unterstützung anreisten. Außerdem seien die Bundespolizei und das Landeskriminalamt im Einsatz. Eine genaue Zahl wollte der Einsatzleiter auf Nachfrage nicht mitteilen. Neben Hubschraubern und Überwachungskameras seien zudem Wasserwerfer im Einsatz.

27 Veranstaltungen in Leipzig

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal bezeichnete das Versammlungsgeschehen am Sonnabend in Leipzig vorab als herausfordernd. Es gebe nicht nur eine große Anzahl an Versammlungen, auch die Pandemie sei eine Herausforderung. Laut Rosenthal gibt es im gesamten Stadtgebiet 27 angezeigte Veranstaltungen. Neben der sogenannten Querdenken-Demonstration seien weitere Anmeldungen beim Ordnungsamt eingegangen. Darunter auch sieben Gegenveranstaltungen. Einige von ihnen finden den Angaben zufolge unter Auflagen in der Innenstadt statt. Beispielsweise sei die Teilnehmerzahl beschränkt und sie dürfen nur stationär stattfinden.

Querdenken-Demonstration verlegt

Die geplante Querdenken-Versammlung hat die Ordnungsbehörde der Stadt auf das Messegelände verlegt. Grund dafür sei die prognostizierte Teilnehmerzahl von rund 16.000 Menschen. Dies sei unter Coronaschutz-Auflagen nicht in der Innenstadt realisierbar, erklärte Rosenthal. Einen Aufzug habe seine Behörde aufgrund der geltenden sächsischen Coronaschutz-Verordnung untersagt.

Auflagen für die Demonstrationen in Leipzig Die Demonstrationsteilnehmende am Sonnabend müssen sich Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal zufolge an mehrere Auflagen halten, die mit der Corona-Pandemie zusammenhängen. Unter anderem müsse ein Mindestabstand eingehalten und während der Versammlung eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden. Alle angemeldeten Veranstaltungen dürften nur stationär stattfinden - sich also nicht fortbewegen.

Gericht muss entscheiden

Die Anmelder der Demonstration haben den Angaben zufolge beim Verwaltungsgericht Leipzig Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Damit wollen sie die Entscheidung der Stadt außer Kraft setzen. Rosenthal sagte dazu: "Wir sind sehr davon überzeugt, dass unsere Beschränkung auf das Messegelände auch einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhält."

Aufrufe zu Gewalt

Der Leiter der Polizeidirektion Leipzig, Torsten Schulz, äußerte sich besorgt über die anstehende Großveranstaltung. Er sorge sich um die Gesundheit seiner Mitarbeiter. "Hinzu kommt, dass es Aufrufe zu Gewalt gibt. Auch das ist uns selbstverständlich nicht verborgen geblieben. Es gibt Aufrufe zu Gewalt, die wir wahrgenommen haben. Und wir haben auch wahrgenommen, dass Extremisten sowohl aus dem rechtsextremistischen als auch aus dem linksextremistischen Lager sich am Versammlungsgeschehen beteiligen wollen. Wir haben aber keine konkreten Hinweise zu Gewalttaten." Schulz appellierte an die Friedlichkeit aller Teilnehmer und betonte, die Polizei wolle am Sonnabend auf Deeskalation setzen.  

Anreise und Übernachtung im Fokus

Nach Angaben der Behörden soll die Bundespolizei auch auf den Autobahnen rund um Leipzig unterwegs sein. Ziel sei es, private Busreisen zu touristischen Zwecken aufzudecken. Busreisen nach Leipzig seien nicht zulässig, sagte der Ordnungsbürgermeister. Auch touristische Übernachtungen in Hotels seien verboten. Die Behörden würden die Situation genau beobachtet und bei Verstößen gegen die geltende Coronaschutz-Verordnung mit Anzeigen und Bußgeldern reagieren.

Quelle: MDR/kp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.01.2020 | 12:30 Uhr in den Regionalnachrichten

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