Demonstrationen Erneute "Querdenken"-Protest und Gegendemonstrationen in Leipzig

Am Wochenende stehen Leipzig erneut mehrere Demonstrationen bevor. Anhänger aus dem Umfeld der Initiative "Querdenken" haben für Sonnabend zu einer Demonstration aufgerufen. Doch die Kritiker der Pandemie-Einschränkungen, darunter auch Corona-Leugner, müssen mit Gegenprotest rechnen: Das Bündnis "Leipzig nimmt Platz" trommelt Gleichgesinnte an drei zentralen Punkten in der Innenstadt zusammen - darunter auf dem Augustusplatz.

Ein Teilnehmer einer Demonstration der Stuttgarter Initiative «Querdenken» auf dem Augustusplatz hält einen "Coronavirus".
Bereits vor rund zwei Wochen hatten Anhänger der Initiative "Querdenken" in Leipzig demonstriert. Der Großteil der Teilnehmer hatte sich dabei nicht an die behördlichen Auflagen gehalten. Bildrechte: dpa

Für Sonnabend sind in Leipzig acht Versammlungen angemeldet, die zum Großteil im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Nach Angaben der Stadt Leipzig soll jede Versammlung in einem eigens abgesperrten Bereich stattfinden. Der Zutritt soll kontrolliert werden, heißt es.

Wer darf auf den Augustusplatz?

Unter dem Motto "Das Leben nach Corona" hat die Initiative "Mitteldeutschland steht auf und bewegt sich" für den Nachmittag zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Gruppierung steht der "Querdenken"-Initiative nah. Laut einem Flyer, der auf der Website der Versammlungsanmelder zu finden ist, soll die Versammlung auf dem Augustusplatz stattfinden. Zudem enthält der Flyer die Formulierung "Zeit, es zu beenden! Auf den Ring!". Ein Demonstrationszug ist allerdings gar nicht erlaubt. In jüngeren Nachrichten bei Chat-Programm Telegram wird der Veranstaltungsort noch offen gehalten, auch ist der Aufruf zum Demonstrationsmarsch auf vielen Bildern nicht mehr zu finden. Inzwischen hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig mitgeteilt, dass die Kundgebung auf dem Kurt-Masur-Platz - also zwischen Moritzbastei, Universität und City-Hochhaus - stattfinden soll.

Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" hat für Sonnabend Versammlungen ab dem Mittag an drei zentralen Orten angemeldet: auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz sowie dem Augustusplatz auf der Gewandhausseite und der Opernseite. "Die Idee ist: Überall, wo wir stehen, können keine Querdenker stehen", so Netzwerksprecher, Aktivist und Grünenpolitiker Jürgen Kasek.

Wer wird zum "Querdenken"-Protest erwartet?

"Leipzig nimmt Platz" rechnet diesmal mit deutlich mehr Rechtsextremen auf der Gegenseite als bei der Demonstration am 7. November in Leipzig. Unter anderem sei in Berlin am Mittwoch durch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Magazins Compact, dazu aufgerufen worden, nach Leipzig zu kommen, erklärt SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot. Sie spricht ebenfalls für "Leipzig nimmt Platz". Das Magazin Compact gilt als verschwörungsideologisch.

Auch der sächsische Verfassungsschutz rechnet nach eigenen Angaben mit einer Beteiligung von Rechtsextremisten. Für die Kundgebung werde bundesweit in der rechtsextremistischen Szene mobilisiert, teilte die Behörde am Freitag mit. Auch Reichsbürger und gewaltbereite Gruppierungen wie Hooligans könnten nach Leipzig kommen. Ebenso habe die Behörde Mobilisierungen aus dem linksextremistischen Bereich beobachtet. Insgesamt erwartet der Verfassungsschutz ein "heterogenes Protestgeschehen", wie es sich auch bei vorherigen Veranstaltungen der "Querdenken"-Szene gezeigt hat.

Bestimmung der Teilnehmerzahl schwierig

Für die angemeldete Versammlung der Initiative "Mitteldeutschland steht auf und bewegt sich" geht die Stadt von rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. Der Erfurter Arno Niederländer, der zu den Unterstützern der Demonstration gehört, rechnet mit einer fünfstelligen Anzahl von Demonstrierenden in Leipzig. "Und da wird eher keine eins am Anfang stehen", sagte er dem MDR. Offenbar geht er von mehr als 20.000 Teilnehmern aus.

Auf Seiten der angemeldeten Gegendemonstrationen soll die Teilnehmerzahl von 1.000 Menschen pro Veranstaltung nicht überschritten werden. Die neue sächsische Corona-Schutzverordnung begrenzt Versammlungen auf 1.000 Teilnehmer.

Polizei erwartet eine "nicht unerhebliche Zahl" von Teilnehmern

Die Polizei bereitet sich bereits seit knapp einer Woche auf einen Demo-Einsatz am Wochenende vor. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Aufrufs zu einer Versammlung aus dem Umfeld von "Querdenken" Thüringen sei mit den Einsatzvorbereitungen begonnen worden, teilte der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Olaf Hoppe, mit. Man stehe im engen Kontakt mit der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig. Hoppe erwarte, "dass eine nicht unerhebliche Zahl dem Aufruf folgen wird". Die Polizei wolle den Fokus darauf richten, dass die Versammlungen friedlich verlaufen, Straftaten verhindert werden und der Infektionsschutz beachtet wird. Inzwischen hat die Polizei bekannt gegeben, dass sie von Teilnehmerzahlen im unteren vierstelligen Bereich ausgeht.

Polizei unter Druck

Seit der Eskalation der Querdenken-Versammlung am 7. November in Leipzig steht die Polizei unter Druck. Die Behörde hatte bei der Einschätzung der Prognose der Teilnehmerzahl daneben gelegen. Statt 16.000 schlossen sich laut der Initiative Durchgezählt rund 45.000 Menschen der Querdenken-Kundgebung in die Innenstadt an. Nach Einschätzung der Polizei trugen 90 Prozent keinen Mund-Nase-Schutz. Es kam außerdem zu Übergriffen auf Journalisten.

Sich früher und besser auf Querdenken-Versammlungen vorzubereiten, fordert daher unter anderem Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er das Versammlungsrecht gewährleisten, den Infektionsschutz durchsetzen und Menschen vor Angriffen durch gewalttätige Rechtsextreme wirksam schützen kann. Hier geht es nicht um Deutungshoheiten, sondern darum, wie der Rechtsstaat auf Angriffe auf die Demokratie reagiert.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion

In fünf Punkten sieht er Handlungsbedarf: bei den Gefahrenprognosen, bei der Verständigung der Innenminister über Proteste in der Corona-Krise, bei der Zusammenarbeit von Polizei und Versammlungsbehörde sowie bei der Auswertung der Geschehnisse am 7. November in Leipzig. Das Sächsische Innenministerium solle zudem ein Konzept erarbeiten, das die Durchsetzung des Infektionsschutzes sowie den Schutz von Journalisten gewährleiste.

Stärkerer Schutz der Presse geplant

Der Schutz von Journalisten wurde offenbar im Einsatzkonzept der Polizei für die Demonstrationen am Sonnabend berücksichtigt. In einer Mitteilung heißt es dazu: "Weiterhin wurde aufgrund der Angriffe auf Medienschaffende am 7. November 2020 eine polizeiliche Schutzkomponente initialisiert. Wenn Journalistinnen und Journalisten diese Begleitung in Anspruch nehmen wollen, werden sie gebeten, sich im Vorfeld oder während des Demonstrationsgeschehens bei der Stabsstelle Kommunikation der Polizeidirektion Leipzig zu melden."

Stadt Leipzig will Verstöße ahnden

Die Stadt Leipzig hat unterdessen angekündigt, Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung bei Demonstrationen konsequent zu ahnden. "Wer gegen die geltenden Regelungen der Corona-Schutzverordnung verstößt, wird mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro belangt werden. Bei Verstößen gegen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung werden 60 Euro fällig. Unzulässige Versammlungen werden mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro belegt", teilt die Stadt Leipzig am Donnerstagnachmittag mit.

Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig werden auch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern im Einsatz sein. "Mit derzeitigem Stand wird die Leipziger Polizei durch Einsatzkräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei sowie aus Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt", hieß es.

Quelle: MDR/sp/kp/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 20.11.2020 | 05:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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