Finanzhilfe Leipzig plant 68-Millionen-Rettungspaket wegen Corona-Verlusten

Leipzig plant eine Finanzspritze für kommunale Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie hohe Verluste erleiden. 68 Millionen Euro will die Stadt den Betrieben zur Verfügung stellen. Nun muss der Stadtrat entscheiden.

Blick auf die Innenstadt von Leipzig mit dem Neuen Rathaus (M), dem Wintergartenhochhaus (l) und dem City-Hochhaus (r, ehemals Uni-Riese).
Bildrechte: dpa

Die Stadt Leipzig will mit einem millionenschweren Rettungspaket die wirtschaftlichen Verluste durch die Corona-Pandemie ausgleichen. Geplant seien Hilfen in Höhe von insgesamt 68 Millionen Euro, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew MDR SACHSEN. Er hat die entsprechende Ratsvorlage eingereicht, über die der Stadtrat nun entscheiden soll. "Wir haben uns gefragt, wie können wir die Verluste ausgleichen?", erklärte Bonew. "Und wollen wir das jetzt von Jahr zu Jahr machen? Wir haben uns dafür entscheiden: Wir sollen Luft zum Atmen geben."

30 Millionen für die Messe

Blick über den Messesee mit Durchgang auf das Congress Center Leipzig und die Glashalle
30 Millionen soll die Leipziger Messe in den kommenden drei jahren erhalten, um die Verluste während der Corona-Pandemie auszugleichen. Bildrechte: Leipziger Messe/Grubitzsch

Das Geld soll vor allem an Eigenbetriebe der Stadt, Beteiligungsunternehmen und Stiftungen ausgezahlt werden. Der Beschlussvorlage zufolge könnten 30 Millionen Euro an die besonders betroffene Messe gehen. Andreas Knaut von der Leipziger Messe ist erleichtert über die geplante Hilfe und meint: "Wir sind sehr froh, dass wir Gesellschafter haben - also das Land Sachsen und die Stadt Leipzig - die unsere Situation kennen und uns den Rücken stärken. Das ist wertvoll in diesen schwierigen Zeiten. Beide stehen voll hinter uns." Ein bitterer Nachgeschmack bleibt allerdings, denn die Messe hätte Knaut zufolge in diesem Jahr einen Rekordumsatz machen können: 100 Millionen waren prognostiziert - doch es werden wohl rund 60 Millionen Euro weniger sein. Doch Knaut gibt sich auch zuversichtlich: "Zumindest werden wir das überstehen."

Weitere Hilfen für St. Georg, Zoo und Oper geplant

Neben der Messe soll auch das Klinikum St. Georg von der Finanzspritze profitieren: 19,5 Millionen sind vorgesehen. Für die Oper wird ein Finanzbedarf von rund 1,5 Millionen Euro angegeben für den Zoo rund 8,5 Millionen Euro. Auf Anfrage von MDR SACHSEN teilte der Leipziger Zoo mit, dass "in diesem Jahr mit Prognose bis zum Jahresende circa sechs Millionen Euro Umsatzeinbußen entstanden sind. Durch Spendeneinnahmen und Einsparungen konnten wir die Verluste auf vier Millionen Euro begrenzen." Die geplante finanzielle Unterstützung helfe sehr und sichere die Zukunftsfähigkeit.

Nicht unterstützt werden hingegen die Leipziger Verkehrsbetriebe, da diese den Angaben zufolge wahrscheinlich mit den Hilfen von Bund und Land schon gut aufgestellt sind.

Portal am Haupteingang des Zoo Leipzig
Auch der leipziger Zoo leidet unter der Corona-Pandemie. In diesem Jahr kamen deutlich weniger Besucher, zeitweise musste der Zoo sogar schließen. Bildrechte: imago/PicturePoint

Nur Verluste werden ausgeglichen

Wie das Geld an die jeweiligen Unternehmen und Stiftungen ausgezahlt werden könnte, bleibt offen. Denkbar sind Bonew zufolge aber Zuschüsse mit Rückzahlungsoption oder vorläufige zinslose Darlehn. Das bedeutet, den Unternehmen wird eine bestimmte Summe ausgezahlt. Sollte sich nach den Geschäftsabschlüssen der kommenden Jahre herausstellen, dass die Verluste nicht so hoch waren, wie zuvor angenommen, müssen die Unternehmen das zu viel gezahlte Geld wieder an die Stadt zurückgeben.  

Kreditlaufzeit: 18 Jahre

"Das Geld haben wir natürlich nicht auf der Seite liegen", betont Bonew. Für die Hilfen muss die Stadt Kredite aufnehmen. Geplant ist, dass die ersten drei Jahre tilgungsfrei bleiben. Ab 2023 müsste die Stadt dann jährlich 4,5 Millionen Euro an die Kreditgeber zurückzahlen, erklärt der Finanzbeigeordnete: "Wir hoffen, dass wir dann 2038 endgültig die Auswirkungen der Corona-Pandemie abhaken können."

Stadtrat entscheidet

Nun muss der Stadtrat entscheiden: Entweder die Stadt verschuldet sich für die kommenden 18 Jahre oder er riskiert, dass einige Betriebe die Auswirkungen der Corona-Pandemie womöglich nicht überstehen. In der Beschlussvorlage heißt es dazu: "Im Einzelfall drohen nachhaltige Wettbewerbsnachteile und signifikant negative Folgen auf lokale und regionale Wirtschaft und Beschäftigung", wenn die Hilfe nicht gewährt werden.

Quelle: MDR/kp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.11.2020 | 08:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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