Unklare Corona-Verordnung Diskussion um Hotel-Übernachtung für Demo-Teilnehmer in Leipzig

Seit Montag gilt in Sachsen eine neue Corona-Schutzverordnung, die Urlaubsübernachtungen in Hotels bis Ende November untersagt. Notwendige Reisen, zum Beispiel aus beruflichen Gründen, sind dagegen laut Staatsregierung weiter möglich. Corona-Skeptiker haben offenbar eine Lücke entdeckt. Viele Hotels wollen "Umgehungsversuche" aber ausschließen.

Eine Hausdame, legt einen in Folie verpackten Bademantel auf ein Bett
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Während touristische Übernachtungen in Sachsen bis Ende November untersagt sind, haben Corona-Skeptiker, die am Sonnabend zu einer Demonstration nach Leipzig anreisen wollen, offenbar eine Lücke entdeckt. Die Teilnahme an einer angemeldeten, genehmigten Versammlung zähle nicht zu "touristischen Zwecken", teilte das Sozialministerium Sachsen auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Personen, die in einem Hotel übernachten wollten, um an einer solchen Versammlung teilzunehmen, dürften damit auch beherbergt werden.

Diskussion auf Twitter führt zum Umdenken bei Hotels

Die Klarstellung kommt, nachdem Teilnehmer der geplanten "Querdenken"-Demonstration offenbar bereits Übernachtungen gebucht hatten und in den Sozialen Netzwerken darüber diskutiert wurde, ob die Corona-Verordnung dies zulasse. Auch das "Motel One" in Leipzig mit drei Häusern hatte zunächst viele Buchungen für das Wochenende. Das "Motel One Post" war laut "booking.com" sogar ausgebucht. Das berichtet die Leipziger Internetzeitung. Allerdings hat sich die Hotelkette inzwischen anders entschieden und alle Buchungen wieder abgesagt.

Andere Unternehmen wie "Accor", die die "Ibis"- und "Mercure"-Hotels in Leipzig betreiben, teilten via Twitter mit, dass der Geschäftsreisegrund vom Arbeitgeber bescheinigt werden müsse. Man sei darauf sensibilisiert, "Umgehungsversuche" der geltenden Regelungen weitestmöglich auszuschließen.

Dehoga: Zweck der Übernachtung bestätigen lassen

Der Hotel und Gaststätten-Verband Sachsen, Dehoga, begrüßte die Klarstellung des Sozialministeriums. Geschäftsführer Axel Klein kritisierte aber, dass die Entscheidung, Demo-Teilnehmer zu beherbergen, den Unternehmen überlassen werde. Klein sagte MDR SACHSEN, die Hotels müssten die Unklarheiten der Verordnung "ausbaden". In jedem Fall sollten sich Hotels den Zweck der Übernachtung schriftlich bestätigen lassen. Nur so sei der Hotelier oder Pensionsbesitzer auf der sicheren Seite, weil es sicherlich wieder Kontrollen geben werde, sagte Klein.

Es sei aber eine wirtschaftliche Entscheidung des Unternehmers, ob er sein Haus überhaupt öffne, erläuterte Klein. "Daher brauchen wir dringend eine verbindliche Entscheidung über die versprochenen Entschädigungszahlungen."

Bis zu 20.000 Corona-Skeptiker erwartet

Klar ist, Leipzig steht ein unruhiges Wochenende bevor: Die Stadt rechnet aktuell damit, dass bis zu 20.000 Menschen dem Aufruf der "Querdenken"-Bewegung folgen könnten. Nach der Ankündigung einer Gegendemonstration des lokalen Aktionsnetzwerks "Leipzig nimmt Platz" wurde am Dienstag zudem auf der linksradikalen Online-Plattform "Indymedia" zum Gegenprotest aufgerufen.

Laut der seit Montag gültigen Corona-Schutzverordnung gelten für Demonstrationen in Sachsen keine Teilnehmerbegrenzungen. Jedoch sind nur stationäre Kundgebungen möglich, Abstandsgebot und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen müssen beachtet werden. In Dresden hatten sich viele Teilnehmer einer "Querdenken"-Demo am vergangenen Wochenende nicht an die Regeln gehalten, die Polizei schritt dennoch nicht ein.

Quelle: MDR/kb

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