03.04.2020 | 14:30 Uhr Leipzig will mehr Flüchtlinge aufnehmen, darf aber noch nicht

Griechenland, Athen: Migranten stehen um eine Wasserstelle und befüllen Flaschen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben laut EU-Angaben schätzungsweise 5.500 unbegleitete Minderjährige. Bildrechte: dpa

Die Hochschule für Grafik und Buchkunst in Leipzig hat die Stadt aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie erhöhe sich die Notwendigkeit, zu handeln. Oberbürgermeister Burkhard Jung solle seinem Versprechen auch Taten folgen lassen, heißt es in einem offenen Brief.

Leipziger Resolution

Vor etwa einer Woche hatten bereits fünf der sechs Stadtratsfraktionen in Leipzig eine gemeinsame Resolution verfasst. In dieser erklären sie und der Oberbürgermeister die Bereitschaft, "im Jahr 2020 bis zu 20 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland zusätzlich" aufzunehmen. "Wir wollen damit helfen, das humanitäre Drama an der EU-Außengrenze abzumildern."

Bundesinnenminister muss Prozess in Gang setzten

Dass jetzt gehandelt werden muss, meint auch die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel. Anders als die Verfasser des offenen Briefs nimmt sie den Bund in die Pflicht. "Nun muss der Bundesinnenminister den Prozess in Gang setzen", erklärt sie im Gespräch mit MDR SACHSEN. Leipzig habe oft genug die Bereitschaft signalisiert, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Als Kommune kann und darf die Stadt aber nicht selbstständig handeln, so Nagel.

Juliane Nagel (Die Linke)
Bildrechte: dpa

Es muss jetzt losgehen, bevor das Coronavirus in den Lagern ankommt.

Juliane Nagel Landtagsabgeordnete der Linken

Das bekräftigt Nagel und sie mahnt zur Eile. Katharina Krefft, Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Grünen in Leipzig, ergänzt: "Die aktuelle Situation kann keine Begründung dafür sein, dass die Lager nicht evakuiert werden. Wir sollten nicht auf Entscheidungen der EU warten." Die Bundesrepublik müsse hier vorangehen.

Grüne fordern praktische Umsetzung

Erste Initiativen, mehr Geflüchtete nach Leipzig zu holen, gab es schon 2010, erklärt Krefft. Dass sich die Bundesregierung als Teil der "Koalition der Willigen" bereit erklärt hat, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, begrüßt sie.

Katharina Krefft Kandidatin OB-Wahl Leipzig
Bildrechte: Grüne Fraktion Leipzig

Es tut sich was. Jetzt brauchen wir die praktische Umsetzung.

Katharina Krefft Vorsitzende Stadtratsfraktion, Grüne Leipzig

Die Kapazitäten dafür habe die Stadt. Wichtig ist es Krefft jedoch, dass die Asylverfahren geordnet ablaufen. "Wir haben die Überforderung der ungeordneten Verfahren erlebt. Keiner darf überfordert werden", ergänzt sie.

Koalition der Willigen Zu der sogenannten Koalition der Willigen gehören Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg, Kroatien und Deutschland. Die sieben Länder hatten sich im März bereit erklärt, auch ohne EU-Beschluss minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen.

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Quelle: MDR/mar

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.04.2020 | ab 05:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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