Stadtratsdebatte Was lief falsch vor und bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig?

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch über das aus dem Ruder gelaufene Demonstrationsgeschehen am 7. November in Leipzig debattiert. Dabei wurden Versäumnisse offenbar, unter anderem bei der Kommunikation zwischen den Behörden. Ein eindeutiger Hauptschuldiger war nicht auszumachen.

Polizisten haben dicht nebeneinander stehend eine Straße abgeriegelt. Dahinter stehen einzelne Menschen,. Aber vor den Polizsiten drängen viele hundert menschen nach vorne.
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Im Vorfeld der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig am vergangenen Wochenende hat es offenbar Informationspannen und Versäumnisse bei den Behörden gegeben. Das wurde bei der Debatte am Mittwoch im Stadtrat deutlich. So erklärte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke), dass die Versammlungsbehörde bis zum Beginn der Demonstration nur vom Augustusplatz als Versammlungsort ausgegangen sei. Ihr habe im Gegensatz zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht das Hygienekonzept der Organisatoren nicht vorgelegen, in dem auch weitere Teile der Innenstadt als Versammlungsfläche aufgeführt waren. Deshalb sei man örtlich und personell falsch aufgestellt gewesen. Das Leipziger Ordnungsamt war am Demonstrationstag mit 37 Mitarbeitern im Einsatz, die am Ersatzort, an der Neuen Messe, aufgestellten Absperrungen konnten in der Kürze der Zeit nicht mehr in die Innenstadt gebracht werden.


Grüne: Hinweise in sozialen Medien missachtet

Augustusplatz in Leipzig mit Menschen gefüllt.
Für 16.000 Teilnehmer war die Demonstration zugelassen, bis zu 45.000 sollen gekommen sein. Bildrechte: Erik Hoffmann

Offenbar stand der Stadt auch nur eine ältere Gefahrenprognose der Polizei zur Verfügung, die von weniger als 20.000 Demonstranten ausging und die Lage als beherrschbar einstufte. Auch hatte Sachsens Verfassungsschutz laut Rosenthal keine Informationen über eine geplante Teilnahme gewaltbereiter rechter Kräfte. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Kasek erklärte dazu, zwei Vertreter des Aktionsnetzwerks "Leipzig nimmt Platz" hätten Polizeipräsident Torsten Schultze dokumentierte Gespräche und Aufrufe in den sozialen Medien überreicht, wonach die Veranstalter von vornherein die Auflagen boykottieren und einen Aufzug über den Stadtring erzwingen wollten. Ebenso hätte es offen einsehbare Ankündigungen von Rechtsextremen gegeben, nach Leipzig zu kommen. Der zur Stadtratssitzung geladene Polizeipräsident war nicht anwesend, so dass diese Vorwürfe unwidersprochen blieben.


Alle kritisieren, aber nicht alle das gleiche

Linke, Grüne, SPD, FDP und Piraten sparten in der Debatte nicht mit Kritik an Polizei und Innenministerium. Beide hätten versagt. Die CDU schlug dagegen versöhnlich Töne an und verwies auf die nun erfolgte Teilnehmerbegrenzung für Demonstration. Zudem dürften nicht alle Demo-Teilnehmer vom vergangenen Sonnabend in einen Topf geworfen werden. Damit würde der gleiche Fehler wie bei Pegida begangen. Die AfD sah dagegen im Nachhinein viele friedliche Demonstranten, eine besonnen handelnde Polizei und ein souverän entscheidendes Oberverwaltungsgericht. Nur die Versammlungsbehörde habe mit der Auflösungsanordnung planlos gehandelt, weil sie für diesen Fall kein Konzept gehabt hätte.


Leipzig will es künftig besser machen

Ordnungsbürgermeister Rosenthal erklärte abschließend nochmals, hätten der Stadt alle verfügbaren und aktuellen Informationen vorgelegen, wäre bereits im Vorfeld anders entschieden worden. So habe erst nach einer Vielzahl von Verstößen im Verlauf der Versammlung zum letzten und höchsten Mittel, der Auflösungsanordnung, gegriffen werden können. Rosenthal betonte, auch eine stärkere Begrenzung der Teilnehmerzahlen hätte nicht dazu geführt, dass die Auflagen eingehalten worden wären. Er bleibe bei der Einschätzung der Stadt, die Neue Messe wäre der geeignete Versammlungsort gewesen. Für die Zukunft will die Stadt ihre Anordnungen für Demonstrationen so präzise und rechtssicher wie möglich formulieren, damit sie auch vor Gericht Bestand hätten, kündigte Rosenthal an.

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.11.2020 | 17:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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