Vertrauenskrise Leipziger "Querdenker" sorgen für Missstimmung in Sachsens Kenia-Koalition

Impressionen von den Demonstartionen in Leipzig am 7. November 2020.
Bildrechte: MDR/Erik Hoffmann

Die außer Kontrolle geratene "Querdenken"-Demonstration in Leipzig hat eine Vertrauenskrise in der sächsischen Koalitionsregierung ausgelöst. Grund ist die unterschiedliche Bewertung der Ereignisse am 7. November durch CDU, Grüne und SPD.

Wöller: Es war überwiegend friedlich

Innenminister Roland Wöller erneuerte am Dienstag in einem Statement seine Kritik am Sächsischen Oberverwaltungsgericht, dass die Demonstration in der Innenstadt unter Auflagen zugelassen hatte. Zugleich bekräftigte der CDU-Politiker seine Einschätzung, dass die eigentliche Demonstration der Corona-Skeptiker überwiegend friedlich verlaufen sei. Das Verhältnis von 122 registrierten Straftaten zu rund 20.000 Demonstrationsteilnehmern stütze diese Auffassung.

Minister versteht die Polizei, die Demonstranten nicht

Sachsens Innenminister Roland Wöller.
Sachsens Innenminister Roland Wöller Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

Zu den Übergriffen von Rechtsextremen und Hooligans auf Polizei und Journalisten sagte Wöller, dass ihm die Gesinnung der Angreifer am Willy-Brandt-Platz vor dem Leipziger Hauptbahnhof bei seiner ersten Einschätzung der Lage noch nicht bekannt gewesen sei. Auch habe die Polizei sich nicht anders verhalten können als zurückzuweichen. Weil hinter den Angreifern friedliche Demonstranten, darunter Senioren und Kinder gestanden hätten, sei ein gewaltsames Einschreiten keine Option gewesen. Zur Missachtung der Corona-Hygieneregeln durch die Demonstrationsteilnehmer sagte Wöller, er habe kein Verständnis für ein Verhalten, dass andere vorsätzlich oder fahrlässig gefährde. An ihn gerichtete Rücktrittsforderungen wollte der Innenminister nicht kommentieren.

Drei Parteien, zwei Meinungen

Der SPD-Chef Sachsens, Martin Dulig blickt in die Kamera und spricht. Neben ihm sieht man in roten Buchstaben SPD. Dulig war am 8.10.2020 bei einer Videokonferenz aus Dresden nach Oberösterreich zugeschaltet und spa´rach über den Kampf zum Erhalt mehrerer MAN-Werke in Sachsen und Österreich.
Dulig verlangt von der CDU mehr Kritikfähigkeit. Bildrechte: MDR

Die CDU-Bündnispartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärten eindeutig, dass es ihnen nicht um einen Rücktritt Wöllers gehe, sondern um eine sachliche Aufarbeitung der Vorgänge. SPD-Vize-Regierungschef Martin Dulig betonte, nicht Wöller oder die "Querdenker" seien derzeit das größte Problem, sondern die Corona-Pandemie. Allerdings betonten er und sein Grünen-Pendant Wolfram Günther, dass Ihre Einschätzungen sich von denen der CDU deutlich unterschieden. Vor allem Dulig forderte den großen Koalitionspartner auf, dringend seine Konflikt- und Kritikfähigkeit zu erhöhen.

Wolfram Günther
Nach Ansicht Günthers hätte die Polizei in Leipzig einschreiten müssen, aber nicht gleich mit Wasserwerfern. Bildrechte: dpa

Zum Demonstrationsgeschehen in Leipzig sagte der SPD-Politiker, wenn der Staat Spielregeln aufstelle, aber deren Einhaltung nicht durchsetze, verliere er seine Glaubwürdigkeit. Auch Günther verwahrte sich gegen das von Wöller beschriebene Szenario eines Einsatzes von Wasserwerfern gegen Senioren und Kinder. Er betonte, der Polizei stünden mehr Mittel als dieses zur Verfügung. Die beiden stellvertretenden Regierungschefs sehen die Koalition durch die unterschiedlichen Auffassungen ihrer bisher größten Belastung ausgesetzt.

Opposition weniger zimperlich

Während in der Koalitionsparteien nur zurückhaltend Kritik an Wöller geäußert wird, fordert die Opposition ganz offen personelle Konsequenzen an der Spitze des Innenministeriums. Sowohl Vertreter der Linken als auch der AfD forderten Wöller zum Rücktritt auf. AfD-Fraktionschef Jörg Urban bezeichnete den CDU-Politiker als Fehlbesetzung. Mit seiner Kritik am Sächsischen Oberverwaltungsericht zeige er keinen Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung.

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.11.2020 | 18:00 Uhr im Radioreport

7 Kommentare

Matthi vor 10 Wochen

Das Justiz unabhängig sein muss ist richtig aber es sind viele Gesetze so gemacht das Spielräume möglich sind im Volksmund heißen sie Gummiband Paragraphen. Es muss aber jeder Partei die in Regierungsverantwortung ist klar sein Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif und Personalfehler der Vergangenheit lassen sich nicht schnell lösen wenn immernoch über Gelder für Polizeistellen gestritten wird.

Querdenker vor 10 Wochen

Zitat: „AfD-Fraktionschef Jörg Urban bezeichnete den CDU-Politiker als Fehlbesetzung. Mit seiner Kritik am Sächsischen Oberverwaltungsgericht zeige er keinen Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung.“

In der "Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung" vom 30. Oktober 2020 steht im „§ 9 Versammlungen“ nichts von Abständen.

Die Koalition aus CDU, Grüne und SPD hat versagt an der Stelle. Die sind alle drei das eigentliche Problem.

In der nun neuen verbesserten Corona-Schutz-Verordnung für Sachsen (vom 10. November 2020) fehlt immer noch eine genaue Definition der „Mund-Nasenbedeckung“.

Die Polizei wird also weiterhin dahingehend alleine gelassen, wenn Bürger eine löchrige „Gardine“ benutzen.

Die Corona-Schutz-Verordnung von Berlin ist deutlich besser, auch mit dem flexiblen Bußgeld bzgl. Maskenpflicht (50 bis 500 Euro).

Da waren politische Dilettanten in Sachsen am Werk, die nun die eigene Schuld finde verschleiern wollen.

Rick vor 10 Wochen

Vor wenigen Monaten hat die Polizei Sachsen einen robusten Einsatz in Connewitz gehabt. Grund - sie hatte Hinweise auf Gewalt in sozialen Medien.
Zu #le0711 ist der Fall genauso. Es gibt zahlreiche Hinweise auf Gewalttaten in den sozialen Medien. Strategie der Polizei diesmal - wir machen nichts!
Die Polizei in Sachsen ist auf dem rechten Auge nicht nur blind, sie fördert den Rechtsextremismus durch ihre Passivität regelrecht. Verantwortlich dafür ist der Innenminister, welcher Seite Jahren Rechte Gewalt unter den Tisch kehrt und verharmlost!
#woellerruecktritt

Mehr aus Leipzig, dem Leipziger Land und Halle

Mehr aus Sachsen