Hinweisschild zu Waffenverbotszone in Leipzig
Bildrechte: imago/PicturePoint

17.11.2019 | 15:30 Uhr Demo gegen Waffenverbotszone in Eisenbahnstraße

Seit einem Jahr gibt es in der Leipziger Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone. Messer, Hammer, Äxte, Schlagstöcke, Reizgas oder Schreckschusspistolen dürfen in dem Bereich seitdem nicht mehr mitgeführt werden. Die Polizei darf zudem verdachtsunabhängig kontrollieren. Seit November läuft die Evaluationsphase, in der Bilanz über den Nutzen der Einrichtung gezogen werden soll. Einige Anwohner der Straße und lokale Initiativen möchten, dass die Zone abgeschafft wird und haben dafür am Sonntag demonstriert.

Hinweisschild zu Waffenverbotszone in Leipzig
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Unter dem Motto "Solidarität und soziale Lösung, statt Verdrängung, Überwachung und Rassismus" haben einige Anwohner und lokale Initiativen am Sonntag mit einer Demonstration auf der Eisenbahnstraße Stellung gegen eine mögliche Verlängerung der Waffenverbotszone bezogen. Die rund 250 Teilnehmer forderten die Waffenverbotszone abzuschaffen.

Überwachung statt Sicherheit

Die Teilnehmer kritisierten unter anderem, dass die Waffenverbotszone das Sicherheitsgefühl nicht gestärkt, sondern den Alltag der Menschen durch permanente Überwachung erschwert habe. So gebe es Fälle, wo ältere Menschen nicht mehr zu kulturellen oder sozialen Projekten kommen, weil sie Angst vor möglicher Kriminalität hätten. Migranten würden dagegen Projekte nicht mehr nutzen, weil sie Angst vor möglichen Polizeikontrollen hätten.  

Auch die Kontrollpraxis der Polizei wurde in dem Zehn-Punkte-Katalog im Vorfeld der Demonstration in Frage gestellt.

Durch eigene Analysen der Kontrollen und die Sammlung von Berichten konnte gezeigt werden, dass die Polizei überwiegend verbotene und diskriminierende Kontrollpraxen wie racial profiling (Fahndung nach ethnischer Zugehörigkeit; Anm. der Redaktion) benutzt sowie in vielen Fällen bewusst rechtswidrig handelt.

Lisa Loewe Copwatch Leipzig

Die Zone habe die Kriminalität nicht verringert, erklärte Loewe, sondern lediglich die bestehende Problemlage in andere Teile der Stadt verschoben. Eine Weiterführung der Waffenverbotszone sei deshalb nicht tragbar.

Protest gegen Waffenverbotszone

Hinweisschild zu Waffenverbotszone in Leipzig
Seit einem Jahr gibt es die Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße. Ein breites Bündnis von Anwohnern und Initiativen des Viertels wollen die Zone abschaffen. Sie kritisieren, dass dadurch ihr Viertel stigmatisiert wird. Bildrechte: imago/PicturePoint
Hinweisschild zu Waffenverbotszone in Leipzig
Seit einem Jahr gibt es die Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße. Ein breites Bündnis von Anwohnern und Initiativen des Viertels wollen die Zone abschaffen. Sie kritisieren, dass dadurch ihr Viertel stigmatisiert wird. Bildrechte: imago/PicturePoint
Teilnehmer einer Demonstration bei einer Kundgebung.
Die Demonstranten forderten unter anderem racial profiling, also Kontrollen nach ethnischer Herkunft, zu stoppen. Das sei diskirminierend und würde Menschen ausgrenzen. Bildrechte: MDR/Barbara Brähler
Teilnehmer einer Demonstration bei einer Kundgebung.
Am Stadtteilpark Rabet versammelten sich am Sonntagnachmittag rund 250 Teilnehmer, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, die Waffenverbotszone abzuschaffen. Bildrechte: MDR/Barbara Brähler
Teilnehmer einer Demonstration bei einer Kundgebung.
Viele Teilnehmer empfinden, dass die Waffenverbotszone Menschen abhält, in ihr Viertel zu kommen. Entweder hätten sie Angst vor der Kriminalität oder vor der Polizei. Bildrechte: MDR/Barbara Brähler
Teilnehmer einer Demonstration bei einer Kundgebung.
Bei der Demo wurde auch kritisiert, dass nur bei vier Prozent der Kontrollen Dinge gefunden wurden, die gegen die Waffenverbotszonen-Verordnung verstoßen haben. Bildrechte: MDR/Barbara Brähler
Teilnehmer einer Demonstration bei einer Kundgebung.
Laut Inititaoren der Demonstration gibt es keine Belege dafür, dass die Waffenverbotszone Menschen davon abhält, Straftaten zu verüben. Die Waffenverbotszone habe die Probleme nur an weniger sichtbare Orte verdrängt. Bildrechte: MDR/Barbara Brähler
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Polizeipräsident: Waffenverbotszone nicht ohne Grund

"Die Gründe, die zur Waffenverbotszone geführt haben, liegen in der Anzahl und der Art der Delikte, die dort stattgefunden haben", erklärt Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze und betont:

Die Waffenverbotszone ist keine Einrichtung der Polizei, sondern sie wurde gemeinsam mit der Stadt Leipzig eingerichtet.

Torsten Schultze Polizeipräsident Leipzig

Immer wieder würde Kritik laut, dass die Einrichtung unnötig sei und die Kräfte woanders besser aufgehoben seien, sagt Schultze. "Aber vielleicht wirkt ja auch die Waffenverbotszone. Zum einen finden wir immer noch genug und zum Zweiten hat die Waffenverbotszone ja das Ziel, dass wir nichts finden, dass die Leute keine Waffen mitführen. Solange, wie die Waffenverbotszone existiert, werden wir dort auch weiter Kontrollen durchführen, zu Schwerpunktzeiten und an Schwerpunktorten in dem Bereich."

218 Kontrollen in einem Jahr

Wie Andreas Loepki von der Polizeidirektion Leipzig mitteilte, gab es seit dem Bestehen der Waffenverbotszone 218 Kontrollen, bei denen 2.600 Personen überprüft wurden. Gut 150 Gegenstände seien sichergestellt worden, drei Viertel davon Messer - aber auch eine Pistole, ein Revolver, Elektroschocker und sonstige waffenähnliche Gegenstände. Loepki betonte, die Wirksamkeit sei nicht nur an der Statistik zu messen.

Verbote sollten nicht daran bemessen werden, wieviel Verstöße dagegen begangen werden. Dann bräuchten wir über Gesetze nicht mehr sprechen. Von Anfang an ist klar kommuniziert worden, was wir dort wollen, was dort erlaubt ist, was nicht erlaubt ist und offensichtlich hält sich ein Großteil der Bevölkerung auch an die bestehende Norm.

Andreas Loepki Polizeidirektion Leipzig

Inzwischen hat der Stadtrat von Leipzig beschlossen, bei der Bewertung der Wirksamkeit der Zone deutlich mehr Gruppen einzubeziehen als bisher geplant. Vorgesehen ist, dass neben Stadträten auch Vereine und Anwohner dazu gehört werden, welchen Nutzen die Waffenverbotszone hat. Bisher sollten an dem Prozess nur das Ordnungsdezernat und die Fachhochschule der Polizei beteiligt werden.

Anmerkung der Redaktion:
In einer vorherigen Version des Artikels hieß es im Titel „Anwohner wollen keine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße mehr“. Die Formulierung war unpräzise und sollte nicht implizieren, dass es sich um die Mehrzahl aller Anwohner handelt. Neben lokalen Aktionsgruppen waren auch einige Anwohner bei der Demonstration dabei, die - wie zu Recht kritisiert wurde - nicht die Interessen aller Anwohner vertreten haben. Deshalb haben wir die Überschrift und Teile des Textes geändert.

Quelle: MDR/bb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 17.11.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. November 2019, 15:30 Uhr

31 Kommentare

Teilnehmer vor 3 Wochen

Sie hat aufgerufen zur Demo und gesagt, dass sie dabei ist. Googeln sie doch einfach selbst.
Zur Eisenbahnstraße: ich hab nichts in der Richtung behauptet. Dass diese Straße in der Neustadt liegt, weiß ich auch.

DER Beobachter vor 3 Wochen

Der Sumpf lässt sich nicht trockenlegen, wenn man immer nur die kleinen Dealer und Kunden erwischt oder erwischen will. Insofern ist die ganze Maßnahme möglicherweise Augenwischerei, die vermutlich nicht wirklich auch nur das subjektive Sicherheitsempfinden steigert. In DD wurde Großrazzien auf der Straße deswegen weitgehend aufgegeben. Und manche bekannte Drogenecken nie genauer unter die Lupe genommen...

DER Beobachter vor 3 Wochen

"Die Polizei sollte die Kontrollen verstärken und die gegen die Gesetze verstoßen sollten mit der ganzen Härte der Gesetze bestraft werden.Der Kampf gegen Rechts ist hier zu vernachlässigen." Ein Widerspruch in sich. Übrigens ist Drogenkriminalität - zumindest hier in DD - kein allein im linken oder Ausländermillieu verbreitetes Phänomen, sondern deutlich auch und gerade eines der Rechtsaffinen...

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