22.08.2019 | 18:27 Uhr "Soko Rex" ermittelt nach Morddrohung gegen Petra Köpping

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping hat Morddrohungen erhalten. Eine am Mittwochabend in Brandis geplante Lesung der SPD-Politikerin fand deshalb unter erhöhtem Polizeischutz statt. Die Ministerin sieht die Strafverfolgungsbehörden in der Pflicht.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat nach der Morddrohung gegen sie eine bessere Aufklärung solcher Straftaten gefordert. "Ich erwarte, dass diese Fälle aufgeklärt werden und nicht so schnell der Bescheid kommt, es ist eingestellt", sagte Köpping am Donnerstag bei einem Termin in Chemnitz. Gleichzeitig müsse aber auch die Gesellschaft wach werden. "Das sind doch keine harmlosen Dinge", so die SPD-Politikerin. Bei einem Treffen mit Bürgermeistern hätten viele von ihnen berichtet, dass sie Drohungen gar nicht mehr zur Anzeige bringen. Viele Amtsträger hätten resigniert, weil sie von der Polizei die Antwort bekämen, sie könne daran auch nichts ändern. "Das geht nicht", so Köpping. Sie legte den Bürgermeistern nahe, Morddrohungen öffentlich zu thematisieren.

Ich war selber Bürgermeisterin. Und man hat in jedem Dorf so einen schwierigen Menschen. Allerdings nicht in dieser Art wie wir das heute erleben. Da wurde beschimpft, da wurden Äußerungen gemacht. Aber das, was wir hier erleben, das hat eine neue Qualität.

Petra Köpping Integrationsministerin Sachsen

LKA hat Ermittlungen aufgenommen

Köpping hatte am 14. August eine Morddrohung erhalten, die sich auf eine Lesung am Mittwoch in Brandis bezog. Wie eine Sprecherin des Integrationsministeriums am Donnerstag sagte, ging die Drohung per E-Mail in Köppings Bürgerbüro ein. Es gebe "ein Messer quer durch den Hals", sollte die Lesung wie geplant stattfinden, zitierte die Sprecherin aus der E-Mail. Zudem sei Köpping als Volksverräterin beschimpft worden. Die Lesung in Brandis bei Leipzig am Mittwochabend habe unter Polizeischutz stattgefunden. Sie verlief ohne Zwischenfälle. Inzwischen hat die Sonderkommission Rechtsextremismus der sächsischen Polizei die Ermittlungen übernommen.

Linke fordern Sondersitzung der Innenministerkonferenz

Nach den Morddrohungen gegen Köpping werden bundesweit Rufe nach Konsequenzen laut. Die Linke forderte am Donnerstag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK). "Die Gefahr durch rechte Gewalt und Rechtsterrorismus hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen", erklärte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag. Die Innenminister müssten über rechte Gewalt und Terrorstrukturen sprechen. Zugleich verlangte er die Einrichtung einer Stabsstelle Rechtsterrorismus im Innenministerium sowie eine bundesweite Hotline und ein Schutzprogramm für Menschen, die sich in der Gesellschaft engagieren und bedroht werden.

Ende Juni auch Drohung gegen Sachsens SPD-Chef

Erst Ende Juni waren Drohungen gegen Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) bekannt geworden und hatten bundesweite Anteilnahme und Erschütterung hervorgerufen. Unbekannte hatten die Attrappe eines Sturmgewehrs an Duligs Privatadresse geschickt. Dulig bezeichnete den Vorfall als neuen, inakzeptablen Höhepunkt einer seit 2015 anhaltenden Zunahme an Bedrohungen - auch Todesdrohungen - und Beleidigungen, die sich gegen seine Person richteten.

Köpping gehört zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Pistorius zu den Bewerbern um den SPD-Bundesvorsitz. In ihrem Buch "Integriert doch erst mal uns", aus dem sie am Mittwochabend in Brandis las, schreibt die 61-jährige ehemalige Landrätin über das Gefühl vieler Ostdeutscher, abgehängt zu sein. Seit Jahren bemüht sie sich um Gerechtigkeit beim Rentenanspruch. Köpping engagiert sich zudem im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Angriffe auf Politiker In Deutschland war zuletzt im Schnitt zehn Mal pro Monat ein Politiker Opfer einer gewaltsamen Attacke geworden. Die Polizei
registrierte nach Angaben der Bundesregierung im April, Mai und Juni dieses Jahres insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung, die sich gegen Politiker richteten. In 24 Fällen waren AfD-Mitglieder betroffen. Die mutmaßlichen Täter kamen hier laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum. In einigen Fällen konnte der Tathintergrund allerdings nicht klar zugeordnet werden.

Den Angaben zufolge wurden Mitglieder der Grünen im gleichen Zeitraum dreimal Opfer von Gewalt. In Leipzig wurde ein Mitglied der Linkspartei von einem oder mehreren Tätern aus der rechten Szene attackiert. Im rheinland-pfälzischen Weißenthurm traf es ein CDU-Mitglied, wobei die Polizei den politischen Hintergrund dieses Angriffs nicht zuordnen konnte. In zwei Fällen wurden Mitglieder von Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, körperlich attackiert.

Quelle: MDR/lam/dk/afp/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.08.2019 | 05:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 22. August 2019, 18:27 Uhr

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