26.03.2020 | 15:31 Uhr

Kontrollen am Cospudener See: Polizei entschuldigt sich für "Unannehmlichkeiten"

Im Streit um den "Fünf-Kilometer-Radius" zum Wohnort hat sich die Polizeidirektion Leipzig für "Verwirrungen und Unannehmlichkeiten" entschuldigt. Am Mittwochnachmittag hatten 30 Polizeibeamten insgesamt 189 Kontrollen am Cospudener See durchgeführt und dabei 31 Verstöße gegen die Allgemeinverfügung registriert - von Menschen, die weiter als fünf Kilometer vom See entfernt wohnten.

Praktische Anwendung ist unzweckmäßig

In der Allgemeinverfügung Sachsens ist geregelt, dass die Wohnung für "Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs" verlassen werden darf. Wie groß dieser Bereich ist, ist nicht näher definiert. Innenminister Roland Wöller sagte, wohnortnah solle "mit Augenmaß" und "gesundem Menschenverstand" ausgelegt werden.

Gleichwohl hatte der Leiter der Polizeidirektion Leipzig laut einer Pressemitteilung die Entfernung von fünf Kilometern am Dienstagnachmittag in einer "Handlungsanleitung" als angemessenen Radius angegeben. Auf deren Basis seien am Mittwoch zwischen 12 und 15 Uhr die Kontrollen erfolgt.

Der Einsatztag habe jedoch gezeigt, dass die enthaltende Erläuterung zur Begrenzung des Wohnumfeldes auf fünf Kilometer "in der praktischen Anwendung unzweckmäßig" sei. Zudem, heißt es in der Pressemitteilung weiter, weiche sie von den vom Sozialministerium als Orientierung ausgegebenen Hinweisen ab. Deshalb habe der Einsatzleiter die Fünf-Kilometer-Regel noch am Mittwochabend wieder zurückgenommen.

Keine Straftaten, sondern "Prüffälle"

Alle im Zusammenhang mit dieser Regel entstandenen Anzeigen wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügungen würden jetzt nicht als Straftaten, sondern als "Prüffälle" an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben. Die Betroffenen seien dabei polizeilich nicht als Beschuldigte erfasst.

Quelle: MDR/rad

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.03.2020 | 16:30 Uhr im Regionalreport aus dem Studio Leipzig

Zuletzt aktualisiert: 26. März 2020, 15:34 Uhr

Mehr aus Leipzig, dem Leipziger Land und Halle

Inhalte werden geladen ...
Alles anzeigen

Mehr aus Sachsen

Inhalte werden geladen ...
Alles anzeigen