Ein BMW X5 xDrive40e als Plug-in-Hybrid mit eDrive lädt mit anderen Elektroautos am 14.04.2016 an Ladesäulen auf einer Konferenz zu Elektromobilität in Leipzig (Sachsen) in einer Messehalle.
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29.07.2019 | 14:16 Uhr Urteil: Weniger Subventionen für BMW in Leipzig zum Bau von Elektrofahrzeugen

Ein BMW X5 xDrive40e als Plug-in-Hybrid mit eDrive lädt mit anderen Elektroautos am 14.04.2016 an Ladesäulen auf einer Konferenz zu Elektromobilität in Leipzig (Sachsen) in einer Messehalle.
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Der Automobilhersteller BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die EU-Kommission am Montag endgültig ab. Die Bundesrepublik wollte BMW 45 Millionen Euro Beihilfe zahlen, die EU-Kommission genehmigte jedoch nur 17 Millionen. Diese Summe könne dem Autobauer nach dem Urteil der Luxemburger Richter jetzt ausgezahlt werden, sagte ein BMW-Sprecher in München.

Die Bundesrepublik hatte die geplante Investitionszulage schon 2010 in Brüssel angemeldet. BMW wollte damals 392 Millionen Euro in Produktionsanlagen zum Bau des Elektroautos i3 und des Hybrid-Sportwagens i8 mit Elektro- und Benzinmotor investieren.

Streit über mehrere Instanzen

Brüssel entschied jedoch im Juli 2014, als sich die Fahrzeugmodelle bereits in der Produktion befanden, dass 17 Millionen Euro zur Förderung der regionalen Entwicklung angemessen seien. Die Summe entspreche dem Kostenunterschied zwischen den Standorten München und Leipzig bei Planung, Investition, Produktion und Logistik. Eine Beihilfe über 45 Millionen Euro würde den Wettbewerb verzerren.

BMW bezifferte seine Investitionskosten am Standort Leipzig jedoch um 46 Millionen höher als am Standort München und klagte. In erster Instanz lehnte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Klage 2017 ab. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist nun das letzte Wort, dagegen ist kein Rechtsmittel mehr möglich.

Worum geht es im Beihilfe-Streit? BMW hat für die Errichtung einer Produktionsanlage von zur Herstellung der Modelle i3 (Elektroauto) und des i8 (Hybridfahrzeug) 45 Millionen Euro Regionalbeihilfen angemeldet.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission sahen nur 17 Millionen Euro für das Vorhaben in Leipzig als nötig an. Das entsprach der geschätzten Kostendifferenz zwischen den Werken in München und Leipzig. Steuergelder über 17 Millionen Euro hinaus sei nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, hieß es in der Begründung.

Dagegen klagte BMW und bekam Unterstützung vom Land Sachsen.

2017 erklärte das Gericht der Europäischen Union die geplanten Beihilfen als zu hoch und wies die BMW-Klage ab. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof in letzter Instanz.

Sachsen sichert Unterstützung zu

Die sächsische Landesregierung reagierte gelassen auf die Entscheidung. Wirtschaftminister Martin Dulig (SPD) bezeichnete das Urteil als "völlig undramatisch". Sachsen wolle auch weiterhin Unternehmen unterstützen, die sich im Freistaat ansiedeln wollen. BMW hat inzwischen über zwei Milliarden Euro in das Werk Leipzig investiert. Die 5.300 Mitarbeiter bauen dort vier Modelle - die kleinen 1er- und 2-er, den i3 und den i8. Im vergangenen Jahr liefen in Leipzig rund 245.000 Autos vom Band.

Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Bildrechte: dpa

Quelle: MDR/dpa/ms

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.07.2019 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

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1 Kommentar

29.07.2019 20:22 Klaus Egon 1

Ach wie schön, 5.300 Mitarbeiter bauen für BMW Autos.
Wie viel Leiharbeiter, wie viel Werkvertragler, wie viel Aufstocker finanzieren wir Steuerzahler für BMW?
Wie viel Dividende hat Frau Klatten bekommen? 1.000.000.000 Euro?
Rentiert sich das wirklich?

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