23.01.2020 | 18:36 Uhr Angespannte Lage in Leipzig vor Demo der linken Szene

Am kommenden Mittwoch findet am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Berufungsprozess zum Verbot der linksextremistischen Onlineplattform "linksunten.indymedia.org" statt. Die linke Szene hat deshalb für diesen Sonnabend zu einer Demonstration aufgerufen. Es wird mit etwa 500 Teilnehmern gerechnet. In der Stadt herrscht im Vorfeld eine gewisse Nervosität.

Die Aufnahme die Internetseite «linksunten.indymedia.org»
Bildrechte: dpa

Vor der am Sonnabend geplanten Demonstration in Leipzig haben vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl zu Gewaltfreiheit aufgerufen. In einer gemeinsam verfassten Erklärung appellieren Katharina Krefft (Bündnis 90/ Die Grünen), Franziska Riekewald (Die Linke), Sebastian Gemkow (CDU) und Burkhard Jung (SPD) an alle Teilnehmer, keine Eskalation zuzulassen.

Gerade weil der gesellschaftliche Dialog in Leipzig eine große Stärke ist, wünschen wir uns, dass wir wieder mehr miteinander und nicht länger übereinander reden. (...) Lasst uns in Verantwortung für unsere Stadt besonnen handeln, lieber einen Schritt zurück statt in Konfrontation gehen und immer ganz klar sein: Gewalt ist niemals akzeptabel. Achtet auf euch und eure Nachbarn.

Aus der Erklärung

Krefft, Riekewald, Gemkow und Jung gehören zu den acht Kandidaten für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Die Kandidatin der Piraten, Ute Gabelmann, kritisierte auf Twitter, nicht Teil der Erklärung zu sein. Es würden sich Kandidaten erster und zweiter Klasse herauskristallisieren, schrieb sie am Donnerstag. Auch der Kandidat der FDP, Marcus Viefeld, äußerte sich ähnlich. Man müsse den Dialog nicht nur einfordern, sondern auch vorleben. "Da gibt es noch einigen Nachholbedarf", schrieb er.

Verbot der Plattform "linksunten.indymedia.org" Am kommenden Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Plattform "linksunten.indymedia.org".

"linksunten.Indymedia" hatte sich 2009 von Indymedia-Deutschland abgespalten.
Das Bundesinnenminmisterium hatte das Verbot 2017 ausgesprochen. Da das Ministerium die Plattform als Verein eingestuft hatte, konnte es die Plattform ohne große Hürden nach dem Vereinsrecht verbieten. Das Vorgehen war heftig umstritten.

Wenige Tage vor der Verhandlung über das Verbot der Internetplattform rüstet sich die Polizei für einen Großeinsatz in Leipzig. Für die geplante Demonstration mobilisieren Netzaktivisten ebenso wie verschiedene linksradikale Gruppierungen. Dabei wird auch zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. Nach der Eskalation in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, als Polizisten verletzt wurden, ist die Lage ohnehin angespannt. In Connewitz und der gesamten Südvorstadt ist mit Beeinträchtigungen zu rechnen.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) rechnet bei dem Aufzug am Sonnabend mit einer hohen Teilnehmerzahl. Man werde alles dafür tun, dass es bei der Demonstration friedlich bleibe, sagte er MDR SACHSEN. Dazu führe man im Vorfeld Kooperationsgespräche mit den Veranstaltern, nehme aber auch die Teilnehmer in die Pflicht. "Wenn man sich auf einer Demonstration befindet, auf der Gewalt gegen andere oder Polizisten ausgeübt wird, ist man sich auf der falschen Veranstaltung", so Wöller. Polizei und Stadt wollen am Freitag in einer Pressekonferenz über das geplante Vorgehen am Sonnabend informieren.

Ebenfalls für Sonnabend hat der frühere AfD-Politiker André Poggenburg zu einer Kundgebung in dem linksgeprägten Stadtteil Leipzig-Connewitz aufgerufen. Sie steht unter dem Motto "Abschaltung von 'indymedia.org' jetzt!".

Quelle: MDR/bj/epd/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.01.2020 | 15:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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