30.05.2020 | 09:10 Uhr Trotz Streit um Sicherheitsgesetz: EU-China-Gipfel soll in Leipzig stattfinden

Der EU-China-Gipfel soll trotz massiver Kritik am "Sicherheitsgesetz" für Hongkong wie geplant auf dem Messegelände in Leipzig stattfinden. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, gibt es viel, über das man mit China sprechen will und muss. Das für September geplante Gipfeltreffen sei eine gute Gelegenheit dafür.

EU-China-Gipfel Am 14. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und China in Leipzig. Wesentlicher Austragungsort wird die Kongresshalle am Zoo sein. Erwartet werden laut Veranstalter alleine mehr als 3.000 Medienvertreter.

Gipfeltreffen als Chance

Maas setzt im Umgang mit China auf einen Dialog statt auf Drohungen und Sanktionen. Ziel sei es beispielsweise, durch ein ambitioniertes Investitionsabkommen echte Fortschritte in den gemeinsamen Beziehungen zu erzielen. Zudem eröffne der Gipfel die Möglichkeit, bei China die Notwendigkeit ehrgeiziger Klimaziele einzufordern. Zu einer möglichen Absage des Gipfels in Leipzig sagte er:

Man könnte auch zu dem gegenteiligen Ergebnis kommen und sagen, dass es gerade dann notwendig ist, sich als Europäische Union insgesamt geeint und geschlossen an einen Tisch zu setzen, um auch die unangenehmen Themen miteinander zu besprechen.

Heiko Maas Bundesaußenminister

Kritik am Sicherheitsgesetz

Chinas Volkskongress hatte am vergangenen Donnerstag die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt. Die Details des Gesetzes sollen im Juni ausgearbeitet werden. Anschließend soll es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft gesetzt werden. Das Gesetzesvorhaben ist der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke chinakritische Demonstrationen gab. Auch Heiko Maas sagte, dass das hohe Maß an Autonomie Hongkongs nicht ausgehöhlt werden darf.

Quelle: MDR/kh

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - das Sachsenradio | 29.05.2020 | 16:30 Uhr im Regionalreport aus dem Studio Leipzig

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