BMW-Mitarbeiter arbeiten in der Produktion des BMW i8 im BMW Werk Leipzig.
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29.07.2019 | 05:00 Uhr Europäischer Gerichtshof urteilt über Millionen-Beihilfen für BMW Leipzig

BMW-Mitarbeiter arbeiten in der Produktion des BMW i8 im BMW Werk Leipzig.
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Der Europäische Gerichtshof urteilt am Montag in letzter Instanz über die staatlichen Beihilfen für die Produktion von Elektroautos im BMW-Werk in Leipzig. Die EU-Kommission hatte bereits 2014 beschlossen, die Steuergelder für BMW zu deckeln. Gegen diesen Beschluss hatte BMW geklagt. Seitdem hatte sich der Streit über mehrere Instanzen gezogen.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Evgeni Tanchev, hatte im Rahmen der Schlussanträge im April dieses Jahres empfohlen, die staatliche Hilfe für BMW in Leipzig zu kürzen. Die in Aussicht gestellten Subventionen seien zu hoch, erklärte der EuGH-Rechtsexperte. Deshalb empfehle er, den von BMW eingelegten Widerspruch gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückzuweisen. Die EuGH-Richter folgen der Empfehlung häufig.

Worum geht es im Beihilfe-Streit? BMW hat für die Errichtung einer Produktionsanlage von zur Herstellung der Modelle i3 (Elektroauto) und des i8 (Hybridfahrzeug) 45 Millionen Euro Regionalbeihilfen angemeldet.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission sahen nur 17 Millionen Euro für das Vorhaben in Leipzig als nötig an. Das entsprach der geschätzten Kostendifferenz zwischen den Werken in München und Leipzig. Steuergelder über 17 Millionen Euro hinaus sei nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, hieß es in der Begründung.

Dagegen klagte BMW und bekam Unterstützung vom Land Sachsen.

2017 erklärte das Gericht der Europäischen Union die geplanten Beihilfen als zu hoch und wies die BMW-Klage ab. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof in letzter Instanz.

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.07.2019 | ab 05:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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3 Kommentare

29.07.2019 11:28 Enjoyneer 3

@Papi
Bitte besser informieren, BMW wurde als einziger Hersteller vom Betrugsvorwurf freigesprochen.

29.07.2019 09:55 Thomas 2

@papi: Was hat das denn mit dem Abgasbetrug zu tun? BMW hat in der Abgasaffäre nachweislich und richterlich bestätigt nicht betrogen. Wieso wird nun der Betrug anderer Unternehmen hier herangezogen?

29.07.2019 06:11 papi 1

Es ist eine Schande wieviel Steuergelder den Autokonzernen hinterher geworfen wird .
Die Autokonzerne haben bei den Abgaswerten ihre Kunden betrogen und nun bekommen sie noch Steuergelder .
Kürzt die Gehälter der Chef's der Konzerne ,dann habt ihr genug Geld .Was haben wir nur für eine Regierung ?????

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