16.06.2020 | 19:23 Uhr Vertuschungsvorwürfe gegen Innenminister um Fahrrad-Affäre bei der Polizei Leipzig

Wer hat wann etwas gewusst? Das sind wesentliche Fragen rings um die Vorwürfe gegen Polizisten aus Leipzig. Sie sollen jahrelang beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben. Warum die Öffentlichkeit nicht schon früher informiert wurde, ist jetzt Kern einer Diskussion.

Ein Mann trägt ein Fahrrad in einen Transporter
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Sachsens Innenminister Roland Wöller hat sich gegen Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit der sogenannten Fahrrad-Affäre bei der Polizeidirektion Leipzig gewehrt. Seinen Angaben zufolge wurde sein Ministerium in einem Schreiben vom 27. Dezember 2019 über die Ermittlungen informiert. Er habe daraufhin den Landespolizeipräsidenten damit beauftragt, "korruptionsbegünstigende Strukturen in der Asservatenverwaltung der Polizeidirektion Leipzig" zu untersuchen.

Wöller: Wollte Ermittlungen nicht gefährden

Roland Wöller
Innenminister Roland Wöller Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dass weder er noch die Polizeidirektion Leipzig zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gegangen sind, begründete Wöller damit, dass das möglicherweise die Aufklärung gefährdet hätte. "Schließlich richten sich die Ermittlungen gegen einen noch nicht abschließend bestimmbaren größeren Personenkreis potentiell 'Bevorteilter'" aus der Behörde, so der CDU-Politiker. Zudem sei in einem laufenden Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft als ermittelnde Behörde für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, nicht das Innenministerium.

Leipziger Polizeichef soll andere Strategie empfohlen haben

Wöller handelte damit möglicherweise gegen eine ausdrückliche Empfehlung des Leipziger Polizeichefs Torsten Schultze. Nach einem Bericht des Onlineportals "Tag24" soll Schultze Ende 2019 das Innenministerium explizit zur Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Polizisten aufgefordert haben. Die Vorwürfe gegen die Polizeibeamten waren aber erst in der vorigen Woche öffentlich bekanntgeworden.

SPD und Linke verlangen Aufklärung

SPD und Linke verlangen inzwischen Aufklärung von Wöller. Wenn sich bewahrheite, dass Wöller gegen die Empfehlung des Leipziger Polizeipräsidenten "den Vorgang gegenüber der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen hat, wäre das ungeheuerlich", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas. Wöller müsse sich unverzüglich öffentlich erklären.

Für mich ist das nichts anderes als eine Vertuschung des Vorgangs.

Albrecht Pallas Innenpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion

Auch die Linksfraktion kritisierte Wöllers Vorgehen als intransparent. "Gegenüber der Öffentlichkeit sollte er umgehend erklären, warum er den Mantel des Schweigens ausgebreitet hat", verlangte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz. Es wirke hilflos, wenn Wöller "den Schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft Leipzig zuschieben will".

CDU: Unschuldsvermutung gilt auch für Polizisten

Anders sieht der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rico Anton die Sache. Auch für Polizisten gelte die Unschuldsvermutung. Er werte es als Zeichen verantwortungsvollen Handelns gegenüber den Bediensteten, "die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und sich erst dann in der Öffentlichkeit zu äußern".

Polizisten sollen bis zu 1.000 beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben

Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollen mehrere Beamte der Polizeidirektion Leipzig bis zu 1.000 ursprünglich von der Polizei beschlagnahmte Diebstahl-Fahrräder weiterverkauft haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt. Ausgang war offenbar das Handeln einer Beamtin in der Asservatenkammer. Noch ist unklar, wie viele Polizeibeamte später in das "Geschäftsmodell" eingestiegen sind. Gegen die betreffenden Bediensteten seien personalrechtliche Maßnahmen getroffen und erste disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. "Weitere Prüfungen laufen", teilte Wöller mit.

So stellt das Innenministerium die Abläufe dar Aufgrund des Verdachts, dass eine Polizeibeamtin als Verantwortliche für die Asservaten eine unbekannte Anzahl Fahrräder aus dem zentralen Asservatenbestand rechtswidrig verkauft haben soll, um sich am Erlös zu bereichern, hat die Polizeidirektion Leipzig am 5. Juli 2019 bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Anzeige erstattet.

Am 8. Juli 2019 hat die Polizeidirektion Leipzig aufgrund eigener Betroffenheit das LKA Sachsen gebeten, die Ermittlungen zu übernehmen. Die Ermittlungen unter Leitung der Staatsanwalt Leipzig dauern an.

Das Innenministerium wurde durch die Polizeidirektion Leipzig mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 über den Sachverhalt, die eingeleiteten Maßnahmen sowie den Stand der Ermittlungen informiert. Inzwischen wird gegen einen größeren Personenkreis ermittelt.

Quelle: MDR/kk/dk/epd/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.06.2020 | 16:00 Uhr in den Nachrichten

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