19.06.2020 | 20:04 Uhr Innenausschuss will Klarheit zu Leipziger Fahrrad-Gate

Ein Fahrrad vor einer Wand, halb verschwunden.
Bildrechte: MDR/Unsplash/Joe Woods

Mit den Vorgängen um den Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder durch sächsische Polizeibeamte in Leipzig soll sich der Innenauschuss des Landtags befassen. CDU, SPD und Grüne teilten mit, dass die Koalitionsfraktionen für nächsten Mittwoch eine Sondersitzung beantragt haben. Dabei geht es auch um den Vorwurf der Vertuschung.

Ermittelt wird schon seit etlichen Monaten gegen eine Gruppe von Polizeibeamten in Leipzig, die bis zu 1.000 beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. Es kursieren Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt. Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte bereits seit dem Jahreswechsel von den Vorgängen in Leipzig Kenntnis, aber nicht die Öffentlichkeit darüber informiert.

Wöller bezieht erneut Stellung

Bei einer am Freitagnachmittag extra anberaumten Pressekonferenz hat Wöller zu diesen Vorwürfen noch einmal Stellung bezogen und seine Informationspolitik verteidigt. Er habe die laufenden Ermittlungen nicht beeinflussen wollen. Auch betonte Sachsens Innenminister erneut, dass für die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Fall die Staatsanwaltschaft zuständig sei.

Wöller bekräftigte hinsichtlich des Fahrrad-Skandals der Leipziger Polizei erneut, was er Dienstag per Pressemitteilung versenden ließ: Der Schaden sei immens, die Vorgänge unentschuldbar, erste Konsequenzen habe man bereits gezogen und man hoffe auf eine zügige Aufklärung.

Linke, Grüne und SPD wollen Klartext

Fragen blieben bei der politischen Opposition offen, aber auch bei den Koalitionspartnern der CDU. Für die Grünen erklärte Innenexperte Valentin Lippmann, er sehe es als notwendig an, dass der Innenausschuss vollständig über den Umfang der Ermittlungen informiert werde. In erster Linie sei für ihn relevant, warum der Innenminister nicht aktiv über diese Ermittlungen informiert hat. Ähnlich ist der Tenor bei der SPD.

Die Linke im Landtag kritisiert, der Innenminister mache keine gute Figur. Die Partei begrüßt die Sondersitzung des Innenausschusses, hat darüber hinaus noch mehrere kleine Anfragen zum Thema gestellt.

Quelle: MDR/ud/ma/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 19.06.2020 | ab 19:00 Uhr in den Nachrichten

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