Stadtratsbeschluss gekippt Leipzig: Abschleppen bleibt Einzelfallentscheidung

Abschleppwagen entfernt widerrechtlich parkende Autos
In Leipzig darf weiterhin das Ordnungsamt im Einzelfall entscheiden, ob ein Auto abgeschleppt wird. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO

Ob Falschparker in Leipzig abgeschleppt werden, darf das städtische Ordnungsamt auch zukünftig im Einzelfall entscheiden. Die Landesdirektion Sachsen erklärte einen Beschluss des Stadtrats für rechtswidrig. Das teilte die Behörde am Freitag mit.

Stadtrat: Abschleppen an Gefahrstellen zur Regel machen

Der Stadtrat hatte in einem Beschluss von Mitte September dem Leipziger Oberbürgermeister den Auftrag erteilt, für widerrechtlich geparkte Fahrzeuge an besonders verkehrsgefährdenden Stellen das Abschleppen zur Regel zu machen. Dadurch würde Falschparkern auf Gleisanlagen, an Bushaltestellen, auf Radfahrstreifen, Fußgängerübergängen und an sonstigen Gefahrenstellen im Regelfall das Abschleppen drohen.

Behörde gibt OB Jungs Widerspruch Recht

Oberbürgermeister Jung hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Nach Ansicht der Landesdirektion, die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde ist, greift der Stadtrat damit in unzulässiger Weise in den vom Gesetzgeber bestimmten Ermessensspielraum ein. Gleichzeitig ergebe sich ein rechtswidriger Eingriff in die Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters als Leiter der Stadtverwaltung und in die damit verbundene Erledigung von Weisungsaufgaben.

Quelle: MDR/sm

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 20.11.2020 | 13:00 Uhr in den Nachrichten aus dem Regionalstudio Leipzig

2 Kommentare

Generation 55 vor 6 Tagen

Warum entscheidet sowas nicht die Verkehrspolizei, welche für die Überwachung und Sicherung des öffentlichen Straßenverkehrs und der geltenden Verkehrsregeln zuständig ist?

MDR-Team vor 6 Tagen

Sowohl Polizei als auch das Ordnungsamt können das Abschleppen eines Autos veranlassen.

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