Sicherheitskonferenz in Leipzig Ost-Innenminister vereinbaren gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin wollen verstärkt gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen. Die Innenminister haben sich auf die Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe geeinigt, waren sich aber nicht in allen Punkten einig.

Holger Stahlknecht (l-r/ CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Michael Stübgen (CDU), Innenminister des Landes Brandenburg, Roland Wöller (CDU), Innenminister des Landes Sachsen, Georg Maier (SPD), Innenminister des Landes Thüringen, sowie Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär des Berliner Senats für Inneres, stehen in der Alten Hauptpost am Augustusplatz zum Gruppenbild beisammen.
Die Innenminster der Ost-Bundesländer haben sich auf die Schaffung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe im Kampf gegen den Rechtsextremismus geeinigt. Bildrechte: dpa

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist mit den Ergebnissen eines Treffens mit vier Amtskollegen zum gemeinsamen Vorgehen gegen Rechtsextremismus zufrieden. Besonders dagegen sei ein gemeinsames Vorgehen der Länder entscheidend, so Wöller.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, nimmt an der Eröffnung des neuen Trainingszentrums der SG Dynamo Dresden teil.
Wöller sieht die Arbeitsgruppe als gute Unterstützung der Früherkennungs- und Analysefähigkeit der Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Bildrechte: dpa

Dieses Phänomen macht vor Grenzen nicht Halt. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns heute in Leipzig auf die Schaffung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe geeinigt haben.

Roland Wöller Sächsischer Innenminister

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sowie Berlin wollen künftig enger unter anderem gegen rechtsextreme Immobilienkäufer, Rechtsrock-Konzerte, Hasskriminalität oder Prepper vorgehen. Das haben die Innenminister der vier Länder und der Berliner Innenstaatssekretär auf ihrer Sicherheitskonferenz vereinbart.

Immobilienkauf von Rechtsextremen verhindern

Wie das sächsische Innenministerium mitteilte, sollen insbesondere die Verfassungsschutzbehörden der fünf Bundesländer in Zukunft enger zusammenarbeiten. Die gemeinsame Arbeitsgruppe soll dabei helfen, länderübergreifende Bestandsaufnahmen von Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, zu erstellen. Außerdem soll der Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessert werden.

Unter anderem soll so der Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten frühzeitig verhindert werden. Dies sei von wesentlicher Bedeutung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, so Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist derselben Meinung.

Die rechtsextreme Szene sucht im ländlichen Raum auch in Ostdeutschland nach Grundstücken und Immobilien. Ich begrüße, dass alle Beteiligten die Anstrengungen intensivieren wollen, Rechtsextremisten daran zu hindern, sich dauerhaft an neuen Standorten niederzulassen. Auf Basis eines länderübergreifenden Lagebilds, (…), soll ein Handlungskonzept erarbeitet werden, insbesondere zu präventiven Möglichkeiten.

Holger Stahlknecht Innenminister Sachsen-Anhalt

Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst ausfindig machen

Des Weiteren einigten sich die Innenminister auf ein verstärktes Vorgehen gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte einen Maßnahmenplan an, der unter anderem einen sogenannten Verfassungstreue-Check im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg vorsieht. "Dabei geht es nicht um eine pauschale Verurteilung des öffentlichen Dienstes. Ganz im Gegenteil - wir wollen das Vertrauen in die Landesverwaltung weiter stärken!", so Stübgen. In einer anderen Frage herrscht dagegen Uneinigkeit.

Michael Stübgen (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Stübgen betont, dass beim Kampf gegen Rechtsextremismus auf ein ausgewogenes Verhältnis von Repression und Prävention gesetzt werden soll. Bildrechte: dpa

Uneinigkeit über das Wie

Verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb von Behörden und der Polizei sollen so frühzeitig erkannt und verfolgt werden. Weniger Einigkeit erzielten die Innenminister der ostdeutschen Länder darüber, wie konkret gegen Rechtsextremismus in der Polizei vorgegangen werden soll.

Um es klar zu sagen: Extremismus, Rechtsextremismus, Rassismus hat weder in den Behörden noch in der Polizei etwas zu suchen. Deswegen werden wir es mit aller Konsequenz, mit allen rechtsstaatlichen Mittel bekämpfen.

Roland Wöller Sächsischer Innenminister

Ob aber eine Studie hermüsse, um das Ausmaß des Problems überhaupt zu erfassen oder ob ein "Verfassungstreue-Check" für Nachwuchskräfte, wie Brandenburg ihn plant, sinnvolle Mittel sind, darüber herrscht Uneinigkeit.

"Es ist ja kein Geheimnis, dass wir hier unterschiedlicher Auffassung sind", sagte Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier. Er habe mit seinen Kollegen über die Vor- und Nachteile einer Studie zum Rechtsextremismus gesprochen. "Aus meiner Sicht überwiegen deutlich die Vorteile, das zu machen", sagte Maier. Die Diskussion müsse auf wissenschaftlicher Grundlage versachlicht werden. Die Frage einer Studie solle auf der anstehenden Innenministerkonferenz in Weimar erneut besprochen werden.

Weitere Themen auf der Agenda

Neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung bei der Innenministerkonferenz. Unter anderem tauschten sich die Innenminister über das aktuelle Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen aus. Auch die Themen Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie der gemeinsame Brand- und Katastrophenschutz standen auf der Tagesordnung. Bei all diesen Punkten wurde ebenfalls eine engere, länderübergreifende Zusammenarbeit vereinbart.

Quelle: MDR/kh/sw/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.09.2020 | ab 16:00 Uhr in den Nachrichten

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