07.11.2019 | 20:13 Uhr Burkhard Jung: "Nennen wir doch wirklich Nazis Nazis und nennen wir Terror Terror"

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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat die jüngsten Brandanschläge, Überfälle und Angriffe von Linksextremisten in der Stadt scharf verurteilt. "Das ist kein Protest, das ist kriminell", sagte Jung am Donnerstagabend vor den Leipziger Stadträten. Die Botschaft, die dringend aus Leipzig wieder gesendet werden müsse, sei die Botschaft des Jahres 1989: Keine Gewalt.

In der rund 15 Minuten dauernden Rede zeichnete Jung ein sehr persönliches Bild der Lage. "Ich mache mir große Sorgen um die Entwicklung in der Stadt", so der OB. Er sei tief davon überzeugt, dass es sich bei den jüngsten Gewalttaten um terroristische Anfänge handele. Die gesamte Stadtgesellschaft müsse sich jetzt stärker sowohl gegen rechte als auch linke Extremisten stellen. In beiden Lagern geht der Verfassungsschutz laut Jung von jeweils 250 Personen aus.

Nennen wir doch wirklich Nazis Nazis und nennen wir Terror Terror. Sagen wir Nein zu Rassismus und Polizistenhass. Beide politische Positionen sind nicht zu respektieren.

Burkhard Jung Oberbürgermeister Leipzig

Lagebild von Connewitz unvollständig und verschwommen

Jung begrüßte die von der Staatsregierung angekündigte Bildung der Sonderkommission Linx. "Seit Jahren fordere ich mehr sichtbare Polizei und mehr Justiz. Jetzt endlich hat der Freistaat reagiert." Die Polizei in Leipzig müsse sichtbarer werden, so Jung. Zudem sei es notwendig, die linken Strukturen besser zu kennen. Das Lagebild von Connewitz sei unvollständig und verschwommen, so der OB, der selbst in dem alternativ geprägten Stadtteil wohnt. "In Connewitz leben 19.000 Menschen, die meisten davon distanzieren sich von Gewalt. Doch das sollte man dort lauter sagen." Im Laufe der Debatte erklärte Jung, dass nicht nur die Connewitzer aufgerufen seien, sich mehr gegen linke Gewalt auszusprechen, sondern die ganze Stadt. "Das Graffiti Kill Cops [deutsch: Töte Polizisten] ist kein Ausdruck linker Subkultur, sondern ein Gewaltaufruf."

"Bevor sich Gewalt auf der Straße zeigt, ist im Kopf schon viel passiert"

Jung versprach, dass sich die Stadt Leipzig noch mehr dem Thema Mieten und Wohnen stellen wird. "Natürlich reden wir über Milieuschutz und müssen wir Spekulationen verhindern. Wir müssen Bündnisse für ein preiswertes Wohnen schmieden." Das sei aber alles nur gewaltfrei möglich – auch sprachlich. "Bevor sich Gewalt auf der Straße zeigt, ist im Kopf schon viel passiert", mahnt der OB. Politische Gewalt komme nicht ohne geistige Brandstifter aus. Der Überfall auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma habe den Problemen in der Stadt eine neue Brisanz gegeben. Das sei nicht zu respektieren. "Glauben Sie mir, Sie stecken so etwas nicht so einfach weg", erklärte Jung, der selbst schon mehrfach bedroht wurde.  

Baustelle des Südcarré in Leipzig-Connewitz.
Das Thema Wohnen und Verdrängung wird in Leipzig heftig diskutiert. Bildrechte: MDR/Annett Müller-Heinze

Hitzige Debatte nach Jungs Rede

In der anschließenden Debatte verurteilten Redner aller Fraktionen übereinstimmend die jüngsten Angriffe und Überfälle linker Extremisten. Bei der Ursachenforschung und der Bekämpfung dieser Gewalt kamen die Redner jedoch zu ganz verschiedenen Ergebnissen. Der ordnungspolitische Sprecher der Linken, Oliver Gebhardt, sieht im "massiven Wohnungsproblem" den Katalysator der Gewalt, wenngleich diese dadurch keineswegs gerechtfertigt sei, so Gebhardt. "Gewalttaten sind nicht links", so Gebhardt und forderte Mietendeckel und Mietpreisbremse. Die geplante Aufstockung der Polizeikräfte in der Stadt hält er für den falschen Weg. "Mit der Soko Linksextremismus erfüllt sich die sächsische CDU einen lang gehegten Herzenswunsch."

Michael Weickert von der CDU-Fraktion warf Oberbürgermeister Jung vor, linke Gewalt lange verharmlost zu haben. "Aus linker Subkultur wurde Gewalt", so Weickert, der ein "entschlossenes rechtsstaatliches Handeln fordert. "Die Feinde der Demokratie stehen nicht nur rechtsaußen, sondern linksaußen." AfD-Fraktionschef Siegbert Droese warf dem Oberbürgermeister vor, seine Bürger nicht ausreichend vor Linksextremismus zu schützen. Er forderte Jung auf, den Kampf gegen linke Gewalt zu einem der wichtigsten Ziele zu machen.

OBM Leipzig Burkhard Jung 1 min
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Am Freitag Treffen mit dem Innenminister

Burkhard Jung wird sich am Freitag mit Sachsens Innenminister Roland Wöller treffen. Dabei soll es um weitere Maßnahmen bei der Bekämpfung des Linksextremismus gehen.

Quelle: MDR/dk

Themenschwerpunkt Connewitz

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.11.2019 | ab 05:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 07. November 2019, 20:13 Uhr

13 Kommentare

Freiheit vor 3 Tagen

Wo steht etwas von direktem Zusammenhang?
Es ging um diesen Satz: "Für mich war links eigentlich fast immer der Marsch durch die Institutionen oder der Marsch durch die Instanzen."

Das stimmt nämlich so nicht! Steine werfen, Polizisten angreifen, Häuser mit Farbe "verschönern", Autos anbrennen, Menschen überfallen...!
Reicht das als Erklärung?
Und von 1918 bis 1932 war das genau so und noch schlimmer mit den internationalen Linken und den nationalen Linken!
Also vergleichbar mit dem Heute.

Eulenspiegel vor 3 Tagen

Hallo Freiheit
Und sie meinen die Geschehnisse z.Z. in Leipzig-Connewitz stehen im direkten Zusammenhang mit den Geschehnissen von 1918 bis 1932.
Das müssen sie mir mal näher erklären.

ralf meier vor 4 Tagen

Hallo, eigentlich bin ich ja Ihrer Meinung. Bei Gewalttätern sollte die Frage, ob sie ihre Gewalt links- oder rechtsextrem motivieren, keine Rolle spielen. Der Rechtsstaat sollte sie schlicht als das bewerten, was sie sind: Kriminelle Gewalttäter, und das entsprechend sanktionieren. Aber warum reift diese Erkenntnis gegenüber linkskriminellen Gewalttätern erst jetzt. Die AFD ist schon länger zu dieser Erkenntnis gekommen und wurde wg der Erkenntnisse,zu denen nun auch ein Herr Jung gekommen ist als rechtsextrem diffamiert und von rotgrünen Politikern offen verhöhnt. Sie wissen ja, Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.
Ich stimme Ihnen auch zu, das man sich am besten vor Extremisten schützt, in dem man es gar nicht erst zu den Konfliktsituationen kommen läßt.
Aber warum reifen solche Erkenntnisse bei Ihnen erst, wenn es linksextremistische Gewalttäter sind ? Im 'Kampf gegen Rechts' fördert man lieber solche Konfliktsituationen.

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