Eine beschädigte Fensterscheibe und ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr
Eine kaputte Scheibe nach den Ausschreitungen 2016 in Connewitz. Bildrechte: IMAGO

10.09.2019 | 12:51 Uhr Justizbeamter bei Krawallen in Connewitz - Linke und Grüne fordern Aufklärung

Eine beschädigte Fensterscheibe und ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr
Eine kaputte Scheibe nach den Ausschreitungen 2016 in Connewitz. Bildrechte: IMAGO

An den Ausschreitungen von Rechtsextremen und Hooligans in Leipzig-Connewitz 2016 war auch ein Beamter aus dem sächsischen Strafvollzug beteiligt. Das haben Recherchen des Leipziger Stadtmagazins "Kreuzer" und des "Tagesspiegel" ergeben. Danach erklärte das Justizministerium, gegen den Mann sei Anklage erhoben worden. Er sei seit Anfang dieses Jahres vom Dienst suspendiert. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte MDR SACHSEN die Berichte. Das Ministerium habe Ende 2018 davon Kenntnis bekommen, hieß es weiter. Inzwischen laufe ein Disziplinarverfahren.

Der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, kritisierte, dass die Namen der mutmaßlichen Connewitz-Angreifer bereits Ende 2016 erstmals öffentlich gemacht worden seien. Dazu sagte der Ministeriumssprecher, dass der Justizbeamte im Ermittlungsverfahren falsche Angaben zu seinem Beruf gemacht habe.

Ich erwarte, dass der Justizminister unverzüglich darlegt, seit wann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und ob der JVA-Bedienstete dienstlich Kontakt zu in Haft befindlichen Rechtsextremen hatte. Sollte es diese Kontakte gegeben haben, wäre dies die nächste unrühmliche Justizpanne im Freistaat Sachsen.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag

Linke: Justizministerium offenbar auf rechtem Auge blind

Wie Lippmann forderte auch Juliane Nagel (Linkspartei) rasche Aufklärung von Justizminister Sebastian Gemkow. Sie sagte am Dienstag, der Fall zeige zwei Dinge: Beamte des Freistaates seien offensichtlich in rechte Netzwerke eingebunden und das Justizministerium sei offensichtlich auf dem rechten Auge blind. "Zudem ist zu prüfen, ob noch mehrere solcher 'Bomben' platzen werden", so Nagel. "Alles in allem stimmen die wiederholten Belege für die Verstrickung des Staatsapparats in rechte Netzwerke mehr als bedenklich." Sie reichte eine Kleine Anfrage ein, in der sie umfassende Aufklärung fordert.

2016 waren rund 250 größtenteils vermummte Rechtsextreme und Hooligans durch Connewitz gezogen. Mit Eisenstangen, Äxten und Pyrotechnik bewaffnet griffen sie Passanten an und demolierten Geschäfte, Wohnhäuser und Autos. 215 Tatverdächtige wurden ermittelt.

Die Connewitz-Prozesse In der am 16. August 2018 begonnenen Prozessreihe am Amtsgericht Leipzig stehen allein 92 Verfahren an. Aus organisatorischen Gründen stehen dabei in der Regel jeweils zwei Angeklagte gemeinsam vor dem Richter. Während der ersten zwölf Monate der Reihe hat das Amtsgericht nach Angaben der Leipziger Staatsanwaltschaft bislang in 20 Prozessen insgesamt 37 Angeklagte verurteilt. Im Rahmen einer Verfahrensabsprache wurden geständige Angeklagte in der Regel zu Bewährungsstrafen in Höhe von durchschnittlich rund eineinhalb Jahren verurteilt. Vereinzelt wurden auch Haftstrafen verhängt. In 21 Fällen sind die Urteile bereits rechtskräftig, 14 Verurteilte haben Berufung eingelegt. Bis März 2020 sind demnach bislang zehn weitere Prozesse mit insgesamt 19 Angeklagten terminiert.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.09.2019 | 10 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 10. September 2019, 12:51 Uhr

24 Kommentare

Fakt vor 3 Tagen

Dumm nur, dass die von Ihnen verlinkten Beispiele rein gar nichts mit Ihren ursprünglichen Vorwürfen einer Forderung nach Verständnis für linke und ausländische Straftäter zu tun haben. Man kann auch sagen: Thema verfehlt.

der_Silvio vor 3 Tagen

Sie wollten Beispiele und ich habe ihnen welche dafür gegeben, in denen deutlich wird, in welche Richtung Sie sich in ihren Kommentaren bewegen. Dass ihnen das nicht passt und Sie unzufrieden sind bzw. sich rausreden, war mir vorher klar.
Daher hat eine sachliche Diskussion mit ihnen wenig Sinn bzw. kommt es überhaupt nicht dazu.

Fakt vor 4 Tagen

Zu Ihrem ersten Link:
Dort habe ich zwei Beiträge geschrieben: Einmal ein Zitat aus dem Ärzteblatt, einmal eine Rechtslage erläutert. Beides waren Reaktionen auf nicht zutreffende Behauptungen zweier User.

Zum zweiten Link: Ein Beitrag mit einer Korrektur der Aussage eines Users zur Erstaufnahmeeinrichting in Boostedt.

Wo ich da in welcher Form auch immer Verständnis für linke oder ausländische Straftäter gefordert habe, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Oder Sie waren schlicht nicht in der Lage, meine Beiträge richtig zu interpretieren.

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