28.06.2020 | 16:42 Uhr | Update Blockade am Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig beendet
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"Keine Kohle für die Kohle - Alle Dörfer bleiben!". Unter diesem Motto soll am Dienstag in Dresden gegen das Abbaggern weiterer Dörfer in den sächsischen Braunkohle-Regionen demonstriert werden. Schon am Sonntag regte sich im Leipziger Revier Widerstand. Rund 40 Umweltaktivisten blockierten für mehrere Stunden eine Zufahrt am Kraftwerk Lippendorf. Sie forderten den sofortigen Kohleausstieg und den Stopp des Braunkohlegesetzes.
Rund 40 Umweltaktivisten haben am Sonntagmorgen eine Zufahrt zum Braunkohlekraftwerk Lippendorf nahe Leipzig für mehrere Stunden blockiert. Ziel der Aktion sei es, gegen das geplante Kohlegesetz zu protestieren, das in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden soll, sagte Frieda Neumann, Sprecherin der Initiative "Ende Gelände Leipzig" MDR SACHSEN. Gefordert wurde neben dem Stopp des Gesetzes auch den sofortigen Kohleausstieg.
Die Bundesregierung will in Deutschland noch für 18 Jahre Kohle verbrennen lassen und diese überholte Industrie künstlich am Leben halten. Internationale Klimaschutzziele werden so unerreichbar.
Nach Angaben der Polizei verlief der Protest friedlich. Der Betrieb des Kohlekraftwerkes war durch die Aktion nicht gestört.
Vergangene Woche hatten rund 30 Mitglieder des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" einen Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde im Lausitzer Braunkohlerevier in Brandenburg besetzt. Auch hier richtete sich die Aktion gegen die Klimapolitik - insbesondere gegen den Vertrag zum Kohleausstieg der Bundesregierung. Die Gruppe forderte die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken. Nach elf Stunden wurde der Protest durch ein schweres Gewitter beendet.
Kohle-Vereinbarung: Zustimmung und Protest
Am kommenden Dienstag will sich der Wirtschaftsausschuss des sächsischen Parlaments mit dem Kohle-Kompromiss beschäftigen. Parallel dazu soll unter dem Motto "Keine Kohle für die Kohle - Alle Dörfer bleiben" gegen das Abbaggern weiterer Dörfer in den sächsischen Braunkohleregionen protestiert werden. Konkret geht es in Sachsen um die Dörfer Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose.
Sachsen hält die Kohle-Vereinbarung für eine gute Grundlage zur Entwicklung der betroffenen Regionen. Man sei mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn sich der Freistaat ein paar Dinge anders gewünscht hätte, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk am Wochenende in Dresden. So wäre es von Vorteil gewesen, wenn der Bund das Geld für den Strukturwandel direkt ohne den Umweg über die Bundesfinanzhilfen in den Landeshaushalt zur Verfügung gestellt hätte.
Wir hätten uns bei Anreizen für privatwirtschaftliches Engagement einen Tick mehr gewünscht, beispielsweise Sonderabschreibungen für diese Investitionen.
Mit dem Geld könne es aber gelingen, eine moderne Infrastruktur aufzubauen, ökonomisch stärker in die Mitte Europas zu rücken und auch größere Projekte zu stemmen. Nach Angaben von Schenk ist Sachsen im Gespräch mit dem Bundesverteidigungsministerium über ein stärkeres Engagement in der Region.
Im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg bis 2038 erhalten die betroffenen Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis zu 40 Milliarden Euro. Auf Sachsen entfällt ein Anteil von rund zehn Milliarden Euro. Der Bund will in betroffenen Regionen insgesamt 5.000 Arbeitsplätze schaffen. Sachsen bekam die Ansiedlung von zwei Helmholtz-Zentren zugesagt. Für Verkehrsprojekte soll es eine beschleunigte Planfeststellung geben. Das gilt unter anderem für eine ICE-Strecke zwischen Berlin und Görlitz.
Quelle: MDR/bb/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.06.2020 | 12:00 Uhr in den Nachrichten
